Serie: Teil 1: Ortsverband der Grünen über aktuelle Themen und die anstehende Bundestagswahl
Efringen-Kirchen - In wenigen Wochen sind die Bürger dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl ihr Kreuzchen zu machen und damit zu bestimmen, wer das Land künftig regieren soll. Im Vorfeld der Wahl hat sich unsere Zeitung bei den Ortsverbänden in Efringen-Kirchen umgehört und nachgefragt, wo deren Parteien nicht nur auf Bundesebene, sondern auch im Lokalen Schwerpunkte setzen.
Im ersten Teil unserer Serie gibt Grünen-Sprecher Thomas Schulte Einblicke in die Arbeit des Ortsverbands und blickt auf anstehende Themen sowie auf die Wahl am 26. September.
Frage: Herr Schulte, welche Themen haben den Ortsverband in jüngster Zeit besonders beschäftigt?
Wir haben das vergangene Jahr zum Anlass genommen, uns unter Corona neu aufzustellen. Dass wir uns nicht in Präsenz treffen konnten, hat uns sehr gefordert. Wir haben verschiedene Möglichkeiten ausgelotet, unsere Mitglieder via Internet zu erreichen, um uns gegenseitig auszutauschen. Unter anderem haben wir das Format „Green in Zoom“ entwickelt und so die Frage gestellt: Wo drückt der Schuh?
Frage: Und – wo drückt er?
Beim Thema Rheinvermüllung – beziehungsweise Entmüllung. Es stellte sich erstmal die Frage der Zuständigkeit. Vom Regierungspräsidium in Freiburg haben wir die Auskunft bekommen, dass eigentlich das Land zuständig ist. Dieses kann die Entmüllung aber de facto nicht leisten.
Das Regierungspräsidium greift daher ein, sobald mit Blick auf die Umweltverschmutzung Gefahr im Verzug ist.
Die Abfallwirtschaft Lörrach ist dafür zuständig, dass es sauber ist. Zugleich heißt es dort, dass für die Abholung schon eine ordentliche Menge Abfall vorhanden sein muss. Klar wurde uns bei all dem: Es geht nicht ohne private Aktionen wie den RhineCleanUp, an dem wir uns am 11. September beteiligen werden.
Frage: Was steht aktuell und in naher Zukunft beim Grünen-Ortsverband an?
Wir setzen uns unter anderem dafür ein, dass im Vorfeld von Gemeinderatssitzungen, nicht nur die Einladungen mit Tagesordnung, sondern auch sämtliche Sitzungsunterlagen für Jedermann über die Homepage der Gemeinde abrufbar sind.
Wir beabsichtigen zudem, am 19. September einen Tag der E-Mobilität für und in Efringen-Kirchen auszurufen. Dabei ist geplant, dass Besitzer von Elektrofahrzeugen diese ausstellen und den Gästen Rede und Antwort stehen. Dadurch sollen Hemmschwellen abgebaut und Begeisterung geweckt werden.
Durch die Gemeinde wurde uns für die Veranstaltung der Rathausplatz zur Verfügung gestellt, wofür wir uns bedanken. Am Herzen liegt uns auch, eine E-Ladesäule in Efringen-Kirchen anzuschaffen und das Car-Sharing-Angebot auszubauen.
Ein weiteres Thema, dem wir uns annehmen wollen, ist der Schwerlastverkehr in Efringen-Kirchen, der auf nicht dafür zugelassenen Straßen unterwegs ist.
Frage: Naturgemäß spielt das Thema Klimaschutz für die Grünen eine wichtige Rolle. Was kann in der Gemeinde Efringen-Kirchen dahingehend unternommen werden?
Diesbezüglich sehen wir Chancen beim Ausbau der Solarenergie. Auch der Flächenverbrauch muss maßvoll sein. Zudem wäre es mir lieb, wenn wir künftig in der Gemeinde mehr Wildwiesen hätten. Natürlich ist der Klimaschutz nicht die Aufgabe von Deutschland allein, dennoch erfordert er in unserem Land die größte Anstrengung.
Frage: Blicken wir noch auf den Wahlkampf auf Bundesebene: Annalena Baerbock stand zuletzt mehrfach in der Kritik. Wäre Robert Habeck rückblickend doch der bessere Kandidat gewesen?
Das ist schwer zu sagen. Beide bringen hervorragende Fähigkeiten fürs Kanzleramt mit. Annalena Baerbock ist extrem hart angegangen worden, was meiner Meinung nach beim Rennen um das Kanzleramt aber einfach auch dazugehört. Das muss sie aushalten. Sie hat diverse Böcke geschossen, ob das Trophäen für eine zukünftige Arbeit sind, kann ich nicht abschätzen. Es wäre mir aber lieber gewesen, sie hätte es nicht getan.
Trotzdem – sie steht hervorragend ihre Frau und äußert sich fundiert zu Themen, bei denen andere sehr oberflächlich bleiben. Das schätze ich sehr. Einen Austausch der Kandidaten halte ich aber für widersinnig. Das war zu keinem Zeitpunkt abwegiger als jetzt.
Frage: Welchen Ausgang erhoffen sie sich bei der Wahl?
Ich hoffe für die Grünen auf 22 oder 23 Prozent, gerne auch mehr, und darauf, dass wir Regierungsverantwortung übernehmen können. Ob das das Kanzleramt bedeutet, weiß ich nicht. Wir würden uns auch freuen, wenn verschiedene Ministerposten mit Grünen-Politikern besetzt werden könnten.
