Gemeinderat: Debatte um Änderungen in letzter Minute. Verwaltung prüft künftige Ergänzung.
Efringen-Kirchen - Was lange währt, wird endlich gut: Der Gemeinderat stimmte der Neufassung der Friedhofsatzung in seiner jüngsten Sitzung zu. Allerdings nicht ohne Diskussion.
„Die Friedhofssatzung ist beschlussreif“, fasste SPD-Fraktionsvorsitzende Irmtraud Töppler die Stimmung im Ratsrund kurz vor der Abstimmung zusammen.
Ähnlich hatten sich zuvor auch FDP-Fraktionsvorsitzender Franz Kiefer und CDU-Gemeinderat Karl Rühl geäußert.
Und auch die Verwaltung sah zum Thema keinen weiteren Diskussionsbedarf. „Wir reden seit vier Jahren von einer neuen Satzung“, sagt Hauptamtsleiter Clemens Pfahler. „Ich glaube, es ist alles gesagt.“
Grund zur Debatte gab es dann aber doch noch: Grünen-Gemeinderätin Marlies Billich hatte die Gemeindeverwaltung einige Stunden vor der Sitzung darüber informiert, einen Ergänzungsantrag stellen zu wollen.
Billich schlug vor, die Satzung dahingehend zu ergänzen, dass auch Bestattungen in Rasengräbern auf Baumgräberfeldern möglich sein sollten. Die Satzung sehe dafür bislang nur die Urnenbeisetzung vor. Die Rasengräber könne man mit 2100 Euro pro Grab beziffern, so Billichs Vorschlag weiter.
Für ihr Vorgehen erntete die Grünen-Gemeinderätin Kritik von der Verwaltung. Sie habe ihr Anliegen zu kurzfristig angekündigt. Eine entsprechende Überprüfung oder gar Ergänzung der Satzung sei deshalb nicht mehr möglich gewesen, so Bürgermeister Philipp Schmid.
Auch inhaltlich spreche einiges gegen die Ergänzung, sagte der Hauptamtsleiter. Die von Billich prognostizierten Kosteneinsparungen für die Gemeinde könne er beispielsweise nicht nachvollziehen.
Auch müsse man beachten, dass es bei dieser Art der Bestattung im Lauf der Zeit zu einem Einfallen der Gräber komme, betonte Karl Rühl im Verlauf der Diskussion. Diese Absenkungen müssten anschließen wieder aufgefüllt werden, was zusätzliche Kosten verursachen würde.
Unterstützung bekam Billich dagegen von Ratsmitglied Bernd Münkel (FDP/Freie Bürger). Er könne das Anliegen gut nachvollziehen, besonders vor dem Hintergrund, dass man den Angehörigen bezüglich der Form der Bestattung den größtmöglichen Entscheidungsspielraum lassen müsse.
Bürgermeister Schmid erklärte daraufhin, dass eine entsprechende Überarbeitung der Satzung eine erneute Vertagung der Abstimmung bedeuten würde.
Dazu war es bereits bei der Verhandlung des entsprechenden Tagesordnungspunkts bei einer Gemeinderatssitzung im Juli gekommen.
Da sich auch Billich für die Verabschiedung der Satzung aussprach, stellte sie den Ergänzungsantrag daraufhin offiziell nicht.
Erst verabschieden, dann ergänzen
Um das vorgebrachte Thema dennoch nicht aus den Augen zu verlieren, schlug ihr Fraktionskollege Rudi Ritz einen Kompromiss vor. Man könne die Satzung zunächst in der vorliegenden Form verabschieden. Die Verwaltung habe danach immer noch die Möglichkeit, sich in aller Ruhe mit dem von Billich vorgebrachten Vorschlag auseinanderzusetzen. Falls es notwendig werden sollte, könne die Satzung in einer der kommenden Sitzungen des Gemeinderats entsprechend ergänzt werden.
Für dieses Vorgehen sprachen sich daraufhin auch die Fraktionsvorsitzenden aus.
Ähnliches war von den Ortsvorstehern zu hören, die jedoch besonders die Notwendigkeit der Verabschiedung der Satzung betonten. Mit Blick auf das neue Baumgräberfeld auf dem Blansinger Friedhof bekomme sie bereits Anfragen aus der Bürgerschaft, wann eine Belegung möglich sei, sagte etwa Andrea Wahler.
Bei einer Enthaltung (Bernd Münkel) verabschiedete der Gemeinderat schließlich die neue Friedhofssatzung, die zum 1. Januar in Kraft treten wird. Gleichzeitig wurde die Gemeindeverwaltung beauftragt, sich mit dem Vorschlag von Marlies Billich erneut auseinanderzusetzen.
