Gemeinderat: Mindestens 2,1 Millionen Euro Einbußen / Situation bei Kinderbetreuung weiter angespannt
Dass es für die Gemeinde Efringen-Kirchen aufgrund der Corona-Krise zu finanziellen Einbußen kommen würde, stand bereits fest. Nachdem nun die Mai-Steuerschätzung vorliegt, kann der erste Schaden beziffert werden. Laut Rechnungsamt fehlen im Etat der Kommune – Stand jetzt – mindestens 2,1 Millionen Euro.
Von Ingmar Lorenz
Efringen-Kirchen. „Das sind etwa zehn Prozent des Gesamthaushalts“, setzte Bürgermeister Philipp Schmid die Zahlen in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats in Relation. Diese hatte zuvor Rechnungsamtsleiterin Daniela Wenk vorgestellt.
Besonders hart trifft den Etat der Rückgang des Gemeindeanteils bei den Schlüsselzuweisungen und der Einkommenssteuer.
Auch müsse man im Blick behalten, dass die Krise noch nicht ausgestanden sei, sich die Einbußen daher noch steigern könnten. Das sei zu einem hohen Grad von der Entwicklung mit Blick auf die Einnahmen durch die Gewerbesteuer abhängig. Mit anderen Worten: Je nachdem, wie gut oder schlecht das Gewerbe durch die Krise kommt, fallen die Einbußen für die Gemeinde noch höher aus. Daher war in der Sitzung denn auch von „2,1 Millionen plus X“ die Rede.
Auch die weitere Entwicklung auf den höheren politischen Ebenen gelte es jetzt abzuwarten, betonte der Bürgermeister. Land und Kommunen führen seit Montag Gespräche über einen weiteren Rettungsschirm für die Gemeinden.
Neben der Finanzsituation bleibt die Lage auch mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Kinderbetreuung in Efringen-Kirchen angespannt.
Kinderbetreuung: Von 50-prozentiger Abdeckung weit entfernt
Auf Anfrage von Gemeinderätin Kathrin Thal (Grüne) legte die Verwaltung den Stand der Dinge nochmals dar. Die Notbetreuung in erweiterter Form bestehe nach wie vor, erklärte Hauptamtsleiter Clemens Pfahler. Die vom Land ins Spiel gebrachte 50-prozentige Abdeckung in der Kinderbetreuung sei für die Gemeinde allerdings schlicht nicht umsetzbar. „Dazu fehlen uns die Möglichkeiten und das Personal. Das verfehlen wir bei Weitem“, machte der Hauptamtsleiter deutlich.
Denn die Notbetreuung gehe mit zahlreichen strengen Auflagen einher, die seitens der Kommune beachtet werden müssen. So sollen den Erzieherinnen beispielsweise feste Gruppen zugeordnet werden. Zahlreiche Mitarbeiter, die der Risiko-Gruppe angehören – etwa aufgrund ihres Alters oder einer Vorerkrankung – dürfen zudem in vielen Fällen nicht direkt in den Gruppen arbeiten. Sie nehmen derzeit andere Aufgaben in den Einrichtungen war, erklärte Pfahler auf Nachfrage.
Die noch geöffneten Einrichtungen seien bereits beinahe vollständig ausgelastet. Nur in Wintersweiler habe man noch Kapazitäten, um auf weitere Entwicklungen reagieren zu können. Denn durch die zunehmenden Lockerungen hätten Eltern aus weiteren Berufsgruppen einen Anspruch auf die Betreuung ihrer Kinder.
Wie es mit den Kindern aussehe, die nun eigentlich neu in den Kindergarten kommen sollten, wollte Thal zudem wissen. Diesbezüglich gestalte sich die Situation aufgrund der angespannten Lage schwierig. Zudem sollten sich Kinder, die neu in eine Betreuungseinrichtung kommen, in einem stabilen Umfeld wiederfinden. Davon aber könne in der aktuellen Situation keine Rede sein. Die Neuaufnahmen seien daher zunächst ausgesetzt.
Neben den neuesten Entwicklungen in Sachen Corona standen in der Gemeinderatssitzung im Wesentlichen zwei Ergänzungssatzungen auf der Tagesordnung, denen die Ratsmitglieder einmütig zustimmten (wir berichten noch).
