Gemeinderat: Unverständnis über Auftragsvergabe. Abfallwirtschaft verweist auf geltendes Recht.
Efringen-Kirchen - Verwirrung und Ärger herrschten in der jüngsten Gemeinderatssitzung, als das Thema Sperrmüll aufs Tapet kam. Denn dieser wird zwar von der Firma Remondis abgeholt, dann aber nach Efringen-Kirchen zu Kühl gebracht und dort zerkleinert.
Gemeinderat Karlfrieder Hess (SPD) schnitt das Thema an. Laut Hess hatte das Landratsamt die Arbeiten zur Beseitigung des Sperrmülls ausgeschrieben. Wie die Ausschreibung und Vergabe im Detail erfolgten und warum der Zuschlag dabei trotz des Großbrands im vergangenen Sommer an die Firma Kühl ging, war sowohl den Gemeinderäten als auch der Verwaltung unklar.
Tatsächlich habe es zwei Ausschreibungen gegeben, erklärt Silke Bienroth, Betriebsleiterin Eigenbetrieb Abfallwirtschaft, auf Nachfrage unserer Zeitung – eine für die Sammlung des Sperrmülls und eine für die „Behandlung“, also die Kontrolle, die Zerkleinerung, das Sortieren und den anschließenden Transport nach Basel zur Verbrennungsanlage.
Zwei Ausschreibungen rechtlich notwendig
Seitens der Abfallwirtschaft sei man bei der Ausschreibung in der Vergangenheit ebenso vorgegangen. Es gebe dabei strenge rechtliche Auflagen, an die man gebunden sei. „Wir können keine Kriterien anführen, die einen Mitbewerber offensichtlich benachteiligen würden“, erklärt Bienroth. Auch die beiden Vorgänge – also das Sammeln und das Zerkleinern – nun in einer Ausschreibung zusammenzufassen, sei aus ihrer Sicht unrechtmäßig. „Wir würden vor der Vergabekammer landen.“
Den Sperrmüll direkt nach Basel zu bringen, sei darüber hinaus in der Größenordnung, mit der man es zu tun habe, schlicht unmöglich und der Zwischenschritt der Zerkleinerung daher nötig.
Es sei ihr durchaus klar, dass man sich in einem Spannungsfeld bewege, so Bienroth. „Ich kann nur an das Verständnis der Bürger appellieren.“ Man habe bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um das Gefährdungspotenzial zu senken. So seien etwa die Auflagen bei der Abgabe des Sperrmülls deutlich verschärft worden. „Auch das hat zu Unmut geführt, weil nun manches nicht mehr als Sperrmüll angenommen wird, was früher angenommen wurde.“ Auch die Firma Kühl führe zwischenzeitlich akribische Kontrollen durch.
Was den Gemeinderäten in der Sitzung am Montagabend darüber hinaus Rätsel aufgab, war die Frage, warum Remondis den Sperrmüll nicht direkt nach der Abholung selbst zerkleinert, zumal die Firma im Industriegebiet in Märkt eine Anlage habe, in der bereits Holz zerkleinert wird.
Brandschutz: Weitere Gespräche Mitte Mai
Dass der Sperrmüll nun bei der Firma Kühl in der Nähe des Wohngebiets lande, sei ärgerlich und beängstigend, waren sich Gemeinderäte und Zuhörer einig. Denn hinsichtlich des weiteren Vorgehens zur Vermeidung künftiger Brandereignisse, wie es sie in der Vergangenheit mehrfach gegeben hatte, habe Kühl bislang weder dem Landratsamt noch der Gemeinde ein Konzept vorgelegt, hieß es.
Georg Lutz, Leiter des Fachbereichs Umwelt beim Landratsamt Lörrach, erklärt hingegen, dass es bezüglich des Brandschutzes Fortschritte gebe, auch wenn diese längere Zeit auf sich hatten warten lassen. Die Brandschutzmauer habe Kühl inzwischen instand gesetzt. Zudem gebe es seitens der Recyclingfirma Überlegungen, den Abfall künftig in fünf separaten Boxen zu lagern. Das sei hinsichtlich des Brandschutzes vorteilhafter als die großflächige Lagerung in einer Halle. Ein „Knopf“ sei aber noch nicht dran, betont Lutz. Weitere Gespräche mit der Firma Kühl werden Mitte Mai geführt.
