SPD hat einen ersten Entwurf ihres Programms für die Kommunalwahlen im Mai vorgestellt.
Efringen-Kirchen - Die SPD Efringen-Kirchen hat einen ersten Entwurf ihres Programms für die Kommunalwahlen im Mai vorgestellt. Vieles haben die Genossen auf der Agenda. Nun gilt es, die Spreu vom Weizen zu trennen.
Bei der Versammlung der SPD Efringen-Kirchen konnte Vorsitzender Armin Schweizer (rechts) drei Mitglieder für zehnjährige Parteizugehörigkeit ehren. Mit einer Ehrennadel, Ehrenurkunde und einem Buchgeschenk wurden Rudolf Schmidt (links), Hermann Seemann und in Abwesenheit Sebastian Töppler ausgezeichnet.
Anlässlich der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Efringen-Kirchen konnte Vorsitzender Armin Schweizer gut 20 Mitglieder begrüßen. Schweizer wies zunächst darauf hin, dass für die Kommunalwahl 2019 zwar schon Kandidaten gelistet sind, aber für die Ortsteile Egringen, Mappach und Istein noch Kandidaten fehlen. Er bat die Mitglieder um Unterstützung bei der weiteren Suche. Für den 21. Februar 2018 avisierte Schweizer die Kandidatenvorstellung auf der dann stattfindenden Nominierungskonferenz.
Große Vielfalt an Themen
Der zweite Vorsitzende Karlfrieder Hess stellte der Versammlung im Anschluss den Entwurf des Wahlprogramms für die Kommunalwahlen vor. Unter den Schwerpunkten Jugend, Bildung, Wirtschaft, Tourismus, Soziales, Umwelt, Verkehr, Infrastruktur, Finanzen und Brennpunktthemen subsumierte Hess dabei verschiedene Ziele. Abhängig seien diese von bundes- und landespolitisch übergeordneten Bestrebungen der Partei, würden aber im Detail auf die lokale Ebene runtergebrochen. So formulierten Hess und Schweizer das Thema „Stärkung und Weiterentwicklung der Schulen“ konkret für Efringen-Kirchen: Man strebe die Unterstützung der Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an.
Während einige der übergeordneten Themen wie beispielsweise gebührenfreie Kindergärten oder die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum direkt bis in die Kommunen wirken, müssen für einige andere Ziele die konkreten Bestrebungen auf lokaler Ebene noch detaillierter ausformuliert werden, lautete die Anregung aus der Versammlung.
„Brennpunktthema“ Gefahrgutzüge
An der pauschalen Forderung nach Sicherstellung einer schnellen Internetverbindung wurden beispielhaft der derzeitige Entwicklungsstand und künftig erforderliche Maßnahmen erörtert.
Bei den „Brennpunktthemen“ forderten die Genossen, den Güterverkehr durch den Katzenbergtunnel zu leiten, keine Gefahrgutzüge in Wohngebieten abzustellen und Gefährdungen durch Gewerbeimmissionen in Wohngebieten zu vermeiden.
Der Vorstand zeigte sich mit den Mitgliedern der Versammlung einig, dass die Themenvielfalt in der Untergliederung für einen entsprechenden Flyer zu den Kommunalwahlen noch „deutlich gestraffter und konkreter ausformuliert werden muss“.
NS-Vergangenheit Hermann Burtes
Abschließend informierte Armin Schweizer die Versammlung noch darüber, dass im Zusammenhang mit der aktuell laufenden Diskussion um Hermann Burte und seine NS-Vergangenheit zu dessen Ehrenbürgerschaft, sowie Namensgebung für Gebäude und Straßen die Formulierung eines entsprechenden Antrags zur Aberkennung laufe.
