Fraktionssprecher beziehen Stellung

Efringen-Kirchen - Die Haushaltsreden der Fraktionssprecher in Auszügen im Wortlaut:

Hanspeter Buck (SPD): Das Jahr 2022 war kein einfaches Jahr. Die Pandemie, der Krieg in der Ukraine und damit im Zusammenhang die explodierenden Preise für Energie machen die Erstellung eines Haushaltsplans zur „Quadratur des Kreises“. Die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde ist ein ganz wichtiges Ziel unserer Arbeit [...] Zu den Baustellen in den nächsten Jahren zählen wir: die Feuerwehr – hier muss neben der Finanzierung ein Konzept auch mit den Ortschaften erarbeitet werden – und das Schulzentrum – die Attraktivität dieser Einrichtung muss gestärkt werden.

Quadratur des Kreises

Es muss geklärt werden, weshalb Schüler Schulen in der Nachbarschaft bevorzugen. [...] Im Hinblick auf die Kindergärten sind die Personalkosten ein großes Problem. Hier sollten Maßnahmen des Gesetzgebers die Gemeinde unterstützen. Beim Bauhof muss zum Erhalt der Infrastruktur investiert werden. [...] Weitere Bereiche, die man nicht aus den Augen verlieren darf, sind: der Sanierungsbedarf bei gemeindeeigenen Gebäuden, ein neues Jugendzentrum sowie die Reaktion auf den steigenden Bedarf von Kindergartenplätzen. [...] Viele – wichtige und notwendige – Beschlüsse werden in Stuttgart und Berlin gefasst. Bei der Umsetzung – und das kostet auch viel Geld – ist dann die untere Ebene, die Kreise und Gemeinden, zuständig.

Anja Schaffhauser (Bündnis 90/Die Grünen): [...] Die Zahlen sprechen für sich – es wird immer schwieriger, die laufenden Kosten zu bestreiten. Für größere Anschaffungen wird schlichtweg das Geld fehlen. Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine mussten wir im letzten Jahr etwas erleben, was wir mitten in Europa nicht mehr für möglich gehalten hätten. [...] In vielen Bereichen werden uns diese Entwicklungen auch hier in unserem Ort beschäftigen. Bei den Energiekosten spüren wir es ja bereits, ebenso bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Im vergangenen Jahr wurden keine nennenswerten Projekte angestoßen, im Gegenteil.

Künftig mehr Raum für Gestaltung

Wir mussten das Baugebiet „Gießenfeld“ einstampfen und auch beim Neubau des Feuerwehrhauses hat sich, bis auf eine extreme Kostensteigerung, nichts ergeben. [...] Zum Glück konnte das Abwandern einer alteingesessenen Arztpraxis verhindert werden. [...] Ich möchte Frau Henning danken, dass sie sich trotz aller Schwierigkeiten entschlossen hat, weiter hier eine Praxis zu betreiben.

Für unsere Gemeinde haben sich mit der Wahl von Frau Holzmüller neue Chancen und Möglichkeiten ergeben. [...] Viele Ratsmitglieder und Einwohner waren des Verwaltens müde, wollen mehr gestalten und gesehen werden. Ich denke, dass sich dafür nun mehr Raum finden lässt. Ich möchte an dieser Stelle alle Bürger dazu einladen, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren.

Kevin Brändlin (FDP/Freie Bürger): [...] Wenn wir unsere Einnahmen betrachten, kann man nicht sagen, dass wir ein explizites Problem damit hätten. Mittelfristig betrachtet befinden sie sich sogar auf Rekordniveau. Ich schätze die Einnahmenseite nicht mehr so negativ ein, wie ich das schon getan habe. Der Fiskus profitiert enorm von der hohen Inflation. Es wäre falsch, Bürger und Wirtschaft über Gebühr noch stärker zu belasten. Im vergangenen Jahrzehnt waren die Zahlmeister allzu oft junge Familien und Bauwillige, die sich den Traum vom Eigenheim erfüllen wollten. Leider haben wir diesen Trend fast ein ganzes Jahrzehnt lang verschlafen, und erst jetzt werden viele unserer Baugebiete realisiert, wo man von einem handfesten Abschwung, ja einer Neubaukrise sprechen kann. Das Resultat sehen wir. In Kleinkems wurde der Bogen des Baulandpreises für Privatpersonen überspannt.

Ausgaben rennen davon

Uns rennen die Ausgaben davon, sie müssen strukturell überprüft werden. Es war richtig von Bauamtsleiter Weiß, in diesem Jahr Investitionen in Gebäude zurückzustellen, um sich einen Überblick zu verschaffen und dann mit Planungssicherheit investieren zu können. [...] Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen müssen. Uns ist wichtig, wo bürgerschaftliches Engagement für eine lebenswerte Kommune stattfindet. Einen Ausverkauf öffentlicher Infrastruktur zum Selbstzweck wird es mit uns nicht geben.

Gerhard Kienle (CDU/Unabhängige): Zahlen haben wir in den vergangenen Sitzungen genug gehört. Deshalb möchte ich mich, ohne diese noch einmal zu wiederholen, bei der gesamten Verwaltung für die enorme geleistete Arbeit im vergangenen Jahr recht herzlich bedanken. Ich wünsche allen viel Kraft für das kommende Jahr, das sicher nicht einfacher werden wird.