Kommune strebt Vertrag mit Unterer Forstbehörde zur Übernahme der Dienstleistungen an.
Efringen-Kirchen - Die Untere Forstbehörde wird auch künftig die Dienstleistungen bei der Waldbetreuung für die Gemeinde Efringen-Kirchen übernehmen. Der Gemeinderat stellte in seiner jüngsten Sitzung die Weichen für einen entsprechenden Vertragsabschluss.
Der Vertrag zwischen Gemeinde und Unterer Forstbehörde soll zunächst drei Jahre lang gelten, erklärte Michael Kauffmann, Leiter des Dezernats für Ländlichen Raum im Landratsamt Lörrach. Die Leistungen, die bisher von Revierförster Gerhard Schwab übernommen worden sind, erfolgen auch weiterhin. Allerdings mit einer Veränderung: Sie werden für die Gemeinde teurer.
Insgesamt befinden sich 500 Hektar Wald im Besitz der Kommune. Pro Jahr werden künftig 45 Euro pro Hektar fällig. Insgesamt müsse laut Rechnerin Daniela Wenk mit einer Verdopplung der Kosten auf dann 36 000 Euro gerechnet werden.
Beanstandungen des Bundeskartellamts sind Hintergrund
Notwendig wird die neue Regelung, weil das Bundeskartellamt der Auffassung ist, dass staatliche Forstbehörden durch ihr bisheriges Vorgehen gegen bestehendes Wettbewerbsrecht verstoßen. Die Auseinandersetzungen würden sich nun bereits zwölf Jahre hinziehen, erklärte Kauffmann. Hatte das Kartellamt zunächst den gemeinsamen Holzverkauf aus Staats-, Körperschafts- und Privatwald mokiert, störte es sich später auch daran, dass die staatlichen Forstbehörden ihre Dienstleistungen für den Körperschafts- und Privatwald nicht kostendeckend anbieten. „Wir haben den Staatswald komplett rausgenommen“, erklärte Kauffmann die Umrisse der in Folge der Auseinandersetzungen komplexen Neustrukturierung.
Die Dienstleistungen im Körperschafts- und Privatwald, die künftig kostendeckend angeboten werden müssen, werden den gesamten Landkreis voraussichtlich 1,25 Millionen Euro kosten. Dieser Betrag wird auf die Gemeinden umgelegt, so Kauffmann. Dabei wird künftig bei der Berechnung der Entgelte statt dem Hiebsatz die Fläche zugrunde gelegt.
Was die Vermarktung des Holzes betrifft, soll laut Kauffmann eine Dachorganisation gegründet werden, unter der die drei Forstbetriebsgemeinschaften im Landkreis Lörrach zusammengefasst werden, erklärte Kauffmann.
Privatwaldbesitzer müssen Förderanträge stellen
„Ich benutze das Wort ,alternativlos’ nicht gerne“, sagte Bürgermeister Philipp Schmid mit Blick auf den von Kauffmann vorgestellten Vertrag. Die einzige andere Möglichkeit, nämlich die Gründung eines eigenständigen Forstamts, sei für die Gemeinde jedoch aufgrund des damit verbundenen Aufwands und der Kosten keine Option.
Für Privatwaldbesitzer stellt sich die Situation künftig so dar, dass die Beratungsleistungen weiter kostenlos bleiben, erklärte Kauffmann auf Nachfrage aus dem Ratsrund. Die Betreuungsleistungen werden pro forma teurer. Die Mehrkosten sollen aber über Zuschüsse ausgeglichen werden. Der Privatwaldbesitzer übernimmt dabei zunächst 30 Prozent der Kosten und muss dann einen Antrag auf Förderung der verbliebenen 70 Prozent stellen.
Bei einer Enthaltung (Irmtraud Töppler) ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung zum Abschluss des Vertrags mit der Unteren Forstbehörde zur Übernahme der Dienstleistungen im Körperschaftswald ab dem 1. Januar 2020.
