Umbenennung: Frage nach Rechtmäßigkeit des Beschlusses / Kopfschütteln bei SPD
Die jüngsten Beschlüsse des Efringen-Kirchener Gemeinderats zum Thema Hermann Burte schlagen weiterhin Wellen. Altkreisrat Peter Jensch hat sich nun an das Landratsamt Lörrach gewandt, um prüfen zu lassen, ob die Beschlüsse zur Umbenennung der Halle und zur Anbringung eines Zusatzes am Straßenschild rechtmäßig „in einem materiellen Sinne“ waren und sind.
Von Ingmar Lorenz
Efringen-Kirchen. „Materiell-rechtlich“ meine die inhaltliche Prüfung einer Gesetzeskonformität im Gegensatz zu „formell-rechtlich“, welche das Verfahren betrifft, erklärt das Landratsamt auf Anfrage unserer Zeitung. Jensch argumentiert, dass mit der demokratischen Namensgebung bei der Benennung der Halle und der Straße durch die damaligen Gemeinderäte seinerzeit keine antidemokratische oder gar antisemitische Propaganda verbunden gewesen sei. Er sehe daher vor allem die Anbringung der Zusatztafel als problematisch an, wie er in einem Schreiben an die Presse mitteilt. In der Ambivalenz der Botschaft disqualifiziere dieser Zusatz den Namensträger, glaubt der Altkreisrat der FDP.
Schweizer: Keine Diskreditierung, sondern Aufklärung
Der Gemeinderat hatte im Januar mehrheitlich beschlossen, dass die ehemalige Hermann-Burte-Halle künftig Mehrzweckhalle heißt und das Schild in der Hermann-Burte-Straße mit dem Zusatz „Als Lyriker und Maler des Markgräflerlands geschätzt, als Antisemit zu verurteilen“ versehen wird.
„Gilt Artikel 1 GG nicht auch für die Ehrung Verstorbener?“, fragt Jensch in seiner Anfrage an Landrätin Marion Dammann und bittet um Prüfung des Falls durch die Rechtsaufsichtsbehörde.
Während sich die bisherige Diskussion vor allem um die Umbenennung der Halle drehte, rückt mit Jenschs Anfrage nun der Zusatz zum Straßenschild ins Zentrum. Für Armin Schweizer, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, kommt Jenschs Vorstoß auch deshalb überraschend.
Die SPD hatte sich seit Jahrzehnten für die Umbenennung der Halle ausgesprochen und den jüngsten Antrag im Gemeinderat eingebracht, der auch das Anbringen der Info-Tafel am Straßenschild beinhaltete. Dabei habe man sich an einem ähnlichen Vorgang in Müllheim orientiert, erklärt Schweizer. „Für uns war das eine praktikable Lösung.“ Es gehe nicht um Diskreditierung, sondern um Aufklärung – gerade auch für Neubürger. Insofern rufe Jenschs Vorgehen bei ihm Kopfschütteln hervor, berichtet Schweizer. Zumal man über den genauen Wortlaut auf der Zusatztafel ja reden könne, ohne sich gleich an das Landratsamt zu wenden.
Landratsamt sieht derzeit keinen Grund, tätig zu werden
Dort wiederum sieht es laut einer ersten Einschätzung so aus, als ob man in der Angelegenheit nichts unternehmen wird. „Die Rechtsaufsichtsbehörde wird nicht auf Antrag von Privatpersonen tätig, sondern nur im öffentlichen Interesse“, teilt das LRA auf Anfrage mit. Für ein öffentliches Interesse an einem Tätigwerden gebe es derzeit aber keine Anhaltspunkte.
