Weiterhin Kritik an der Bahn ausgeübt

Efringen-Kirchen. Bei der traditionellen Klausursitzung des SPD-Ortsvereins Efringen-Kirchen zu Beginn des Jahres, die zeitgleich mit den ersten Sondierungsgesprächen stattfand, wurde noch einmal der Parteibeschluss diskutiert, der die inhaltliche Grundlage für die Gespräche bildet. Die Mehrheit im Ortsverein hatte bei einer Mitgliederversammlung kurz vor Weihnachten eine Große Koalition abgelehnt und befürwortete eine Minderheitsregierung, heißt es in einer Pressemitteilung.

Dies ist auch das derzeitige Stimmungsbild in ganz Baden-Württemberg. „Die CSU-Bundesminister Schmidt und Dobrindt lassen im Grunde erkennen, dass mit ihnen eine vertrauensvolle politische Zusammenarbeit gar nicht möglich sei“, resümierte der Ortsvereins-Vorsitzende Armin Schweizer, der ebenfalls für eine Minderheitsregierung plädiert. Im Vorstand sei man über den basisdemokratischen Prozess sehr froh, also darüber, dass letztendlich ein Mitgliedervotum über eine mögliche Regierungsbeteiligung entscheidet.

Auf große Skepsis sei man in der Runde beim Thema Gefahrgutzüge gestoßen. Zum einen sehe der Vorstand eine Hilflosigkeit bei der Bahn, verantwortungsvollere Politik nach den jüngsten Havarien zu betreiben, zum anderen aber freue es die SPD, dass andere Parteien sich ebenfalls dieses Themas angenommen haben, obwohl die Gefahrensituation für die Anwohner bereits seit längerem akut ist. Eine Gefahr im Ort fand die Bahn noch im Mai als unbegründet, woraufhin sich die SPD und der Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger mehrfach an den Konzernbevollmächtigten Sven Hantel schrieb. Ohne sichtlichen Erfolg und Verständnis seitens der Bahn, heißt es weiter.

Klar ist für die SPD, dass nur dort Gefahrgutzüge abgestellt werden dürfen, wo entsprechend ausgerüstete Feuerwehr und ein Havarie-Becken vorhanden sind, konstatierte Karlfrieder Hess. Mit dieser Forderung will die SPD in die Bahnveranstaltung am 16. Februar in Efringen-Kirchen gehen. Zudem will sie einen Aufruf zu dieser Informations- und Diskussionsveranstaltung starten, damit viele Efringer dorthin kommen und die Anwohner unterstützen.

Die weiteren Themen neben der Vorbereitung der Kommunalwahl 2019, die der Ortsverein in diesem Jahr aufgreifen will, sind bezahlbarer Wohnraum in der Gemeinde, das bestehende Provisorium des JuZ, das zu einem Dauerzustand geworden ist, auf die Tagesordnung bringen sowie sich bei einem Besuch in der Gemeinschaftsunterkunft dem Thema Migration und Integration in der Gemeinde näher zu beschäftigen. Auch ein Besuch im Kinderhaus steht auf der Agenda, bei dem man sich mit Kandidierenden über die aktuelle Situation und Konzeption informieren will.

Bring- und Hol in Istein

Eine neue Herausforderung stellt sich für die Genossen die diesjährige Bring-und-Hol-Aktion dar, die erstmals in der Isteiner Festhalle am 22. Oktober stattfindet: Da die Halle in Istein kleiner ist als die Efringer, müsse im Vorfeld ein Vor-Ort Termin klären, ob am alten Konzept festgehalten werden kann oder ob Einschränkungen entstehen. Auch für das 1.-Mai-Fest seien neue Ideen diskutiert worden, wie das traditionsreiche Fest, das der Ortsverein seit 39 Jahren ausrichtet, noch familienfreundlicher gestaltet werden kann. Stefan Hoffmann regte an, mit einer Jurte, die sogar eine Feuerstelle besitze, ein attraktives Angebot zu haben. Ralf Meier brachte Stockbrot für Kinder ins Spiel und die neue Planung stand.