Efringen-Kirchen Zehn Jahre Haft für Reichsbürger

dpa/bea
Nach dem Vorfall war die B3 bei Efringen-Kirchen wegen Ermittlungen gesperrt. Foto: Ehrlich

Oberlandesgericht folgt Antrag der Bundesanwaltschaft

Manfred J. aus Efringen-Kirchen, der im Februar vergangenen Jahres bei Efringen-Kirchen einen Polizisten umgefahren und ihn dabei schwer verletzt hat, ist vom Oberlandesgericht in Stuttgart zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Mit seinem Urteil, das am Freitag Vormittag verkündet wurde, folgte das Oberlandesgericht in Stuttgart dem Antrag der Bundesanwaltschaft. Diese hatte die Ermittlungen in dem Fall wegen seiner politischen Brisanz bereits im Juni an sich gezogen. Aufgrund seiner Überzeugung als „Reichsbürger“ erkannte der Verurteilte die Organe des Staates nicht an, und hatte Zeugenaussagen zufolge dazu aufgerufen, Polizisten zu „eliminieren“.

Verachtung für Organe des Staats

Manfred J. aus Efringen-Kirchen ist der erste Reichsbürger, der von der Bundesanwaltschaft vor Gericht angeklagt worden ist. Der betroffene Polizist leidet bis heute unter einer posttraumatischen Belastungsstörung und ist dienstunfähig. Die Bundesanwaltschaft hatte zehn Jahre Haft wegen versuchten Mordes für den 62-Jährigen gefordert, die Nebenklage eine Haftstrafe „im zweistelligen Bereich“. Die Verteidigung sah den Vorwurf eines vorsätzlichen versuchten Tötungsdelikts nicht als bewiesen an und hatte argumentiert, die anderen Vorwürfe seien mit den 13 Monaten Untersuchungshaft abgegolten. Polizisten hatten J. am Abend des 7. Februar auf dem Heimweg von einem „Corona-Spaziergang“ in Efringen-Kirchen kontrollieren wollen, als Reaktion fuhr er den Polizisten an.

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