Gemeinderat: Gremium beschließt Haushalt 2019. Reden der Fraktionen zur aktuellen Lage.
Efringen-Kirchen - Nach monatelangen Beratungen, Anpassungen und der Vorstellung in allen Ortschaftsgremien beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung des Haushalt 2019 einstimmig.
Auch den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Rechnerin Daniela Wenk verzichtete darauf, das Zahlenwerk erneut im Detail vorzustellen. Auch im Ratsrund wurde der vorliegende Entwurf nicht mehr diskutiert. Wohl aber nutzten die Fraktionen die Sitzung, um wie üblich in den Haushaltsreden auf die Gesamtsituation in der Gemeinde einzugehen.
CDU: Neues Bauland ist Trumpf
Den Auftakt machte Reinhard Knorr für die CDU-Fraktion. Knorr zeigte sich in seiner Rede erfreut darüber, dass die Finanzen der Gemeinde erneut annähernd ausgeglichen seien. Die finanzielle Situation stelle sich aufgrund der guten Wirtschaftslage insgesamt positiv dar, „wenn da nicht die Doppik wäre“. Diese Art der Buchführung, die auch in der freien Wirtschaft Anwendung finde, sei zwar prinzipiell zu begrüßen, da Folgekosten von Investitionen in Entscheidungen mit einbezogen würden. Zugleich sei aber zu beachten, dass im öffentlichen Bereich andere Maßstäbe als in der Wirtschaft gelten. Denn öffentliche Gebäude und Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen könnten nie im finanziellen Sinn rentabel sein. Deshalb gelte es seitens der Gemeinde, regelmäßig zu investieren, wies Knorr unter anderem auf die anstehenden Arbeiten im Schulzentrum hin.
Deutliche Kritik übte Knorr an den „Sachzwängen“, die der Gemeinde unter anderem durch EU-, Bundes- oder Landesgesetze auferlegt würden. Mit Blick auf den wachsenden Bedarf an Kita-Plätzen beobachte er etwa mit Sorge, dass es auf Landesebene Pläne gebe, die Gebühren völlig zu streichen. „Die zusätzlichen Kosten, die auf die Gemeinde zukämen, wären schwer zu kompensieren.“
Neue Wohn- und Gewerbegebiete auszuweisen, müsse darüber hinaus eine Priorität für die Gemeinde darstellen. Die neuen Baugebiete in Istein und Huttingen seien ein Schritt in die richtige Richtung. Auch das sich ansiedelnde Gewerbe im Gebiet „Vollenburg“ und die angedachte Erweiterung des Gewerbegebiets entlang der B 3 seien für die Gemeinde wichtige Schritte. Allerdings, so Knorr, sollte künftig genauer darauf geachtet werden, welche Unternehmen sich in Efringen-Kirchen ansiedeln. „Eine weitere Firma, die mit schöner Regelmäßigkeit alle zwei bis drei Jahre abbrennt, brauchen wir nicht.“
Mit Blick auf das Thema Breitbandausbau lobte Knorr die Fortschritte, kritisierte zugleich aber die Deutsche Telekom, die durch eigene VDSL-Angebote den Glasfaserausbau in Teilen des Zentralorts auf Jahre hin torpediere.
FDP: Die Familie stärker einbeziehen
Franz Kiefer eröffnete seine Haushaltsrede für die FDP-Fraktion zunächst ebenso mit einem Blick auf die positive wirtschaftliche Lage in Deutschland. Noch sprudeln die Steuereinnahmen, „aber am Horizont der Konjunktur ziehen Wolken auf“, so Kiefer. Da 55 Prozent der Zuweisungen der Gemeinde von der Konjunktur abhängen, drohten die Probleme, die sich künftig durch Handelsschwierigkeiten, Zölle und Brexit ergeben könnten, auch negativ auf Efringen-Kirchen auszuwirken. Da die Aufwendungen der Gemeinde zugleich hinsichtlich der Kreis- und FAG-Umlage sowie der Personalkosten gesetzt seien, müsse man sich rechtzeitig Gedanken darüber machen, wo in Zukunft gespart oder Einnahmen verbessert werden können, so Kiefer.
Zugleich stellte der FDP-Fraktionsvorsitzende aber klar, dass einer der größten Posten im Haushalt 2019 – die Erweiterung des Kindergartens in Huttingen – unbedingt notwendig sei.
Sparen könne die Gemeinde aus Sicht von Kiefer, wenn Familienstrukturen gestärkt werden. So könnten bei der Kinderbetreuung etwa „Oma und Opa einspringen, um dem Bedarf an kostenintensiven Kita-Plätzen zu begegnen. „Lasst unsere Kinder die ersten drei Lebensjahre im familiären Umfeld heranwachsen“, plädierte Kiefer. Die sogenannten sozialen Kompetenzen könne sich der Nachwuchs später noch im Kindergarten und der Schule aneignen.
Aber nicht nur die Kinderbetreuung, sondern auch die Pflege älterer Angehöriger könne stärker von der Familie abgedeckt werden, betonte Kiefer. Daneben gebe es Möglichkeiten, wie jeder Bürger im Alltag seinen Beitrag zu Einsparungen leisten könne.
SPD: Die Gemeinde als Dienstleister
Die Haushaltsrede der SPD-Fraktion wurde in diesem Jahr von Karlfrieder Hess gehalten. Er kritisierte zunächst die Landesregierung, deren politische Entscheidungen sich zunehmend negativ auf die Kommunen auswirken. Mit Blick auf den Haushalt 2019 bewege sich die Gemeinde „im guten Mittelfeld“, so Hess. Das Neue Kommunale Haushaltsrecht habe durch die Aufteilung in Produktgruppen zu mehr Transparenz geführt. Zugleich sei die Gemeinde nun aber mehr denn je dazu gezwungen, finanzielle Entscheidungen genau abzuwägen. Man müsse prüfen, was man preisgünstig und ohne Gebührenerhöhung selbst bewerkstelligen könne, und was an externe Leistungsbringer und Experten vergeben werden müsse. Obwohl die Gemeinde künftig zum Sparen angehalten sei, müsse ein „Streichkonzert“ im Bereich Bildung, Kultur und Infrastruktur vermieden werden. Denn Efringen-Kirchen müsse ein attraktiver Wohnort bleiben. „Mit heißer Nadel die Gebühren zu erhöhen und die Dienstleistungen einzuschränken wäre für eine Kommune, die sich als Dienstleistungseinrichtung zu verstehen hat, sicherlich nicht die richtige Entscheidung.“ Vor diesem Hintergrund könne auch das große ehrenamtliche Engagement in der Gemeinde „nicht hoch genug gewürdigt werden“, betonte Hess.
Lege man zudem den Fokus auf eine wirtschaftliche Erbringung der Dienstleistungen und den Verzicht auf nicht mehr benötigte Ausgaben, könnten die notwendigen Einsparungen generiert werden.
Von der Fraktion der Grünen gab es in diesem Jahr keine Haushaltsrede. „Unser Finanzexperte ist im vergangenen Jahr ausgeschieden und sein Nachfolger muss sich erst noch einarbeiten“, erklärte Rudi Ritz.
Der Haushalt 2019 der Gemeinde Efringen-Kirchen weist im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge in Höhe von 19 223 900 Euro und ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 19 186 000 Euro auf. Der Egebnishaushalt schließt mit einem veranschlagten Gesamtergebnis von 37900 Euro.
Große Investitionen fallen unter anderem für die Sanierung des Schulzentrums und die Erweiterung des Huttinger Kindergartens sowie für den Rückbau der Isteiner Kläranlage und die Sanierung der Wohnung im Mappacher Rathaus an.
