Die Fortschreibung der Freiflächen-Photovoltaik des Regionalplans Bodensee-Hochrhein wird in den Ortschaftsratssitzungen durch die Gremiumsmitglieder beraten, deren Stellungnahmen bis zum 14. Oktober formuliert sein müssen.
Zur Erfüllung der Klimaschutzziele sollen mindestens 0,2 Prozent der Regionsfläche für Freiflächen-Photovoltaikanlagen zur Verfügung gestellt werden. Das Prozedere verläuft entsprechend dem zur Teilfortschreibung Windenergie. Aufgrund des Sitzungstermins des Gemeinderats Efringen-Kirchens wurde die Frist für die Abgabe der Stellungnahmen bis zum 14. Oktober verlängert.
Als erster Ortschaftsrat beschäftigte sich das Gremium in Istein mit dem Thema. Ortsvorsteherin Daniela Britsche erklärte im Gespräch mit unserer Zeitung, dass über den geplanten Flächenanteil von 0,2 Prozent eine „Übererfüllung“ auf 0,5 Prozent geplant , das mache 1380 Hektar aus. Die Regionalplanung soll langfristig Flächen sichern, damit diese nicht anderweitig genutzt werden könnten; zumindest mit nichts, was dem geplanten Zweck entgegenstehe, gab Britsche das Bestreben des Regionalverbandes wieder.
In der Gemarkung Istein sei eine Fläche im Bereich des Kalkwerkes angemeldet. Der Ortschaftsrat, so Britsche, habe dem zugestimmt, weil das Werk relativ viel Energie verbrauche und benötige. Zudem würde eine PV-Anlage dort auch rein optisch nicht störend auffallen. Weitere, jedoch Istein nicht betreffende mögliche Flächen befänden sich im Bereich zwischen dem Kalkwerk und der Bahnhofstraße sowie am östlichen Rand Kirchens.
Da der Rathaussaal in Egringen als üblicher Sitzungsort belegt war, musste der Ortschaftsrat in den Landjugendraum ausweichen. Dort stellte Ortsvorsteher Bernd Meyer den Planentwurf, wie er im Gemeinderat besprochen worden war, zum besseren Verständnis noch einmal vor. Da jedoch keine Flächen auf Egringer Gemarkung geplant sind, habe es aus dem Ortschaftsrat wie auch von den zwei anwesenden Zuhörern keine Fragen gegeben, erklärte der Ortsvorsteher im Gespräch mit unserer Zeitung.
Allerdings stellte Gemeinderat Stefan Medam fest, dass mit „Freiflächen-PV-Anlagen“ tatsächlich nur Anlagen gemeint seien, die ohne einen anderen Zweck, zum Beispiel als Überdachung von Kulturen wie Obstplantagen – sogenannte „Agri-PV“ – „auf freien Flächen“ installiert seien. Inwiefern bereits bestehende Anlagen beziehungsweise in Planung befindliche in die Flächenvorgabe eingerechnet werden können, bedürfe noch der Klärung, sagte Meyer.
Der Ortschaftsrat Blansingen beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung Ebenso mit dem Thema. Alle Ortschaftsräte hatten an der gemeinsamen Einführung teilgenommen. Infolgedessen sahen die Mitglieder des Blansinger Gremiums keine Notwendigkeit, erneut in die Diskussion einzusteigen, wie Ortsvorsteherin Andrea Wahler mitteilte.
Da auf der Blansinger Gemarkung keine Vorrangflächen für Photovoltaikanlagen vorgesehen sind, hatte der Rat lediglich formell seine Stellungnahme abzugeben. Einstimmig erfolgte die Befürwortung.
Unklar sei jedoch, ob Anträge auf Errichtung einer PV-Freifläche oder bestehende Flächen in die vorgesehenen 0,2 Prozent der Regionsfläche eingerechnet würden, sagte die Ortsvorsteherin. Ebenso unklar sei, wie reagiert werde, wenn der gewünscht Flächenanteil nicht zusammenkäme.
In seiner Sitzung am Montag, 14. Oktober, hat dann der Gemeinderat das Wort. Dieser kann, wie im Falle der Windenergie, durchaus eine von der Verwaltung abweichende Meinung vertreten.
In seinem der Gemeinde vorliegenden Schreiben vom 3. Juni weist der Verbandsdirektor des Regionalverbandes, Sebastian Wilske, ausdrücklich darauf hin, dass eine Änderung des Baugesetzbuches und des Raumordnungsgesetzes den „bauplanerischen Regelungskontext für Freiflächen-PV-Projekte“ ändern könne. Die derzeit noch erforderliche Aufstellung eines Bebauungsplanes könne entfallen und statt dessen eine „Gebietsfestlegung im Flächennutzungsplan für die Genehmigungsfähigkeit“ ausreichen.
