Eimeldingen Auf das Fehlverhalten hinweisen

Weiler Zeitung
Der Gemeindevollzugsbedienstete darf in Eimeldingen Strafzettel verteilen. Foto: sba Foto: Weiler Zeitung

Gemeinderat: Eimeldingen beschließt den Einsatz eines Gemeindevollzugsbediensteten / Ab 1. April

Falschparker sollen in Eimeldingen zukünftig offiziell auf ihr Fehlverhalten hingewiesen werden. Der Gemeinderat beschloss in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich die Einstellung eines Gemeindevollzugsbediensteten.

Von Saskia Scherer

Eimeldingen. In seiner knapp einjährigen Amtszeit seien kaum zwei Tage ohne einen Anruf vergangen, in dem sich über Falschparker beschwert wurde, sagte Bürgermeister Oliver Friebolin eingangs. „Wenn ich mich um alle kümmern würde, wäre ich nur noch im Dorf unterwegs“, erklärte er. Deshalb habe er sich Gedanken gemacht.

In Binzen gibt es bereits seit einigen Jahren einen Gemeindevollzugsbediensteten, Horst Frey, der nun nach Eimeldingen abgeordnet werden soll – zunächst für zwei Stunden pro Woche. „Das ist eine unerfreuliche Entwicklung, kostet Geld und macht Arbeit, aber dass die Feuerwehr teilweise nicht durchkommt, oder auch Eltern mit Kinderwagen – das kann nicht sein.“

In Binzen habe man sehr gute Erfahrungen mit dem Gemeindevollzugsbediensteten gemacht. Er sei auch bei Großveranstaltungen tätig, wie kürzlich beim Fasnachtsumzug, als es von Falschparkern nur so wimmelte (wir berichteten). Er werde zunächst Hinweise an den Autos verteilen, nach einer gewissen Zeit, wenn sich nichts ändere, aber auch Verwarnungsgelder verhängen. Diese können zwischen fünf und 35 Euro liegen. Die Verstöße werden zudem fotografiert und dokumentiert.

Auch Gemeinderätin Birgit Pohl (SPD/Unabhängige) fand die Entwicklung „bedauerlich“. Axel Ludwig (Freie Wähler) meinte: „Das ist lange überfällig. Damit wollen wir auch kein Geld machen, es geht um den Schuss vor den Bug.“

In der Vorlage heißt es, dass der Vollzug der Polizeiverordnung der Gemeinde Eimeldingen in den Bereich des Vollzugsbediensteten fällt. Martina Bleile (SPD/Unabhängige) kam auf das Taubenfütterverbot und Hundekot zu sprechen. „Gehört die Vermeidung auch zu seinen Aufgaben?“ „Sicher nicht alles“, meinte Friebolin. Aber wenn der Mitarbeiter etwas sehe, könne er tätig werden. „Das Aufgabengebiet kann man auch festlegen.“

Bleile wünschte sich Fingerspitzengefühl. „Er sollte sich auf die wirklich wichtigen Dinge konzentrieren.“ Bei ihr kämen Beschwerden nicht in dem Maße an, deshalb sehe sie keine Notwendigkeit. „Nach zwei Jahren sollten wir evaluieren, was sich verändert hat.“ Friebolin schlug vor, dies bereits nach einem Jahr zu prüfen. Bleile bat zudem, darauf zu achten, inwieweit die Verwaltung nach wie vor belastet werde.

Eine Gegenstimme

Ein Zuhörer kam auf die Parkplätze am neuen „Loewen“ zu sprechen und auf Sozialwohnungen, zu denen jeweils ein Parkplatz gehöre. „Auf der anderen Seite ist dann ein Polizist unterwegs und die Gemeinde will Geld machen“, meinte er. Friebolin verwies in diesem Zusammenhang auf den Park & Ride-Parkplatz, auf dem wild geparkt werde.

Ein anderer Bürger fand, dass die Polizei informiert werden müsste, wenn ein Rettungswagen nicht durchkomme. „Das ist schließlich lebensnotwendig.“ Bürgermeister Friebolin erklärte, dass dies dann Aufgabe der Ortspolizeibehörde oder des Bürgermeisteramts wäre.

Mit einer Gegenstimme (Bleile) beschloss der Gemeinderat die Einrichtung eines gemeindlichen Vollzugsdiensts, die Abordnung von Binzen nach Eimeldingen sowie die Anschaffung einer Software zur mobilen Datenerfassung. Frey wird ab dem 1. April unterwegs sein.

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