Eimeldingen Eine Umweltprüfung ist erforderlich

Jasmin Soltani
Das rund 1,22 Hektar große Baugebiet am Ortsrand von Eimeldingen Foto: Alexander Anlicker

Ins sechste Jahr geht das Verfahren um das künftige Baugebiet „Malzholzweg“ in Eimeldingen nun schon. Unter anderem erforderte eine Gesetzesänderung die Umstellung des Planungsverfahrens, was zu Verzögerungen geführt hat.

Die nun um eine Umweltprüfung und einen naturschutzrechtlichen Ausgleich ergänzte Planung wird deshalb erneut offengelegt. Die Satzung soll aber noch in diesem Jahr beschlossen werden.

Eigentlich war für das rund 1,22 Hektar große Baugebiet „Malzholzweg“, das im beschleunigten Planungsverfahren mit einem privaten Investor in direkter Nachbarschaft zum Baugebiet „Alte Säge“ entstehen soll, schon im vorigen Spätsommer alles für einen Satzungsbeschluss vorbereitet.

Verwaltungsgericht kippt beschleunigtes Verfahren

Dann kippte das Bundesverwaltungsgericht im Juli 2023 das beschleunigte Verfahren, das den Verzicht auf eine Umweltprüfung für gewisse Bebauungspläne zulässt, als EU-rechtswidrig. Wie Stadtplanerin Julia Messerschmidt von der fsp.stadtplanung erläuterte, ermögliche zwar eine Änderung des Baugesetzbuches, in Planung befindliche Baugebiete wie das im „Malzholzweg“ unter bestimmten Voraussetzungen weiterzuführen, wenn der Satzungsbeschluss bis Ende 2024 steht. Doch nicht alle noch zulässigen Erleichterungen und Vorteile aus dem alten Verfahren ließen sich auf den Eimeldinger Fall übertragen.

Eidechsen bekommen ein neues Zuhause

Um rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden, wurden deshalb sowohl eine komplette Umweltprüfung durchgeführt, als auch Ausgleichsmaßnahmen für den Eingriff in die Natur aufgezeigt. Einige dieser Maßnahmen seien bereits erfolgt, teilte Christoph Laule vom Planungsbüro Faktorgrün mit. So wurden Ausgleichsflächen für Mauer- und Zauneidechsen geschaffen, die teilweise bereits umgesiedelt wurden. Geforderte Baumpflanzungen würden über die Anpflanzungsverpflichtung auf den Baugrundstücken erfolgen, die Gehölzreihen im nördlichen Baugebiet blieben ohnehin erhalten. Dass der Eingriff in das Schutzgut Boden erheblich ausfallen werde, sei unvermeidbar, wenn aus Grünland ein Baugebiet wird, betonte Laule. Gleichwohl sei es gelungen, die Ausgleichsmaßnahmen mit dem Schaffen von Lebensraum für Eidechsen sowie der Umwandlung von Ackerboden in drei Magerrasenflächen und der Anpflanzung einer Hecke so zu gestalten, dass auf dem Ökokonto der Gemeinde am Ende einige Pluspunkte stehen werden.

Landratsamt bemängelt eine zu große Regeldichte

Die aktuelle Planung berücksichtigt auch die bei der ersten Offenlage eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen seitens Behörden und Privatpersonen, wie Julia Messerschmidt ausführlich erläuterte. Maßnahmen zum Immissionsschutz (Schallschutz und Lüftungseinrichtungen) gehören ebenso dazu wie manche Anpassung der Kubatur und der Ausrichtung der Gebäude. Die Kritik des Landratsamts wegen einer „zu großen Regeldichte“ wies Messerschmidt allerdings im Sinne eines homogenen Erscheinungsbilds im Baugebiet zurück. Zwar sei es nicht einfach, die Umsetzung der vielen Auflagen in jedem Einzelfall zu überprüfen, räumte Messerschmidt auf Nachfragen von Birgit Pohl ein.

Das liege aber vor allem am Personalmangel. Eine Handhabe dafür, Verstöße unter anderem mit Bußgeldern zu ahnden, gebe es aber durchaus, zuständig sei in der Regel das Landratsamt, in manchen Fällen auch die Kommune.

Seitens der Bürger gab es unter anderem Bedenken hinsichtlich des Hochwasserschutzes und der Infrastruktur der Gemeinde, speziell in puncto Kindergartenplätze, zumal das Baugebiet in sechs Einzelhäusern, drei Einzel- oder Doppelhäusern sowie drei Mehrfamilienhäusern Platz für rund 100 Menschen schaffen soll. Hinterfragt wurde auch die Flächenentwicklung durch einen privaten Eigentümer. Und mancher stellte gar den Bedarf für das neue Baugebiet infrage.

Fehlender Wohnraum war Auslöser für die Planung

Wie Messerschmidt stellte auch Bürgermeister Oliver Friebolin klar, dass gerade der fehlende Wohnraum ein zentraler Auslöser für die Planung war. „Uns fehlen Flächen für Wohnraum und es kommen viele Anfragen auch aus Eimeldingens Bürgerschaft“, betonte Friebolin.

Er freue sich deshalb über den Investor, dem ein Großteil der Grundstücke im neuen Baugebiet gehört und der auch die „Alte Säge“ entwickelt habe. Der Kindergarten St. Martin, dessen Neubau bereits weit fortgeschritten ist, werde mit zwei zusätzlichen Gruppen kommendes Jahr eröffnen und so den Bedarf an Kindergartenplätzen decken können. Der Bürgermeister betonte auch, dass der geplante neue Spielplatz und alle Straßen in das Eigentum der Gemeinde übergehen und öffentlich zugänglich sein werden.

Froh das Investor nicht abgesprungen ist

In Anbetracht der vielfältigen Verzögerungen sei er ohnehin „froh, dass der Investor nicht abgesprungen ist“.

Einhellig hat der Gemeinderat abschließend sowohl der Umstellung des Verfahrens als auch der Berücksichtigung der Stellungnahmen von Behörden und Privaten sowie der zweiten Offenlage der Pläne zugestimmt. Sie wird wegen der Schulferien auf sechs Wochen verlängert.

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