Gemeinde hält am Kindergartenneubau fest
Eine Deckungslücke von voraussichtlich gut 600 000 Euro wird in diesem Jahr im Ergebnishaushalt der Gemeinde Eimeldingen klaffen. Dennoch hält Eimeldingen an der Erweiterung des Kindergartens St. Martin fest und verzichtet auf eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer.
Von Jasmin Soltani
Eimeldingen. Erheblich gestiegene Energiekosten, die Wirtschaftskrise und die steigende Zahl von unterzubringenden Flüchtlingen in Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine nannte Bürgermeister Oliver Friebolin bei der Einbringung des Haushalts 2023 im Gemeinderat als Gründe für den erstmals seit Jahren nicht ausgeglichenen Haushalt. Als weiteren Grund nannte er das gute Ergebnis von 2021, weshalb nun weniger Mittelzuweisungen fließen, während deutlich höhere Umlagen, etwa an den Landkreis Lörrach oder den Gemeindeverwaltungsverband Vorderes Kandertal (GVV), zu zahlen sind.
Seit Einführung der kommunalen Doppik im Jahr 2019 sind die Rücklagen der Kommune stetig gestiegen. Ende 2022 lagen sie nach derzeitiger Berechnung bei rund 4,3 Millionen Euro und zum Ende dieses Jahres werden es noch knapp 3,7 Millionen sein. Es sei also „noch etwas Speck da“, machte Achim Blaschke, der stellvertretende Rechnungsamtsleiter des GVV, bei der detaillierten Vorstellung des Zahlenwerks deutlich. Gleichwohl sind die liquiden Mittel der Kommune, die Ende 2021 dank einer kräftigen Zuführung von 1,8 Millionen Euro an den Finanzhaushalt auf 4,6 Millionen Euro angestiegen waren, deutlich geschrumpft: Zur Sanierung der Reblandhalle wurden rund 1,2 Millionen Euro entnommen, weitere 2,5 Millionen werden es in diesem Jahr sein, unter anderem gut 2,2 Millionen Euro für die Erweiterung des Kindergartens St. Martin sowie rund 250 000 Euro für die Notstromversorgung von Feuerwehr und Reblandhalle. So verbleiben Ende des Jahres voraussichtlich knapp 930 000 Euro als liquide Mittel. Weil der Mittelabfluss wegen des mit rund 5,3 Millionen Euro veranschlagten St. Martin-Ausbaus weiterhin hoch bleibe, komme die Kommune 2024 nicht um eine weitere Kreditaufnahme von rund 600 000 Euro herum, teilte Blaschke mit.
Bürgermeister Oliver Friebolin treibt die Entwicklung trotz des „Speckpolsters“ Sorgenfalten auf die Stirn, zumal er mit weiteren Unwägbarkeiten rechnet: „Wohin führt die Energiekrise? Muss zur Unterbringung von weiteren Flüchtlinge die Reblandhalle genutzt werden? Wie entwickelt sich die Kreisumlage in Anbetracht der Probleme der Kreiskliniken?“ Schon jetzt schlägt die Kreisumlage mit 1,4 Millionen Euro zu Buche, „ein Rekord“, so Friebolin. Die Verbandsumlage steigt auf 514 000 Euro, die Schulumlage auf 114 000, auch wegen steigender Schülerzahl, an Investitionskostenumlage müssen an den GVV 19 000 Euro gezahlt werden, 49 000 Euro beträgt die Tilgungsumlage für die Verbandsschule. Zudem muss für die Stromversorgung von Rathaus, Halle, Feuerwehr, Kindergärten, den kommunalen Wohngebäuden oder der Straßenbeleuchtung (trotz der unpopulären Maßnahme, nachts die Lichter auszuschalten), mit doppelt so hohen Kosten gerechnet werden. Ähnliches gilt für die Wärmeversorgung. Auch für die Unterbringung von Geflüchteten werden die Kosten mit 133 000 Euro höher ausfallen als die Einnahmen mit 106 000 Euro.
Die Personalkosten sind mit 997 000 Euro veranschlagt (plus fünf Prozent). Für den neuen Ordnungsdienst fallen 10 000 Euro an. Die Kindergärten melden einen Zuschussbedarf von insgesamt knapp 46 000 Euro. Auch die Reblandhalle, die nun ganzjährig benutzt werden kann, wird einen auf 120 000 Euro verdoppelten Zuschuss benötigen. Der Wasserbezugspreis erhöht sich zudem um 33 500 Euro auf 152 250 Euro. Des Weiteren muss die Kommune 514 000 Euro an Abschreibungen erwirtschaften.
Insgesamt summieren sich alle Ausgaben im Ergebnishaushalt auf 7,2 Millionen Euro, während an Einnahmen nur knapp 6,6 Millionen Euro zu erwarten sind, darunter die Gewerbesteuer mit 1,1 Millionen und die Einkommenssteuer mit 2,3 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisungen sinken um 300 000 auf 101 000 Euro.
Bei den Investitionen stehen neben dem Erweiterungsbau des Kindergartens St. Martin, für den zusätzlich noch 2,2 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung angesetzt sind, und der Notstromversorgung (250 000 Euro) unter anderem 12 000 Euro für Fußballtore und ein Bike-Trail für die Jugend, 6000 Euro für die neue Küche des Kindergartens „Schnäggehüsli“, 10 000 Euro für die Schutzhütte am Fasnachtsfeuerplatz und 20 000 Euro für den Wasserleitungsbau.
An Einnahmen werden unter anderem 28 000 Euro zur Förderung von Sportstättenbau, 250 000 Euro Fördergelder für Infrastrukturmaßnahmen und 100 000 Euro über Grundstückserlöse erwartet.
Trotz der derzeit angespannten Haushaltslage könne die Gemeinde zuversichtlich in die Zukunft schauen, resümierte Achim Blaschke auf Nachfrage von Oliver Friebolin. Ab 2024 werde man langsam wieder „ins Positive“ kommen. „Eimeldingen ist eine finanziell gesunde Gemeinde.“ Die Gemeinderäte werden nun den Entwurf studieren, bevor der Haushaltsplan dann verabschiedet werden kann.
Ergebnishaushalt:
Einnahmen insgesamt:
6,6 Millionen Euro
davon:
Gewerbesteuer: 1,1 Millionen Euro
Anteil Einkommenssteuer: 2,3 Millionen Euro.
Grundsteuer: 334 000 Euro Familienausgleich: 181 050 Euro
Vergnügungssteuer: 13 000 Euro
Ausgaben insgesamt: 7,2 Millionen Euro
davon:
Kreisumlage: 1,4 Millionen Euro
FAG-Umlage: 1,1 Millionen Euro
Verbandsumlage: 514 000 Euro
Personalkosten: 997 000 Euro
Rücklagen: 3,7 Millionen Euro
Schuldenstand zum 31.12.2023: 2,5 Millionen Euro
