Flüchtlingsunterkunft kommt

Die Gemeinschaftsunterkunft (GU) in Eimeldingen wird für ein Jahr kommen. Das hat der Gemeinderat in einer Sondersitzung beschlossen. Dafür wird das Grundstück „An der Kander“, das zirka 3000 Quadratmeter groß ist, für anderthalb Jahre an den Landkreis verpachtet. Der Landkreis wird dort eine Zelthalle mit angedockten Containern errichten. In jedem der 16 Container werden jeweils bis zu vier Personen untergebracht, maximal jedoch 60 Personen in der Unterkunft.

Flüchtlingszahlen steigen

Sowohl die Gemeinderäte als auch die anwesenden Bürger haben ihre Fragen an Bürgermeister Oliver Friebolin und, in einer auf die Sitzung folgenden Informationsveranstaltung, an Landrätin Marion Dammann sowie an Fachleute des Landratsamts gestellt.

Friebolin eröffnete die Gemeinderatssitzung mit einer kurzen Ansprache an die Anwesenden. „Die Schlagzeilen werden von Kriegen beherrscht“, sagte er. Die Folge daraus seien mehr Flüchtlinge. Die Zahlen steigen „dramatisch“, schilderte Friebolin die Lage. Daher sei das Landratsamt auf der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten an die Gemeinden herangetreten.

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Das Gelände „An der Kander“ würde sich temporär anbieten, da es frühstens im Frühjahr 2025 bebaut werden könnte, erklärte der Bürgermeister. Noch würden Gutachten fehlen. Friebolin versicherte, dass der Parkplatz erhalten bleibe. Er habe mit den Anliegern das Gespräch gesucht.

Gemeinderat Sven Herfort war nicht ganz klar, wer in der GU untergebracht wird. Friebolins letzter Stand sei, dass keine Jugendlichen in der GU untergebracht würden. Er könne allerdings nicht sagen, aus welchen Ländern die Flüchtlinge kommen. Weiterhin erkundigte sich Herfort, ob das Maximum wirklich bei 60 Personen liege und ob es eine Heimleitung geben werden. Es werde festgehalten, dass maximal 60 Personen in der GU unterkommen, erläuterte der Bürgermeister. Eine Heimleitung werde es geben.

In der Verantwortung

Gemeinderätin Elisabeth Azem betonte, dass man in der Verantwortung stehe. „Viele Menschen verlassen aus guten Gründen ihre Heimat, müssen ihre Heimat verlassen.“ Auch Friebolin fand klare Worte: „Es handelt sich um Menschen. Sie sollen menschenwürdig untergebracht werden.“

Eine Bürgerin beschwerte sich, dass die gleiche Behörde, was die Bebauung aufgrund von Fledermäusen verzögere, nun selbst dort baue. „Die Wohnbebauung war bis in die Böschung geplant, die Container nicht“, erklärte Friebolin. „Es sind ,Geflüchtete’, die nicht registriert sind“, behauptete ein Bürger. „Sie sind registriert“, machte Friebolin klar.

„Was die konkreten Aufgaben des Sicherheitsdiensts seien“, wollte ein anderer Bürger wissen. Sie achten darauf, dass alles im Rahmen läuft, erläuterte Sarah Scheurer, Fachbereichsleiterin Aufnahme und Integration beim Landratsamt. Weiterhin seien sie für Einlasskontrollen und Kontrollgänge zuständig. „Sie dienen sowohl der Sicherheit der Bewohner als auch der Bürger“, verdeutlichte Dammann. Zwei Bürgerinnen wollten wissen, wie es mit der Betreuung und den Deutschkursen aussehe, besonders bei Analphabeten. Die Sprachkurse liefen bis jetzt ganz gut, sagte Scheurer. Elke Zimmermann-Fiscella, Dezernatsleiterin Jugend und Soziales, sprach von wenigen Ressourcen die zur Verfügung stünden. Der Landkreis versuche aber, bedarfsgerecht zu arbeiten.

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Der Bürgermeister fragte, ob es einen Reinigungsdienst und eine Sperrstunde gebe. Ein Bürger erkundigte sich über Regeln zum Umgang mit Alkohol. Es gibt ein Rauch- und Alkoholverbot, sagte Scheurer. Ab 22 Uhr herrsche Nachtruhe, aber es gebe keine Regelung, wann die Flüchtlinge die Unterkunft betreten oder verlassen dürfen. Für die Reinigung seien die Bewohner selbst verantwortlich, sagte Scheurer.

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Sollten sich außerhalb der GU Gruppen bilden, könne man einfach Bescheid geben, versicherte Scheurer auf Nachfrage von Friebolin. Die Frage nach einer täglichen Meldepflicht der Flüchtlinge kam aus den Reihen der Bürger. Die gebe es nicht, erklärte Scheurer. Allerdings müssten die Flüchtlinge monatlich vorbeikommen, um ihr Taschengeld zu bekommen. „Wir müssen schauen, wie es jetzt mit der Bezahlkarte läuft“, führte Zimmermann-Fiscella weiter aus. Wahrscheinlich erhalten die Flüchtlinge nur Leistungen, wenn sie physisch präsent in der GU sind.

Eckdaten zur Gemeinschaftsunterkunft und den Flüchtlingszahlen

In der GU werden maximal 60 Flüchtlinge untergebracht. Momentan betreut Eimeldingen 50 bis 55 Flüchtlinge. Der Landkreis stellt Sicherheitsdienst, Heimleitung, Hausmeister und sorgt für eine Sozialbetreuung.

Der Landkreis  verfügt über 13 GUs. Die Kapazität liegt bei 1793 Plätzen und 1471 sind belegt. 261 Plätze sind tatsächlich frei. Die Differenz entsteht dadurch, dass auf Nationalitäten geachtet werden muss und in Zimmer in denen Familien wohnen, keine fremden Personen untergebracht werden.

80 neue Plätze müssen im Monat für die Unterbringung geschaffen werden. Zirka 150 bis 200 Flüchtlinge kommen pro Monat. Die Differenz entsteht aufgrund von Rückführungen oder die Unterbringung in Anschlussunterkünften. Die Hauptherkunftsländer seien die Ukraine, Afghanistan, Syrien und die Türkei.