Gemeinderat: Eimeldinger Gremium legt Priorisierung der Punkte aus dem Verkehrskonzept fest
Eimeldingen hat sich beim Thema Verkehr für die kommenden Jahre viel vorgenommen. Insgesamt 39 Maßnahmen aus dem Verkehrskonzept wurden in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats auf ihre Dringlichkeit und Umsetzbarkeit abgeklopft. Insgesamt soll dadurch der Verkehr beruhigt, die Parksituation verbessert und Gefahrenstellen entschärft werden.
Von Ingmar Lorenz
Eimeldingen. Eines aber schickte Bürgermeister Oliver Friebolin gleich vorweg: Die Umsetzung zahlreicher Maßnahmen aus dem Verkehrskonzept könne nur in enger Zusammenarbeit mit der Straßenverkehrsbehörde im Landratsamt Lörrach erfolgen. Denn in vielen Fällen liege die Zuständigkeit nicht bei der Gemeinde. Was die Kommune anstrebt, müsse in diesen Fällen im Zuge einer Verkehrsschau vorgebracht werden. Allerdings sei es nicht immer einfach, für eine solche einen Termin zu bekommen, betonte der Bürgermeister. Denn die personellen Kapazitäten im Landratsamt seien beschränkt.
Zuständigkeit nicht immer bei der Gemeinde
Friebolin bat deshalb um Verständnis, wenn sich auch Maßnahmen länger hinziehen könnten, deren Umsetzung zeitnah erfolgen sollen. Die nun beschlossene Priorisierung sieht vor, dass Maßnahmen der Kategorie 1 in etwa zwei Jahren verwirklicht sein sollen, die der Kategorie zwei innerhalb von zwei bis vier Jahren. Alles, was darüber hinausgeht, fällt in die Kategorie drei.
Versehen mit der höchsten Prioritätsstufe wurden unter anderem die Maßnahmen an der Dorfstraße. Hier sei zum einen vorstellbar, eine Einbahnstraßenregelung zu testen, zum anderen soll die Dorfstraße – wie alle Straßen ohne Gehwege – als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen werden. Käme es dazu, ginge damit auch ein Parkverbot entlang der entsprechenden Straßen einher. Das Parken wäre dann nur noch auf ausgewiesenen Parkflächen möglich, erklärte der Bürgermeister. Eben bei diesem Punkt sei aber die Zusammenarbeit mit der Straßenverkehrsbehörde gefragt, erinnerte Friebolin.
Parksituation weiterhin großes Thema
Mit Blick aufs Thema Parken kam auch zur Sprache, dass vor dem „Loewen“ teilweise schräg zur Fahrbahn und auf dem Gehweg geparkt würde. Dieses unerlaubte Abstellen der Fahrzeuge ist dem Gemeinderat und der Verwaltung ein Dorn im Auge. Eine Lösung wird zusammen mit den Inhabern des „Loewen“ bereits gesucht, hieß es in der Sitzung. Da es sich zudem lediglich um die Durchsetzung bereits bestehender Regelungen halte, sahen die Räte keine Notwendigkeit, den Punkt im Verkehrskonzept zu belassen. Ebenso wurde der Wunsch nach kürzeren Wartezeiten an den Ampeln gestrichen, da die Gemeinde auf die Regelung der Schaltzeiten keinen Einfluss habe.
Der Flächentausch vor der Metzgerei Senn hat ebenfalls Kategorie 1 und soll im Zuge der Baumaßnahmen für den Kreisverkehr erneut auf den Prüfstand kommen. Dort könnte, wie berichtet, künftig entlang der B 3 geparkt werden, während der Radweg dann zwischen Geschäft und Parkplätzen verlaufen würde.
Auch auf der Kreisstraße könnte Tempo 30 kommen
Höchste Priorität hat für den Gemeinderat auch das Markieren der Radwegefurten. Dies wurde in der Vergangenheit bereits gefordert, vom Landratsamt aber mit Verweis darauf abgelehnt, dass eine solche Markierung nur an extrem gefährlichen Stellen sinnvoll sei. Dies wiederum sorgte für Kopfschütteln bei den Gemeinderäten.
Mit Blick auf eine weitere Maßnahme ist Eimeldingen in den vergangenen Wochen schon ein großes Stück vorangekommen, nämlich der Einführung von Tempo 30 in ganz Eimeldingen. Es gebe nur noch wenige Straßen in der Gemeinde, auf denen schneller gefahren werden dürfe, unter anderem die Kreisstraße. Wie Bürgermeister Friebolin aber anmerkte, könne sich dies mit der Bebauung des Gebiets „An der Kander“ ändern, weil man dann den Lärmaktionsplan entsprechend fortschreiben könnte. Auch die Einführung von Tempo 30 entlang der Hauptstraße war auf Grundlage des Lärmaktionsplans erfolgt.
Unterstützung für den Ortschaftsrat Märkt
Eimeldingen werde zudem seine Unterstützung gegenüber dem Märkter Ortschaftsrat signalisieren, was ein Durchfahrtsverbot für Laster auf der Kreisstraße angeht. Örtliche Unternehmen sollen von der Maßnahme aber ausdrücklich ausgenommen sein. Es gehe vielmehr um Laster, die auch die Nordwestumfahrung nutzen könnten.
Sicherheit der Schulwege fördern
Darüber hinaus hat auch die sichere Gestaltung des Schulwegs höchste Priorität, wofür es teils bauliche Maßnahmen, teils Aufklärungsprogramme geben soll. Gemeinderätin Elisabeth Azem regte diesbezüglich an, auch die Eltern mit ins Boot zu holen.
Azem war es auch, die auf die Willkommens-Broschüre des Flüchtlingshelferkreises hinwies. Diese könnte als Vorlage für ein Informationsschreiben für Neubürger dienen, in dem auch über die Möglichkeiten der Nutzung von ÖPNV sowie Rad- und Fußwegen hingewiesen werden soll.
Sven Herfort erkundigte sich nach dem weiteren Vorgehen zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen, wobei Friebolin versicherte, dass der Gemeinderat immer das letzte Wort habe. „Wir machen nichts ohne die Zustimmung des Gemeinderats.“ .
