Eimeldingen Gemeinden bekommen immer mehr Aufgaben

Christoph Schennen
Integration ist beispielhaft im GVV – künftig gibt es weniger Geld vom Landkreis. Foto: zVg/Archiv

Die Verbandsversammlung Vorderes Kandertal hat den Haushalt beschlossen.

Geschäftsführer Dominik Kiesewetter stellte die wesentlichen Punkte des Haushalts vor. Die Umlage für die Verbandsgemeinden steigt nur moderat um insgesamt 52 200 Euro. Sie macht 45 Prozent der Einnahmen des Gemeindeverwaltungsverbands (GVV) Vorderes Kandertal aus.

Größter Ausgabenpunkt sind die Personalkosten, die sich um 65 060 Euro erhöhen. Grund sind die Lohnerhöhungen von 2,5 Prozent der Tarifbeschäftigten und die Besoldungsanpassung für Beamte. Oliver Friebolin, der die Sitzung leitete, sagte, der GVV würde gerne Personalkosten einsparen, aber könne das nicht, weil den Gemeinden immer mehr Aufgaben zugewiesen würden. Weniger Personalkosten würden auch den Abbau von Leistungen und Einschnitte für Bürger mit sich führen.

Die Kosten für die Ausweisdokumente steigen, weil die Bundesdruckerei höhere Kosten für ihre Dokumente geltend macht. Diese Erhöhungen werden an den Bürger weitergegeben. Kiesewetter kündigte an, das man ab Mai Ausweisbilder an einem Terminal vor dem Bürgerbüro machen könne.

Das Foto wird dann auf den Rechner im Bürgerbüro übertragen und kann auf diesem Weg nicht mehr manipuliert werden. Am Terminal muss man auch Fingerabdrücke abgeben. Kiesewetter kündigte an, dass die Grundschule Vorderes Kandertal neue Stühle bekommen. Die alten Stühle sind etwa 40 Jahre alt. Das kostet 20 000 Euro. Der Werkhof bekommt einen neuen Traktor. Um ihn zu finanzieren macht die Gemeinde einen Ermächtigungsübertrag in Höhe von 46 800 Euro.

Bedauerlich ist, dass der Zuschuss für die Flüchtlingsbetreuung gekürzt wird. Der GVV bekommt nur noch 42 000 statt 60 000 Euro, der Landkreis Lörrach zweigt 18 000 Euro unter anderem für die Koordination des Integrationsmanagements ab. Bei der Straßenreinigung steigen die Kosten wegen der Teuerung und der zusätzlichen Fahrt mit der Wildkrautbürste um 10 000 Euro.

Kiesewetter wies auch daraufhin, dass die Schule in Schallbach eine digitale Tafel bekomme (5000 Euro) und der GVV eine neue Putzmaschine, die er sich sich kostenmäßig mit der Gemeinde Binzen teilt (jeweils 3500 Euro).

Oliver Friebolin sprach dann noch das Thema „Stromausfall“ an. Es sei gut, wenn jede Gemeinde ein Satellitentelefon bekomme, um miteinander und mit dem Landratsamt kommunizieren zu können. Bei einem Blackout fallen auch die Tankstellen im GVV-Gebiet aus.

Kiesewetter sagte, der Werkhof habe immer Dieselvorräte in Höhe von 5000 Liter in einem separaten Tank, um für eine gewisse Zeit Mobilität sicherzustellen.

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