Ja zum Nachtragshaushalt

Eimeldingen - Der von der Gemeindeverwaltung eingebrachten Nachtragshaushaltssatzung hat der Gemeinderat Eimeldingen einstimmig seine Zustimmung erteilt.

Anlass für den Nachtragshaushalt ist die Sicherstellung der Finanzierung des geplanten Neubaus des Kindergartens St. Martin. Dem ehrgeizigen Zeitplan der Gemeinde zufolge sollen die Arbeiten dafür bereits im Januar ausgeschrieben werden. „Ich gehe nicht davon aus, dass der Haushaltsplan für 2023 bis dahin genehmigt worden ist“, erklärte Bürgermeister Oliver Friebolin auf Nachfrage aus dem Gemeinderat. Der Bedarf an weiteren Kindergartenplätzen sei dringlich, es gebe Wartelisten – „ich möchte das Projekt nicht durch eine solche Formalie stoppen müssen“.

Neue Kostenschätzung

In den Sitzungen im Februar und Juli hatte sich der Gemeinderat für einen Neubau neben dem Bestandsgebäude mit Einbeziehung einer bisherigen Spielplatzfläche entschieden. Der aktuellen Kostenschätzung vom Juli zufolge belaufen sich die Gesamtkosten auf 5,3 Millionen Euro, ursprünglich war man von Kosten in Höhe von vier Millionen Euro ausgegangen. Dafür war eine Million Euro im Haushaltsplan 2021 bereitgestellt und bis auf bereits verbrauchte 15 200 Euro ins laufende Jahr übertragen worden.

Im Nachtragshaushalt wird nun die Verpflichtungsermächtigung für 2022 von insgesamt rund 3,1 auf 4,4 Millionen Euro erhöht, um der neuen Kostenschätzung gerecht zu werden. Hintergrund ist Paragraf 82 der Gemeindeordnung, demzufolge eine Nachtragshaushaltssatzung erlassen werden muss, wenn Auszahlungen aus dem Finanzhaushalt für bis dahin nicht veranschlagte Investitionen geleistet werden sollen.

Neues Darlehen wohl nötig

Auch wenn er bisher davon ausgegangen war, dass die Finanzierung aus eigenen Mitteln gestemmt werden könne, stimmte Bürgermeister Friebolin den Gemeinderat angesichts der unsicheren Haushaltsaussichten im kommenden Jahr auf eine mögliche neue Schuldenaufnahme ein. „Ich gehe nicht davon aus, dass wir ohne Darlehen auskommen“, machte er deutlich. Dieses werde man dann auch zu ungünstigeren Konditionen aufnehmen müssen als bisher. Mit Kreditzinsen von drei bis vier Prozent müsse gerechnet werden.

Was den laufenden Finanzhaushalt betreffe, sei man weitgehend im Plan. Die voraussichtlichen Gewerbesteuereinnahmen liegen derzeit sogar leicht über dem Ansatz von 1,1 Millionen Euro. Mit so hohen Einnahmen könne man im kommenden wohl nicht mehr rechnen, fürchtet Friebolin.

Sorgen macht ihm zudem die geplante Erhöhung der Kreisumlage. „Ich hoffe, dass der Kreistag der Erhöhung aus Solidarität mit den Kommunen nicht zustimmt“, sagte er.