Gemeinderat: Verwaltungsgebühren angepasst. Ziel: Im Verbandsgebiet einheitliche Sätze.
Eimeldingen - Der Gemeinderat Eimeldingen hat bei einer Enthaltung einstimmig der Anpassung der Verwaltungsgebühren zum 10. April zugestimmt. Beschlossen wurde dazu auch die Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren.
Im Bereich der allgemeinen Verwaltungsgebühren fallen künftig 43,60 Euro für eine Gewerbeanmeldung sowie 25,20 Euro für eine Gewerbeabmeldung oder Ummeldung an. Im Bereich Melderecht werde für eine einfache Auskunft aus dem Melderegister 13,50 Euro berechnet, sowie 19,30 Euro für eine erweiterte Auskunft. Für eine Gruppenauskunft werden 145,40 Euro berechnet. Sonstige Bescheinigungen der Meldebehörde, zusätzliche Meldebestätigungen, Aufenthaltsbescheinigungen fallen 9,60 Euro an.
Wie Bürgermeister Oliver Friebolin erläuterte, handle es sich um die Gebührenobersätze. Ziel der Neukalkulation sei es gewesen, innerhalb des Verbandsgebiets Vorderes Kandertal einheitliche Gebühren zu erheben. Gemeinderat Siegfried Kibbat fand es nicht nachvollziehbar, dass für die Erteilung einer einfachen Auskunft, die ja gerade von den meisten Bürgern benötigt würde, eine Kostenerhöhung von 73 Prozent veranschlagt wurde, obwohl der verwaltungstechnische Aufwand auch nicht höher oder sogar weniger sei als bei anderen Leistungen. Auch Gemeinderätin Martina Bleile vermisste eine Kalkulationsgrundlage als Begründung für die konkreten Erhöhungen, auch wenn es grundsätzlich Sinn mache, die Gebühren im Verband einheitlich zu gestalten.
