Gemeinderat: Ampelanlage „suboptimal“. Gemeinsamer Standesamtbezirk.
Eimeldingen - Zahlreiche Themen haben den Eimeldinger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschäftigt. Unter anderem ging es um den Stau im Ort, seit die Ampelanlage auf der B 3 eingerichtet wurde.
Zwar seien die Schaltzeiten angepasst worden, die Ampel sei aber nach wie vor „suboptimal“, fand Bürgermeister Oliver Friebolin. Er stehe aber mit dem Regierungspräsidum in Kontakt. Ein Vorschlag sei etwa ein Grünpfeil für die Rechtsabbieger, die von Efringen-Kirchen kommend in Richtung Märkt wollen. „Außerdem könnte man die Ampel statt erst um 22 Uhr auch schon um 20 Uhr abschalten“, meinte der Bürgermeister mit Blick auf den zu dieser Uhrzeit nachlassenden Verkehr.
Gemeinderätin Birgit Pohl bemängelte, dass die im Stau Wartenden keine Lücken lassen, beispielsweise vor Einfahrten. „Ja, das geschieht ohne Rücksicht auf Verluste“, hatte auch Friebolin beo-bachtet. Er konnte nur an die Verkehrsteilnehmer appellieren, Rücksicht zu nehmen. Der Gemeindevollzugsbedienstete sei nur für den ruhenden Verkehr zuständig.
Kreisverkehr
Zum geplanten Kreisverkehr, der exakt an diesem Knotenpunkt entstehen soll, wo sich die Ampelanlage befindet, berichtete Friebolin, dass er zahlreiche Rückmeldungen von Bürgern erhalten habe. Stark kritisiert wurde, dass zu viele Bäume gefällt würden. Nun soll es eine Variante geben, bei der möglichst viele erhalten bleiben.
Standesamt
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Organisation der Standesämter im Gemeindeverwaltungsverband Vorderes Kandertal (wir berichteten). Derzeit hat jede Gemeinde einen eigenen Standesamtsbezirk, was nicht den rechtlichen Bestimmungen entspreche. Nun steht zur Debatte, ob ein gemeindeeigenes Standesamt oder ein gemeinsamer Standesamtsbezirk „Vorderes Kandertal“ eingerichtet werden soll.
Die Verwaltung schlug letzteres vor. „Für die Bürger bedeutet das keine erhebliche Veränderung zur aktuellen Situation“, so Friebolin. Die Dienstleistungen des Standesamts könnten wie bisher in Binzen angeboten werden. Die Bürgermeister werden als Eheschließungsstandesbeamten bestellt und können weiterhin auf Wunsch Trauungen im Verbandsgebiet vornehmen.
Der Gemeinderat stimmte zu, die endgültige Entscheidung fällt dann in der Verbandsversammlung. Friebolin sprach von „einer dubiosen Sache“. 40 Jahre lang habe es in der Vergangenheit ohne Beanstandungen funktioniert. „Aber das wäre eine pragmatische Lösung ohne hohen Einschnitt in die Selbstständigkeit der Gemeinde“, meinte er zu der Entscheidung.
Wasserverband
Dem Wirtschaftsplan 2019 des Wasserverbands Südliches Markgräflerland hat der Eimeldinger Gemeinderat nachträglich zugestimmt. Der Abwasserabgabepreis erhöht sich auf 59 Cent pro Kubikmeter, damit ist eine Neukalkulation der Wassergebühren der Gemeinde erforderlich. Friebolin lobte das „sehr gute Trinkwasser“, für das der Verband Rechnung trage, und den immer noch guten Preis. „Außerdem hatten wir im heißen Sommer keine Einschränkungen – außer, dass die Brunnen abgestellt wurden.“
