Künftig sind Erwachsene in der GU

Der Bitte des Landkreises, den Pachtvertrag für die Gemeinschaftsunterkunft hinter dem Eimeldinger Rathaus, direkt an der Kander gelegen, zu verlängern, hat der Gemeinderat am Donnerstag bei einer Enthaltung entsprochen.

Bürgermeister Oliver Friebolin erinnerte eingangs daran, dass das Projekt den Bürgern im November 2023 öffentlich vorgestellt und anschießend im Rahmen einer Sondersitzung vom Gemeinderat beschlossen worden war. Die 3000 Quadratmeter große Teilfläche sollte, so die Vereinbarung, für maximal anderthalb Jahre zur Verfügung stehen. Entgegen der zunächst kommunizierten Absicht, dort 60 erwachsene Flüchtlinge zu betreuen, brachte das Landratsamt schließlich geflohene unbegleitete Minderjährige (UMAs) in Eimeldingen unter. Dieser Änderung stimmte der Gemeinderat ebenfalls zu.

Nun bestehe der Wunsch der Behörde, den Pachtvertrag, der am 15. Mai dieses Jahres ausläuft, bis zum 31. August 2026 zu verlängern, berichtete Friebolin. In der Zeltanlage mit angedockten Containern sollen dann Erwachsene untergebracht werden. Damit werden 40 Prozent der 60 Plätze in der GU auf die Aufnahmequote der Gemeinde angerechnet. Dies bedeute, dass Eimeldingen weniger Geflüchtete für die Anschlussunterbringung neu zugewiesen bekomme. Dies sei eine Entlastung, da es immer schwieriger werde, vor Ort für Menschen mit Fluchtbiografien Wohnraum zu finden.

Im Gegensatz zu nicht volljährigen Flüchtlingen, die nur kurz in der GU verweilen, werden erwachsene Bewohner der Unterkunft zudem als Eimeldinger Einwohner anerkannt, ergänzte Gemeinderat Siegfried Kibbat. Dies wirke sich positiv auf die Schlüsselzuweisungen aus. Die Einnahmen durch die Pacht belaufen sich auf 15 000 Euro im Jahr.

Der Sicherheitsdienst sei nach wie vor rund um die Uhr vor Ort, erklärte Friebolin, der betonte, dass die Gemeinde bislang keinerlei negative Erfahrungen mit Flüchtlingen gemacht habe.

Bürgermeister und Gemeinderat war wichtig, dass sich das auf dem Grundstück geplante Wohnbauprojekt durch die Pachtverlängerung nicht verzögert. Bekanntlich wollte die P & F Immobilien AG Basel dort einen Wohnkomplex mit fünf Baukörpern errichten. Die Pläne erhielten dann aber nicht die Zustimmung des Naturschutzes, weil Gebäudeteile zu nah an der Böschung der Kander stehen sollten, die sich als Flugschneise für Fledermäuse herausstellte.

Erneute Gutachten und eine umfassende Umplanung waren die Folge. Nun seien nur noch vier Baukörper und eine Lage etwas weiter weg vom Bach vorgesehen, berichtete Friebolin. Der Naturschutz habe nun grünes Licht gegeben, die Genehmigung des Landratsamtes stehe aber noch aus.

Der Investor habe ihm versichert, dass er für die Anpassung der neuen Pläne im Detail noch Zeit benötige. In der Pachtverlängerung sehe er kein Problem.

Elke Zimmermann-Fiscella, Dezernatsleiterin Jugend und Soziales im Landratsamt, welche die Sitzung erst nach dem positiven Beschluss erreichte, bedankte sich für die Zustimmung. Sie schilderte, dass die Zugänge von Geflüchteten insgesamt, vor allem aber im Altersbereich unter 18 Jahren, rückläufig seien und man deshalb nun Erwachsene in Eimeldingen betreuen wolle, die deutlich länger, im Schnitt nämlich zwei Jahre, in einer GU verweilen.

Sicherheitsdienst und Sozialbetreuung seien wichtige Faktoren, die unverändert bleiben werden. Die Heimleitung – mit der bisherigen Verantwortlichen Stephanie Gimbel war die Gemeinde sehr zufrieden – werde aber wechseln, weil nun ein anderes Sachgebiet zuständig sei. Zimmermann-Fiscella bot eine Vorstellung der Leitungspersonen im Gemeinderat an und appellierte an Mandatsträger und Zuhörer, bei Unmut sofort Kontakt mit dem Betreuungspersonal aufzunehmen.

Außerdem: „Für Arbeitsgelegenheiten vor Ort wären wir sehr dankbar“, meinte die Dezernentin. Denn die Restriktionen hätten sich in dieser Hinsicht sehr gelockert. Im Durchschnitt erhalte jeder Asylbewerber nun nach sechs Monaten eine Arbeitserlaubnis. Gelegenheiten, bei der Grünpflege, im Werkhof oder in einer Firma mitzuhelfen, würden die Bewohner in der Regel sehr gerne wahrnehmen.