Gemeinderat: Der Eimeldinger Rat befindet den Haushalt für das Jahr 2020 für gut
Eimeldingen (pink). In seiner ersten Sitzung des neuen Jahres hatte der Eimeldinger Gemeinderat unter Leitung von Bürgermeister Oliver Friebolin über ein Nachtragsbaugesuch zur Errichtung einer Werbeanlage zu befinden. Auch über einen Bauantrag für einen zweigeschossigen Anbau an ein Wohnhaus wurden abgestimmt.
Ohne größere Einwände stimmte das Gremium beiden Anträgen unter Vorbehalt der Zustimmung der Fachbehörden zu.
Zum Bebauungsplan „Malzholzweg“, dessen Aufstellung in der Sitzung am 19. November erfolgt ist, liegt der Gemeinde eine Aufstellung der Planungsleistungen der FSP Stadtplanung Freiburg vor. Da das Baugebiet „Malzholzweg“ von einem privaten Investor entwickelt und erschlossen werden soll, soll dem Gemeinderat ein Durchführungsvertrag zum Vorhaben- und Erschließungsplan analog dem Baugebiet „Alte Säge“ zur Genehmigung vorgelegt werden.
Die FSP wurde per Beschluss auf Grundlage des Angebots für die Planungsleistungen in Höhe von rund 24 000 Euro mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Malzholzweg“ beauftragt. Die Kosten für die Planung werden von dem privaten Investor getragen.
Nachdem der Bürgermeister eine Übersicht über die Zahlen des Ergebnis- und Finanzhaushalts mit Erträgen von 6 171 500 Euro und ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 6 170 910 Euro und damit einem ordentlichen Ergebnis von 590 Euro dem Gremium erläutert hatte, stellte Achim Blaschke vom Rechnungswesen des Gemeindeverwaltungsverbands das 237 Seiten umfassende Zahlenwerk in den großen Positionen detailliert dar.
Überblick über Haushalte
Der Überblick über die Haushalte 2018 und 2019 zum Vergleich mit dem Haushaltsplan 2020 (doppisch) zeigte ein ausgeglichenes Ergebnis. Die geplanten Abschreibungen können erwirtschaftet werden. Dennoch werden für die Gemeinde leicht rückläufige finanzielle Rahmenbedingungen prognostiziert. Es kommt zu geringfügigen Mindererträgen gegenüber den Planansätzen bei den Gemeindeanteilen an der Einkommenssteuer und der Investitionspauschale.
Gleichzeitig bringt der kommunale Finanzausgleich (FAG-Umlage und Kreisumlage) Mehrbelastungen von 67 350 und 138 230 Euro. Auch die Verbandsumlage an den Gemeindeverwaltungsverband erhöht sich von 349 690 auf 405 480 Euro, während der Ansatz für die Gewerbesteuer um 100 000 Euro auf 850 000 Euro steigt.
Bei den Ausgaben zeigten sich als größte Positionen die „Ersatzbeschaffung des HLF 10“ (Brandschutz) mit 90 000 Euro, der Zuschuss zum Sportkonzept mit 50 000 Euro, die Abwasserbeseitigung (Kanal) mit 250 000 Euro und die LED-Umstellung/Straßenbeleuchtung mit 120 000 Euro sowie neben weiteren Positionen die Sanierung der Reblandhalle mit 500 000 Euro (von 2,7 Mio Gesamtkosten). Zur Sanierung der Reblandhalle als größtem finanziellem Brocken stellte Friebolin fest, dass „das Projekt nur zu stemmen ist, wenn die entsprechenden Fördermittel fließen“. Das Gremium befand Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 als „gut“ und fällte einen einstimmigen Beschluss dazu.
