Politik positioniert sich gegen Woolworth am Meeraner Markt

Woolworth will im Meeraner Markt auf einer Verkaufsfläche von rund 732 Quadratmetern einen Markt eröffnen. Die Stadtverwaltung setzt hingegen auf die Stärkung der Innenstadt. Mit einer Veränderungssperre und einem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan soll dies erreicht werden. Im Ausschuss für Umwelt und Technik gab es mehrheitlich Unterstützung, doch auch kritische Töne. Dies vor allem, weil abermals das Instrumentarium Veränderungssperre genutzt werden soll.

Die Strategie

In der Diskussion mit der Politik stellte Fachbereichsleiter Gerd Haasis klar, dass es nicht um Nachtreten gehe, sondern um eine Abwehrhaltung. Er befürchtet, dass der Bauantrag-Steller, also der Vermieter der Flächen, eine Lücke nutzt. Jemand mit Rechtsberatung versuche mit der Brechstange etwas planungsrechtlich durchzusetzen. Einfach den Bauantrag abzulehnen, sei daher nicht zielführend. „Jetzt ist der Zeitpunkt, einzugreifen.“ Denn wenn erst das Gerichtsverfahren laufe, könne nicht mehr im Sinne der Stadt gegengesteuert werden.

Die Verwaltung führte außerdem an, dass schon seit 2021 immer wieder dem Investor Interessenten für die Fläche vermittelt worden seien. Doch diese seien an einer höheren Rendite interessiert gewesen. „Das Ziel war gemeinschaftlich-kooperativ. Das wurde nicht erreicht“, ergänzte Co-Fachbereichsleiter Alexander Nöltner. Bisher sei die Stadt auch mit jeder Veränderungssperre gut gefahren, betonte Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdic. „Lassen Sie uns selber regieren und nicht von irgendwo regiert werden lassen.“

Pro und Contra

Lediglich als „Nachklapp“ der jüngsten Diskussion zur Fortführung des Märkte- und Zentrenkonzepts bewertete Fritz Böhler (Grüne) die Beschlussvorlage. Wenn die Stadt das Konzept wolle, müsse es auch durchgezogen werden. Klar sei angesichts des Bekenntnisses zur Stärkung der Innenstadt, dass das Sortiment von Woolworth in dem Bereich nicht passe. „Wir werden es verkraften, wenn Woolworth nicht kommt“, hat er für das Discounter-Angebot auch keine besondere Vorliebe.

Als „nicht korrekt“ bezeichnete Bernhard Escher das Vorgehen über die Veränderungssperre, da so im Nachhinein nachgetreten werde. Die Stadt sei mit dem B-Plan einfach zu spät dran gewesen. Die Sperre hält er daher für „nicht akzeptabel“, wobei sich die CDU enthalte.

Für Woolworth gebe es durchaus andere leerstehende Flächen in der Innenstadt, will Christa Rufer (SPD) die Innenstadt stärken. Das Märkte- und Zentrenkonzept habe die vergangenen Jahre gute Dienste geleistet. Es müsse daher Vorsorge getroffen werden, dass es bei wenigen Leerständen bleibe.

Matthias Lindemer (FW) begrüßte, dass jemand Gewerbesteuer zahlen und einen Leerstand füllen will. Die Ablehnung für „nicht in Ordnung“ hielt Matthias Koesler (FDP-Piraten): „Wir treiben die Konsumenten eher ins Internet.“ Discounter-Läden gebe es auch schon viele, daher würden diese dann dorthin gehen, ohne dass Lörrach Gewerbesteuereinnahmen erhalte.

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Das Votum

Lörrach sei bisher noch eine Art Insel der Glückseligen angesichts der wenigen Leerstände in der Innenstadt, ordnete Neuhöfer-Avdic ein. „Wir stehen noch sehr stabil da.“ Das Konzept sei ein bewusster Schutz.

Unterm Strich empfahlen bei einer Gegenstimme von Koesler und fünf Enthaltungen alle Ausschussmitglieder den Aufstellungsbeschluss des B-Plans. Für die Veränderungssperre votierten hingegen sechs Mitglieder, zwei waren dagegen und es gab noch sieben Enthaltungen. Der Gemeinderat entscheidet am 1. Juli.