Esslinger Flüchtlings-Aufnahmestopp Palmer: CDU-Schweinerei im Quadrat

Bekannt für Klartext: Boris Palmer Foto: dpa

Stuttgart - Von Landrats-Kollegen bekommt er Zustimmung, vom Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) Zunder: Die bundesweit einmalige Ankündigung des Esslinger Landrats Heinz Eininger (CDU) aus der vergangenen Woche, keine weiteren Flüchtlinge mehr aufzunehmen, nannte Palmer im Gespräch mit unserer Zeitung am Montag „verantwortungslos und auch noch rechtswidrig“.

Palmer sprach von einer „CDU-Sauerei im Quadrat“. Der CDU-Landrat Eininger presche kurz vor dem Flüchtlingsgipfel vor und der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter, ebenfalls CDU, gebe ihm am Tag danach Rückendeckung. „Das hätte ich gerne mal bei Mappus (dem früheren CDU-Ministerpräsidenten, d. Red.) erlebt.“

Palmer nannte Einingers Verhalten „unter aller Kanone“. Der Landkreis Esslingen unterscheide sich strukturell nicht von anderen. „Ich bin sicher, dort gibt es etliche Gemeinden ohne Asylbewerber. Da müsste der Landrat eben Druck auf seine Bürgermeister machen.“ In Tübingen hatte der Gemeinderat jüngst einstimmig die Bereitschaft erklärt, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als nach dem Verteilungsschlüssel vorgesehen ist.

Palmer hält das Signal, das Eininger mit seinem Nein aussendet zudem für höchst bedenklich: „Zu sagen, wir nehmen keine Flüchtlinge mehr auf, ist nur eine andere Version des Slogans ‚Das Boot ist voll’. Und das Ganze wird dann auch noch als menschenfreundlicher Akt verbrämt.“ Eininger hatte sinngemäß erklärt, der Landkreis könne keine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen mehr gewährleisten.

Zurückhaltender drückte sich am Montag Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus. Vor den in Kehl tagenden Landräten nannte er den von Eininger angekündigten Stopp eine falsche Entscheidung: „So etwas ist nicht hilfreich in so einer Situation. Denn es führt zu keiner Lösung“. Nehme Esslingen keine Flüchtlinge mehr auf, müssten andere Kreise die Last übernehmen. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen sei die Aufnahme ein „Gebot der Mitmenschlichkeit“.

Der Landkreistag stellte sich dagegen hinter Eininger. „Es liegt nicht am Wollen. Sondern es geht da, wo es wirklich nicht mehr geht, um Können“, sagte Landkreistagspräsident Walter. Mit einer Blockadehaltung habe dies nichts zu tun. „Es gibt keine Verweigerung“, bekräftigte Walter nach dem Flüchtlingsgipfel am Montagabend in Stuttgart. Einingers Reaktion sei vielmehr als eine Art „Hilfeschrei“ zu werten. Der Landkreis Esslingen werde auch wieder Flüchtlinge aufnehmen.

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