Politiker-Stimmen zur Europawahl 2024

Andreas Schwab (Südbadischer Europaabgeordneter, CDU): „Ich freue mich und bin dankbar für dieses Ergebnis. Drei Punkte sind mir mir sehr wichtig:

Erstens: Wir müssen die Verteidigungsfähigkeit Europas herstellen. Dies ist bislang noch nicht geschehen. Zweitens: Wir müssen für Wirtschaftswachstum sorgen und die europäische Industrie stärken. Ohne diese beiden Voraussetzungen können wir den Green Deal schlicht nicht bezahlen. Und drittens: Wir brauchen eine gemeinsame europäische Asylpolitik, die einen klaren rechtliche Rahmen dafür bildet, dass Menschen, die zu uns kommen dürfen, auch bleiben können – und diejenigen, die kein Bleiberecht haben, auf eine humane Weise möglichst zeitnah wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können.“

Sarah Hagmann (Landtagsabgeordnete, Grüne): „Das Ergebnis ist natürlich enttäuschend. Es hat sich angedeutet, dennoch hatte ich mir etwas mehr erhofft. 2019 waren klimapolitische Themen noch Top-Themen, diesmal haben die Bürger möglicherweise bei der Europawahl auch ihre Unzufriedenheit mit der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht.

Wir Grüne müssen unsere Politik und die Relevanz unserer Themen vielleicht noch besser erklären, noch verständlicher kommunizieren. Gerade die aktuellen Hochwasser – die ja längst keine Jahrhunderthochwasser mehr sind – machen die Bedeutung von Klimaanpassung deutlich. Die demokratischen Kräfte müssen nun zusammenstehen und sollten sich nicht den Rechtspopulisten annähern.“

Diana Stöcker (Oberbürgermeisterin Weil am Rhein, CDU): „Auf Bundesebene ist das Ergebnis eine Reaktion der Wählerinnen und Wähler auf die Politik der Bundesregierung. Die Ampel wurde klar abgestraft. Die CDU konnte die Menschen mit ihren politischen Vorstellungen überzeugen. Die Bürger wünschen sich eine pragmatischere, weniger ideologiegeleitete Politik. Der Zugewinn der AfD ist ein Schuss vor den Bug aller Volksparteien.

In Weil am Rhein ist die CDU stärker als im Bundestrend gewachsen. Aber es ist absolut nicht zufriedenstellend, dass die AfD in Weil nahezu so viele Stimmen wie SPD und Grüne hat.“

Christoph Hoffmann (Bundestagsabgeordneter, FDP): „Die CDU ist klare Wahlsiegerin, die FDP stabil, und die AfD profitiert von Protestwählern. Von Relevanz für die Wahlentscheidung der Bürger waren sicher unter anderem ungelöste Fragen der Migrationspolitik und der inneren Sicherheit.

Die SPD würde sich einen Gefallen tun, wenn sie den Kanzler wechseln würde: Boris Pistorius würde einen anderen Zug in die Ampel bringen. Ich würde diesen Wechsel begrüßen – auch wenn er unwahrscheinlich ist.“

Klaus Eberhardt (Oberbürgermeister Rheinfelden, SPD): „Die Bundespolitik hat sich deutlich auf dieses Resultat ausgewirkt. Die Christdemokraten sind die klaren Wahlsieger. Man darf aber zumindest hinzufügen, dass es die CDU insofern etwas einfacher hat, als sie in dieser Situation keine Regierungsverantwortung tragen muss. Das Ergebnis spiegelt eine allgemeine Unzufriedenheit und Unsicherheit wider, die insbesondere mit den vergangenen beiden Jahren zu tun hat: Inflation und Energiepreise sind in diesem Zusammenhang wichtige Stichworte.

Das Ergebnis der AfD ist für mich enttäuschend und unverständlich. Die Partei ist extrem europakritisch und selbst von rechten Parteien im Europaparlament ausgeschlossen worden.“

Jonas Hoffmann (Landtagsabgeordneter, SPD): „Das Ergebnis ist hinter unseren Hoffnungen zurück geblieben. Wir wollten mehr Menschen von unseren Ideen überzeugen – das ist uns bei dieser Wahl nicht gelungen. Positiv ist, dass wir eine südbadische SPD-Abgeordnete im Europaparlament haben.

Wir müssen die Situation nun analysieren und die richtigen Schlüsse für die kommenden Wahlen daraus ziehen.“

Wolfgang Fuhl (Kreisrat, AfD): „Für die AfD ist es das erhofft gute Ergebnis. Im Landkreis Lörrach folgen die Resultate in etwa dem Bundestrend.

Die Grünen sind geradezu dramatisch abgestürzt. Indes dürfte es sich dabei nach dem extremen Hoch im Jahr 2019 eher um eine Annäherung an die Normalität handeln.“

Margarete Kurfeß (Stadträtin, Grüne): „Der Rechtsruck bei der Europawahl ist erschreckend. Ich hoffe, dass die anderen Parteien dies nicht zum Anlass nehmen, ihrerseits weiter nacht rechts zu rücken.

Das Ergebnis der Grünen in Lörrach zeigt, dass die Menschen die politische Arbeit vor Ort würdigen. Zur Bundesebene muss ich sagen: Es ist einiges unglücklich gelaufen und auch unglücklich kommuniziert worden.“