Wenn Schule in Stetten Geld erhält, es aber nicht ausgeben darf

„Ein öffentliches Interesse an der Bildungspolitik gibt es in der Regel nur bei Problemen“, sagte Bettina Stark-Watzinger bei einer FDP-Veranstaltung im Möbelhaus Koesler: „Die Wirtschaft stottert.“ In diesem Zusammenhang erinnerte die FDP-Politikerin an die „Ruck-Rede“ von Bundespräsident Roman Herzog im Jahr 1997. Man müsste sich einen Ruck geben und wieder in die Hände spucken. „Der Staat lebt von den Menschen und nicht umgekehrt“, meinte sie. Schließlich sei es die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und Wohlstand schaffe.

Bildung als Schlüssel

Besonders sei der Fokus auf die Stärkung der Basiskompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen zu richten. Zahlreiche internationale Vergleichstests hätten bewiesen, dass Deutschland hier allenfalls Mittelmaß sei. Um dieses Manko anzufassen, hätten Bund und Länder zum Schuljahr 2024/25 das Startchancen-Programm ins Leben gerufen. „Es ist das größte und langfristigste Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Bund und Länder investieren dafür zusammen rund 20 Milliarden Euro in zehn Jahren“, so Stark-Watzinger. In Deutschland hinge der Bildungserfolg noch von der sozialen Herkunft der Eltern ab.

Wie sieht die Praxis aus?

Im Landkreis Lörrach gibt es gleich mehrere Schulen, die kürzlich für das Startchancen-Programm ausgewählt wurden.

Eine davon ist die Neumattschule in Stetten. In der Diskussionsrunde berichtete der Rektor der Schule, Günther Streit, wie das Programm in der Praxis wirkt – oder besser, nicht wirkt. Vor neun Monaten habe er die Nachricht erhalten, dass die Neumattschule als Schwerpunktschule für das Programm ausgewählt worden sei. Gleich habe man Überlegungen angestellt, was man alles machen könnte.

Vor vier Monaten habe er dann erfahren, dass die Schule für die Durchführung 60 000 Euro erhalte. „Aber das ist gewissermaßen nur virtuelles Geld, denn ausgeben habe man bisher nicht einen Cent dürfen“, berichtete Streit. Es fehlten die Ausführungsbestimmungen, die Bereiche, die gefördert werden dürften und, und, und… Hier bremse die Bürokratie die besten Bildungsabsichten brutal aus. Streit: „Es ist für uns mehr Frust als Segen.“

Stark-Watzinger schilderte, dass der Föderalismus der Bundesländer etliche Probleme schaffe. Der Bund dürfte nie direkt Gelder für die Bildung bereitstellen, denn alles ginge über die Länder. Dies sei im Grundgesetz so festgeschrieben. Da gibt es 16 unterschiedliche Lehrpläne, die Abweichungen bis zu zwei Schuljahren enthielten. 16 unterschiedliche Schulbücher und 16 verschiedene Anforderungen. Auch ein einheitliches Abitur sei Illusion.

Ähnliche Erfahrungen

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann konnte aus seiner Zeit als Bürgermeister von Bad Bellingen eigene Erfahrungen beisteuern. Auch Valentin Weislämle von der Dualen Hochschule Lörrach berichtete von Bürokratiehemmnissen bei der Förderung des Nachwuchses.

Einig waren sich alle Beteiligten: „Die grenzenlose Nutzung von Bildungsangeboten sollte in ganz Europa einfacher zugänglich sein, denn Bildung ist die erste Verteidigungslinie der Demokratie.“