Das war passiert
Der rot-grün-rote Senat der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat nun Ende November die lange angekündigte Änderung der Parkgebühren-Ordnung beschlossen. Ab 1. Januar 2023 steigen demnach erstmals seit 20 Jahren die Parkgebühren. Fahrräder, Pedelecs, Lastenräder, Leichtkrafträder und Motorräder hingegen sollen kostenlos auf Parkplätzen abgestellt werden dürfen.
Dass sie dort überhaupt stehen dürfen, ist aber nicht neu. Nach der bundesweit gültigen Straßenverkehrsordnung (StVO) sind öffentliche Parkplätze oder fürs Parken bestimmte Flächen am Straßenrand seit jeher nicht ausschließlich für Kraftfahrzeuge vorgesehen, sondern dürfen auch von anderen Fahrzeugen beansprucht werden. Zu diesen gehören eben auch Zweiräder aller Art. Unter dem StVO-Punkt "Parken und Halten" (Paragraf 12) wird nicht zwischen Autos und Fahrrädern unterschieden.
Für die jüngste StVO-Reform von 2020 gab es zwar zunächst das Vorhaben, parkende Fahrräder von Seitenstreifen und Fahrbahnen zu verbannen. Der Bundesrat allerdings strich den Satz, unter anderem weil es seiner Meinung nach "zu einer nicht zu rechtfertigenden Schlechterstellung gegenüber Kraftfahrzeugen" gekommen wäre.
Das ist neu an der Berliner Regelung
Neu an der Berliner Regelung ab 2023 ist also lediglich, dass Fahrräder, Motorräder und Co. von den Parkgebühren befreit sein sollen. Wer bisher diese Kosten umgehen wollte, parkte einfach auf dem Fußsteig.
"Ich möchte endlich, dass die Fahrräder und auch die Scooter und andere Kleinstfahrzeuge von den Gehwegen verschwinden, wo sie bis jetzt rechtlich ja geduldet werden", sagte die Berliner Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) jüngst dem RBB.
Manche befürchten nun allerdings, die neuen Regeln könnten die Parkplatznot in der Hauptstadt vergrößern. Doch Radlerinnen und Radler werden sich in der Praxis sicherlich die Frage stellen, ob ihr Gefährt angeschlossen an einen Fahrradbügel nicht doch besser gegen Diebstahl gesichert wäre als frei stehend am Straßenrand.
Platzsparendes Parken für alle
Zudem müssen alle Verkehrsteilnehmer platzsparend parken. Ein Szenario, wonach mehrere Fahrräder einzeln in großen Abständen nebeneinander abgestellt werden, um etwa aus ideologischen Gründen möglichst vielen Autofahrern die Parkplatzsuche zu verlängern, würde der StVO sicherlich widersprechen.
Dennoch schwanen etwa dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Oliver Friederici, unnötige Konflikte zwischen Auto- und Radfahrern. Sein Kollege Felix Reifschneider aus der FDP-Fraktion spricht von einem "ideologischen Kampf gegen das Auto".
Dabei sorgt vor allem die Pressemitteilung aus der Senatsverwaltung für Umwelt und Mobilität für Unmut. Darin heißt es, Rad-, Pedelec- oder Motorradfahrer sollten "zu einer verstärkten Inanspruchnahme dieser Verkehrsflächen" animiert werden. Später heißt es von der Senatskanzlei auf Twitter aber dann doch etwas zurückhaltender: Fahrrad und Co. sollten "grundsätzlich an den für sie vorgesehenen Orten abgestellt werden".
