Stadt Lörrach bereitet den unvermeidlichen Sparkurs vor

Die Einnahmesituation war zuletzt noch gut, aber die Ausgaben waren und sind deutlich zu hoch: Dieses Problem muss die Stadt Lörrach zeitnah in den Griff bekommen. Steigende Personalausgaben und die Kreisumlage sowie immer neue Aufgaben von Bund und Land ohne ausreichende finanzielle Unterstützung fordern Lörrach finanziell enorm. Vor rund zwei Monaten bezeichnete Kämmerer Peter Kleinmagd den Haushaltsplanentwurf 2025 als den schwierigsten seiner Amtszeit – und Kleinmagd ist lange dabei.

Zweck- und Vollzugskritik

Die finanzielle Stabilisierung soll mit dem 2024 eingeleiteten Konsolidierungsprozess fortgesetzt werden. In einer für den kommenden Mai vorgesehenen Gemeinderatsklausur werden erste Szenarien für die Haushaltsaufstellung 2026 erarbeitet. „Aufgaben und Leistungsversprechen müssen wieder mit den verfügbaren Ressourcen in Einklang gebracht werden. Dabei stehen zwei zentrale Fragen im Fokus. Zum einem die Zweckkritik: Machen wir die richtigen Aufgaben? Zum anderen die Vollzugskritik: Machen wir diese Aufgaben richtig?“, skizziert die Verwaltung die Herausforderung in der Sitzungsvorlage.

Stadt will Tempo machen

Der Haushalt 2025 liegt derzeit beim Regierungspräsidium Freiburg, die Genehmigung wird in den kommenden Wochen erwartet. Damit befindet sich die Stadt derzeit in einer Phase der „vorläufigen Haushaltsführung“. Die außerplanmäßigen Mittel in Höhe von 88 000 Euro für Imaka – ein Büro mit Expertise in der kommunalen Beratung – werden erst bereitgestellt, wenn der Haushalt genehmigt ist. Weil das Rathaus den Beratungsprozess aber möglichst schnell in Gang bringen will, bittet es den Gemeinderat am Donnerstag um grünes Licht für die Vorbereitung der notwendigen Schritte.

Imaka soll auf Grundlage einer umfassenden Datenbasis und Interviews mit der Leitungsebene Strukturen, Prozesse und Ressourcennutzung analysieren.

Die Analyse der Kommune

Die Daten werden „durch interkommunale Vergleiche und bewährte Konsolidierungsansätze ergänzt“, heißt es. Anschließend erfolgt eine Potenzialanalyse, um Handlungsfelder und mögliche Maßnahmen zu identifizieren. Die Ergebnisse werden für die Verwaltungsspitze und den Gemeinderat aufbereitet. Sie fließen in die Gemeinderatsklausur ein.

Einnahmen und Ausgaben

Die Verwaltung setzt auf einen Mix aus Einnahmensteigerung und Ausgabenkürzung. Zur Aufgabenkritik gehöre die Fragestellung, was sich die Stadt künftig noch leisten könne und wo eine Reduzierung von Standards möglich sei, sagte OB Jörg Lutz im Dezember. Unterm Strich sei klar: „Wir werden Leistungen kürzen müssen.“ Zugleich soll die Stärkung der Einnahmenseite beleuchtet werden. Stellschrauben, an denen gedreht werden kann, seien etwa Gebühren für Leistungen der Behörde.

Nach der Klausur entscheidet der Gemeinderat darüber, welche Maßnahmen umgesetzt werden.