Der neue Gemeinderat der Stadt Lörrach hat sich am Dienstagabend mehrheitlich für die Errichtung der Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises Lörrach in Stetten ausgesprochen. Die AfD, die Bürger für Lörrach und Jörg Müller (Freie Wähler) votierten dagegen.
Das Kommunalparlament hatte in seiner ersten Sitzung gleich eine weitreichende Entscheidung zu fällen, und möglicherweise deutete sich in der Debatte bereits ein neuer Ton an.
Nachdem Florian Kröncke, Leiter des Fachbereichs „Aufnahme & Integration“ beim Landratsamt, über die geplante Unterkunft informiert hatte, äußerten Bürger nochmals ihre Haltung zur Gemeinschaftsunterkunft (GU).
Ein Bürger zeigte sich „entsetzt“ darüber, dass Flüchtlinge „wie Figuren auf dem Schachbrett“ hin und her geschoben würden. Er kritisierte unter anderem die in dieser Debatte zunehmend rechtspopulistische Schlagseite: „Verunglimpfung wird zur Normalität“. In ähnlichem Sinn wurde in einer weiteren Wortmeldung auf die Würde des Menschen hingewiesen, die unantastbar ist. Es gehe jetzt darum, Brücken zu bauen – und nicht, Mauern hoch zu ziehen.
Andere argumentierten mit dem Erhalt der Grünfläche gegen die GU. Zwei Bürger sagten, der Gemeinderat sei mitverantwortlich dafür, wenn in Zukunft „etwas passiert“. Ein weiterer Skeptiker sagte, die Stadt habe vier ernsthaft in Erwägung zu ziehende Grundstücke mit „Scheinargumenten“ abgebügelt – was sowohl Jörg Lutz als auch Monika Neuhöfer-Avdic entschieden zurückwiesen. Der OB wies unter anderem darauf hin, dass die Stadt Grundstücke zum Richtpreis kaufe, nicht aber für den doppelten Betrag.
Ulrike Krämer (CDU), Christiane Cyperrek (SPD) und Matthias Koesler (FDP) sprachen sich wie mehrfach schon für den bau der GU aus. Moevi Konto Akue erinnerte für die Grünen daran, dass er selbst einst in einer Gemeinschaftsunterkunft gelebt hat. Heute seien die Menschen in Lörrach integriert. Auch Matthias Lindemer (Freie Wähler) bezeichnete die GU in Stetten als „zumutbar“,
Wolfgang Koch (AfD) hatte sich zuletzt enthalten, stimmte aber nun gegen die GU. Es seien 150 vor Testosteron strotzende junge Männer zu erwarten. Er wisse nicht, „was ein Flüchtling im Monat kostet“, aber auch die finanzielle Belastung sei auf Dauer zu hoch.
Birger Bär (Bürger für Lörrach) betonte, er stehe auf dem Boden der demokratischen Grundordnung: „Das können Sie sich hinter die Ohren schreiben“, sagte er ins Ratsrund, insbesondere aber Richtung SPD. Er fragte Lutz unter anderem, was dieser zu tun gedenke, damit die Stadt sicher bleibe.
Jörg Müller hob das „kommunikative Versagen erster Güte“ der Verwaltungen hervor. Georg Leisinger (Freie Wähler) enthielt sich der Stimme.
Das für die GU vorgesehene Grundstück in Grenznähe befindet sich im Eigentum der Stadt und sei sowohl planungsrechtlich als auch mit Blick auf andere Fragen der Praktikabilität die geeignetste aller Flächen, sagte OB Jörg Lutz kürzlich während der Bürgerversammlung.
Der Bebauungsplan verbiete zwar eine dauerhafte Bebauung des Areals, doch sehe das Baugesetzbuch die vorübergehende Möglichkeit vor, „auf genau solchen Flächen zeitlich befristet Unterkünfte für Geflüchtete zuzulassen und zu errichten“, so die Sitzungsvorlage.
Keines der aus der Bürgerschaft vorgeschlagenen Grundstücke habe die „festgelegten Rahmenkriterien, die für die Errichtung der Unterkunft notwendig sind“, erfüllt, betont die Stadt in der Vorlage. Zudem seien Kosteneffizienz und Wirtschaftlichkeit „elementare Faktoren“, die bei der Entscheidungsfindung abgewogen würden, heißt es.
Das eingeschossige Verwaltungsgebäude der GU bildet einen Riegel zur Wohnbebauung hin. Die in Modulbauweise geplante, auf die Dauer von fünf Jahren angelegte Unterkunft bietet Platz für maximal 150 Personen und wird mit ihren zweigeschossigen Gebäuden umzäunt. Sie erhält einen zentralen und kontrollierten Zugang. Sozialbetreuung, Heimleitung, Hausmeister und Sicherheitsdienst sind vor Ort. Der Bolzplatz soll zur Straße Richtung Spielplatz hin verlegt und neu angelegt werden. Die Fertigstellung der GU ist derzeit für Mitte 2025 geplant.
