Gemeinderat Hausen Ärger über Vergabeverfahren und eine besondere Ehrung

Christoph Schennen
Eine besondere Ehrung erhält Harald Klemm (l.) von Bürgermeister Philipp Lotter. Foto: Christoph Schennen

Eigentlich wollte die Gemeinde Fördermittel für die Ganztagsbetreuung beantragen. Doch womöglich ist sie damit zu spät. Womöglich könnte die Gemeinde Klage gegen die Vergabepraxis einreichen. Zudem erhielt Harald Klemm eine besonder Ehrung.

Hausen will finanzielle Mittel aus dem „Investitionsprogramm Ganztagsbetreuung“ beantragen. Das Bundesprogramm hat ein Volumen von 2,75 Milliarden Euro. Die Mittel können unter anderem für den Neu- und Umbau, die Erweiterung sowie für Sanierungsmaßnahmen, einschließlich der energetischen Sanierung sowie die Ausstattung ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote verwendet werden. „Es fördert ausschließlich notwendige Baumaßnahmen“, sagte Bürgermeister Philipp Lotter in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats.

Die Verwaltung stellt derzeit noch die Kosten zusammen und weiß daher noch nicht, welchen Förderbetrag sie beantragen möchte. Der Antrag soll Ende Oktober oder Anfang November gestellt werden. Nun hat Lotter aber erfahren, dass nur noch Förderanträge berücksichtigt werden, die bis zum 12. September eingereicht wurden. Später eingereichte Förderanträge müssen auf Bundesmittel hoffen.

Unmut über Vergabe

Im ungünstigsten Fall geht Hausen leer aus, hieß es in der Sitzung. Lotter hat in einem Telefonat mit dem Regierungspräsidium Freiburg seinen Unmut über die Mittelvergabe geäußert. Im Auftrag der Verwaltung prüft derzeit eine Anwaltskanzlei juristische Schritte gegen die Vergabepraxis. Stellt diese fest, dass eine Klage Aussicht auf Erfolg hat, will Lotter mit dem Gemeinderat diskutieren, ob die Gemeinde klagt.

Besondere Ehrung

Lotter hat zudem Harald Klemm für seine 30-jährige Gemeinderatstätigkeit gedankt und ihm eine Ehrenurkunde überreicht. Klemm ist Fraktionssprecher der Freien Wähler und war bereits Vorsitzender der Freien Wähler Hausen.

Vor zwei Jahren hat er den Vorsitz an die jüngere Generation der Gruppierung abgegeben. Seine Nachfolgerin wurde Gemeinderätin Nadja Dages. Klemm ist seit dem 6. September 1994 Gemeinderat im Hebeldorf. Er war von 2009 bis 2014 zweiter Bürgermeister-Stellvertreter und ist seit zehn Jahren erster Bürgermeister-Stellvertreter. Er sei jemand, der im Dorf stets präsent ist, hieß es bei der Ehrung. Klemm war und ist Mitglied in zahlreichen Ausschüssen: Er war von 2009 bis 2014 im Finanz- und Verwaltungsausschuss und von 1994 bis 2009 ein Vertreter der Gemeinde Hausen in den Sitzungen des Abwasserzweckverbands Mittleres Wiesental. Zudem ist er seit 1994 im Bau- und Umweltausschuss sowie in der Hebelkommission. Seit zehn Jahren sitzt er im Gemeinsamen Ausschuss mit Schopfheim. Der allseits beliebte Architekt bringe sich in jeder Sitzung mit zahlreichen Beiträgen in die Diskussion ein.

Neue Ortsmitte fast fertig

Manuel Decker (Galaplan) hat mitgeteilt, dass die größten Arbeiten in der Ortsmitte erledigt seien. „Der Tiefbau ist abgeschlossen“, informierte Decker. Auf der Hebelstraße fehle noch die Deckschicht. Die Grünelemente würden jetzt noch gepflanzt, Handläufe kommen noch und auch die Kletterwand stehe demnächst da, wo die Kinder sie erwarten. „Wenn sie endlich da ist, stoßen wir mit Sekt an“, kündigte Lotter an.

Vertreter für Zweckverband

Der Gemeinderat hat bei zwei Enthaltungen zugestimmt, dass Philipp Lotter und Harald Klemm in der Versammlung des Zweckverbands Musikschule Mittleres Wiesental die Gemeinde Hausen vertreten werden. Sie werden, wenn sie verhindert sind, wiederum von Harald Wetzel vertreten.

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