Haushalt 2022: Finanzierung der großen Investitionen erfordert zeitliche Anpassungen.
Lörrach - Ernste Mienen gab es bei der Vorausschau auf den Haushalt 2022. „Das wird nicht einfach“, sagte Oberbürgermeister Jörg Lutz vor der Presse. Ein starkes Programm an unabwendbaren Investitionen kennzeichnet den Haushaltsplanentwurf. Das Volumen der Investitionen in Höhe von 25,81 Millionen Euro konzentriert sich weiterhin auf die Bereiche Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz.
„Wir haben große Aufgaben vor der Brust“, so der OB. Und: „Corona hat auch bei uns tiefe Spuren hinterlassen.“ Große Projekte im Haushalt sind der Bau der Albert-Schweitzer-Schule, des Waldorfkindergartens, die Grundsanierung der Fridolinschule sowie des Neubaus der Sporthalle an der Fridolinschule wie auch die weitere Entwicklung des Lauffenmühleareals. Trotz intensiver Bemühungen gelingt es nicht, den Ergebnishaushalt auszugleichen. Erträgen von 134,28 Millionen Euro stehen Aufwendungen von rund 146,19 Millionen Euro gegenüber, damit beträgt das ordentliche Ergebnis minus 11,91 Millionen Euro.
2021 erfolgreich
„Die Haushaltskonsolidierung 2021 war erfolgreich, doch das erzielte Konsolidierungsvolumen von 3,9 Millionen Euro für den Haushalt 2022 wird durch ungünstige Faktoren aus den Vorjahren und veränderte Rahmenbedingungen absorbiert,“ resümiert Lutz die Aufstellung des Haushalts 2022. Man habe wirklich jeden Stein zweimal umgedreht, um zu diesem Ergebnis zu kommen. Indes: „Wir sehen unsere Befürchtungen, das Jahr 2022 und die folgenden Jahre betreffend, bestätigt. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns weiter auf unsere wesentlichen Aufgaben konzentrieren und derzeit die zeitliche Abfolge der Investitionen überdenken und an unsere finanziellen Möglichkeiten anpassen. Ungeachtet dessen, erfolgen die Vorbereitungen für die Projekte.“
Die zeitliche Anpassung der Investitionen erscheint mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2023 bis 2025 unumgänglich. Die Grundlagen der Finanzplanung haben sich seit Jahresbeginn verändert und auch massiv verschlechtert. Die Ursachen hierfür sind vielseitig und miteinander verknüpft.
Die Realisierung des Baugebiets Bühl III verschiebt sich um ein Jahr nach hinten, so dass für 2024 geplante Verkaufserlöse von 6,5 Millionen Euro erst 2025 erzielt werden können.
Auf der Ausgabenseite bewirken die Projekte Sanierungsgebiet Lauffenmühle mit rund 8,83 Millionen Euro, davon in 2022 bereits 3,3 Millionen Euro, und die aus Sicherheitsgründen notwendigerweise vorzuziehende Sanierung der Grundschule Tumringen mit 3,9 Millionen Euro deutliche Veränderungen.
Das hat zur Folge, dass Sanierungsprojekte, deren Umsetzung per Grundsatz beschlossen sind, in der zeitlichen Abfolge mit dem Ziel der Finanzierbarkeit angepasst werden müssen. So soll die Fertigstellung der Sporthalle der Fridolinschule um ein Jahr in das Jahr 2024 ausgedehnt werden, die Erweiterung des Campus Rosenfels um den Erweiterungsbau für das Hans-Thoma-Gymnasium beginnt nach Aufstellung des Bebauungsplans frühestens 2024, und mit der Sanierung der Hellbergschule wird erst nach 2025 begonnen. Die internen Vorbereitungen für die Hellbergschule sollen allerdings früher starten, zudem wird geprüft, wie die Übergangszeit gut gestaltet werden kann. „Trotz einiger Zeitverschiebungen bleibt die Prioritätensetzung bestehen“, betonte Lutz.
Ergebnishaushalt
Die hohe Steuerkraft, die auch aus den Ersatzleistungen von Bund und Land aus dem Jahr 2020 resultiert, schlägt für den Haushalt 2022 zu Buche und führt zu hohen Umlagen. Die Kreisumlage steigt bei einem zugrunde gelegten Umlagesatz von 31,6 Prozent um rund 2,3 Millionen Euro auf 27,92 Millionen Euro. Die Finanzausgleichsumlage steigt um 2 Millionen Euro auf 19,95 Millionen Euro.
Den Erträgen von rund 134,28 Millionen Euro stehen Aufwendungen von rund 146,19 Millionen Euro gegenüber. Das veranschlagte ordentliche Ergebnis beträgt damit minus 11,91 Millionen Euro. Dies entspricht weitestgehend der Finanzplanung aus dem Haushaltsplan 2021.
Investitionen
Die Finanzierung der Investitionen erfolgt im Wesentlichen durch Grundstücksverkäufe, Fördermittel, Zuschüsse und Beiträge. Die investiven Schwerpunkte sind weiterhin die Schulgebäude und Gebäude der Kindertageseinrichtungen, aber auch die Sanierungsgebiete Nördliche Innenstadt und Lauffenmühle.
Die Rahmenbedingungen haben sich seit Jahresbeginn verändert, die Planungen konnten weiter konkretisiert werden. So wird die Ausbauplanung für die Regio-S-Bahn um 233 000 Euro teurer, für das Sanierungsgebiet Lauffenmühle muss ein Betrag von 3,33 Millionen Euro eingeplant werden. Darüber hinaus ist eine Planungsrate für die Sanierung der Sporthalle der Theodor-Heuss-Realschule mit 200 000 Euro und die erste Rate für die Sanierung der Schule Tumringen mit 300 000 Euro eingeplant.
Finanzplanung 2023-25
Die Finanzplanung der kommenden Jahre gibt angesichts der notwendigen Investitionen Anlass zur Sorge. Die Planung zeigt für alle drei Jahre negative Ergebnisse (2023: minus 3,37 Millionen Euro / 2024: minus 2,3 Millionen Euro / 2025: minus 4,15 Millionen Euro), somit können die Abschreibungen nicht vollständig erwirtschaftet werden. Die fehlenden Abschreibungen führen in den Jahren 2023 und 2024 nach der jetzigen Planung zu Kreditaufnahmen von je vier Millionen Euro.
Lutz hofft auf eine positive Wirtschaftsentwicklung. Dennoch: „Es sind herausfordernde Zeiten.“
