Das letzte Wort hat Mitte des Monats der Gemeinderat – aber das Votum im Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) am Donnerstagabend war deutlich: keine Gegenstimme, zwei Enthaltungen.
Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat der Errichtung der geplanten Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises Lörrach in Stetten-Süd zugestimmt. Das Votum war eindeutig.
Das letzte Wort hat Mitte des Monats der Gemeinderat – aber das Votum im Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) am Donnerstagabend war deutlich: keine Gegenstimme, zwei Enthaltungen.
Die Stadträte äußerten sowohl Verständnis für Bedenken der Bürger als auch Kritik an der Instrumentalisierung der Einwohner Stettens durch einige Gegner der Gemeinschaftsunterkunft (GU) mit Sätzen wie „Wir Stettener“, wie Christiane Cyperrek (SPD) sagte. Sie kritisierte den anfänglichen Mangel an Informationsmöglichkeiten für die Bürger und prognostiziere, dass das Unterfangen womöglich nicht vollkommen problemlos vonstatten gehen werde. Gleichwohl habe sie weder Verständnis für die „ökologische Verbrämung“, die den Erhalt einer Wiese über die Unterkunft für Flüchtlinge stelle noch für angedeutete Versuche, sich von der GU durch den Geländeerwerb „frei zu kaufen“. Einige Bürger hätten rassistische Stereotypen bedient. Sie hoffe, so Cyperrek, „dass den Rattenfängern niemand auf den Leim geht.“
Fritz Böhler (Grüne) hatte zuvor abermals auf die Pflicht der Stadt zur Unterbringung der Flüchtlinge hingewiesen. Für die Anwohner sei es unschön, wenn eine bisherige Freifläche überbaut wird, aber die immer wieder geäußerten Sicherheitsbefürchtungen seien aufgrund der Erfahrungen mit anderen GU in der Stadt nicht nachvollziehbar, so Böhler. Die Idee einer diplomatischen Konfrontation mit der Schweiz zeuge von einer „maßlosen Überschätzung“ dessen, was hier passiert. Sein Appell an die Bürger: „Engagieren Sie sich im Anwohnerbeirat, damit wir das Beste für alle Beteiligten daraus machen können.“
Ulrike Krämer (CDU) kritisierte die Kommunikation der Behörden, unterstützte aber im Grundsatz den Bau der GU. Matthias Lindemer sagte unter anderem, die Belegung einer neuen GU in Stetten sie vergleichsweise noch besser als die Nutzung von Sporthallen zur Flüchtlingsunterbringung.
Für die Freien Wähler meldete sich auch Brombachs Ortsvorsteherin Silke Herzog zu Wort. Sie wies nochmals auf die gegenwärtige Verteilung der GU in Lörrach hin und nannte es einen Frage der Gerechtigkeit, dass die nächste Unterkunft im Süden der Stadt errichtet werde.
Gleichzeitig wandte sie sich an die Verwaltung mit der Bitte, die Anwohner mit ihren Standpunkten zur GU ernst zu nehmen.
Die Unterkunft soll maximal 150 Menschen beherbergen und voraussichtlich bis Mitte 2025 bezugsfertig sein. Geplant sind zwei zweigeschossige Wohngebäude und ein eingeschossiges Verwaltungsgebäude in Richtung der Wohnbebauung, die als Sichtschutz dienen sollen.
Ein Vorschlag sieht vor, den Bolzplatz nach Norden zu verlegen, um die Zugänglichkeit zu verbessern. Die Unterkunft wird einen zentralen und kontrollierten Zugang erhalten.