Jutta van Dick (FW) zeichnete das Bild einer alleinerziehenden Mutter mit Kind, die berufstätig ist: „Die kann doch dann nicht immer einfach daheimbleiben, nur weil das Kind einen Schnupfen hat.“ Ein Kind, das lediglich verschnupft sei, könne normalerweise in die Kita, zeigte van Dick sich überzeugt.
Immunisierung wichtig
So ähnlich sah es auch ihre Fraktionskollegin Carola Lambelet, die selbst Ärztin und Mutter dreier Kinder ist. „Wir sind früher alle mit Husten und Schnupfen zur Schule gegangen“, sagte Lambelet. Außerdem müssten Kinder die Gelegenheit bekommen, sich zu immunisieren, „und auch das geschieht in den Kitas“. Kranke Kinder sollten selbstverständlich daheim gelassen werden, „aber doch nicht bei einem kleinen Schnupfen“.
Masernimpfung ist Pflicht
Und auch ein weiterer Paragraf erwies sich im Verlauf der Debatte als Stolperstein. Dabei ging es um die Möglichkeiten zum Ausschluss von Kindern aus den Betreuungseinrichtungen. Möglich wird ein solcher unter anderem dann, „wenn erhebliche Auffassungsunterschiede zwischen Sorgeberechtigten und Kindertageseinrichtung über das Erziehungskonzept und/oder eine dem Kind angemessene Förderung in der Einrichtung trotz eines vom Träger anberaumten Einigungsgespräches nicht ausgeräumt werden können“, wie es im Entwurf heißt.
Sozialabteilungsleiterin Marlen Geheeb unterstrich die Bedeutung dieses Absatzes. Obwohl es ja einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gebe. Die Einrichtungsleitungen der Kitas hätten explizit um die Aufnahme eines solchen Passus in die Benutzungsordnung gebeten, sagte Geheeb.
Und wenn Eltern Impfgegner sind?
Fixiert ist in dem neuen Regelwerk auch, dass nur gegen Masern geimpfte Kinder eine der genannten Einrichtungen besuchen dürfen. Dies sei Gesetz, sagte Geheeb. Auf Nachfrage von Jutta van Dick („Was ist, wenn Eltern Impfgegner sind?“) präzisierte sie, dass es in Grenzach-Wyhlen in solchen Fällen bisher noch keine juristischen Klagen gegeben habe.
Der Ausschuss hat dem Gemeinderat am Ende der langen Debatte einmütig die Annahme des Papiers in der vorgelegten Version empfohlen.