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Armin Schuster hatte seine „Bürgerfragestunde“ in den Bereich der Garten- und Bahnhofstraße in Wyhlen verlegt.Foto: Heinz Vollmar Foto: Die Oberbadische

Zu einem echten „Hotspot“ bei 36 Grad im Schatten wurde am Freitag die Bürgerfragestunde des CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster. Diese fand entgegen den bisherigen Gewohnheiten unter freiem Himmel, im Kreuzungsbereich von Garten- und Bahnhofstraße in Wyhlen statt. Also dort, wo die künftige städtebauliche Entwicklung des Ortskerns von Wyhlen deutliche Konturen annimmt.

Von Heinz Vollmar

Grenzach-Wyhlen. Gäste waren vornehmlich CDU-Mitglieder oder der Partei nahestehende Personen, die von Armin Schuster ihre Fragen beantwortet haben oder auch neueste Informationen aus der Bundespolitik erfahren wollten.

CDU-Personaldebatte

Dass die Fragen aktuell aber auch die Personaldebatten innerhalb der CDU um den Parteivorsitz oder den oder die Kanzlerkandidaten(in) betrafen, bewies der Vorsitzende der CDU-Senioren-Union Paul Kuhn. Er wollte von Armin Schuster wissen, was er vom vielfach diskutierten Gespann Spahn/ Söder für den Parteivorsitz respektive als Kanzlerkandidaten der CDU halte. Schuster meinte dazu, dass beide Politiker bewiesen hätten, dass sie auch in schwierigen Coronazeiten führen und handeln könnten. Insofern habe er ein gutes Gefühl, wenn die Personalien so auch Wirklichkeit würden.

Kritisch bewertete derweil eine Bürgerin das Handeln der Regierung während der Corona-Krise in Bezug auf Schulen und Kindergärten. Sie sagte, dass dadurch gerade sozial schwache Kinder benachteiligt würden. Dies würde sich zum Beispiel auch an nicht vorhandenen Nachhilfestunden am Gymnasium zeigen.

Schuster erwiderte, dass man nie genau wissen könne, welche politischen Maßnahmen richtig seien. Die Regierung würde sich jedoch ausschließlich die Volksgesundheit zum Maßstab ihres Handelns machen. Dies würde aber auch bedeuten, dass man führen und auch Grenzen aufzeigen müsse. Der Staat zeige mithin auch Autorität, was mach einem nicht passe.

Ausdrücklich sprach sich der Bundestagsabgeordnete in diesem Zusammenhang für Coronatests von Reiserückkehrern aus Risikogebieten aus, so auch für eine Kostenübernahme der Tests durch den Bund. Für die Zukunft kündigte er ein medizinisches Sicherstellungsgesetz an.

Konjunkturhilfen für die Kommunen

Bürgermeister Tobias Benz erläuterte indes die Baumaßnahmen im Bereich der Garten- und Bahnhofstraße, die gemeinsam mit der Baugenossenschaft nahezu realisiert sind, sowie entsprechenden Baumaßnahmen der gemeindeeigenen Wohnbau GmbH, die auch Arztpraxen beinhalten werden.

Gleichzeitig ging er auf die zukünftige Entwicklung des durch die Gemeinde erworbenen Grundstücks an der Gartenstraße ein, das ebenfalls städtebaulich vorangebracht werden soll. Dass man dort lediglich eine Wiese belasse, sei nicht im Sinne einer in die Zukunft ausgerichteten Entwicklung, so der Bürgermeister. Vielmehr müsse man angesichts des Zuzugs den öffentlichen Raum aufwerten, was auch mit Hilfe öffentlicher Fördermittel stattfinden müsse. Armin Schuster bewertete dies ebenso und wies darauf hin, dass im Rahmen der staatlichen Coronahilfen mit weiteren Konjunkturprogrammen im Sinne der Kommunen zu rechnen sei, so dass auch Grenzach-Wyhlen noch mehr als bisher davon profitieren könnte.

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