Grenzach-Wyhlen An Totalaushub festhalten

Die Oberbadische, 15.05.2015 23:00 Uhr

Grenzach-Wyhlen (ov/tn). Auch die Grenzach-Wyhlener Sozialdemokraten wollen an der Forderung festhalten, zusätzlich den BASF-Teil der ehemaligen Keßlergrube (Perimeter 2) komplett auszuheben. Im Rahmen der SPD-Mitgliederversammlung wurde allerdings auch Kritik an der Firma Roche laut.

Mit dem Ruf nach einem Totalaushub der gesamten Bodenaltlast stellen sich die Sozialdemokraten hinter die politische Gemeinde, die – gemeinsam mit weiteren Institutionen – gegen den vom Landratsamt angeordneten Sofortvollzug der geplanten Umspundung von Perimeter 2 Widerspruch eingelegt hat (wir berichteten mehrfach). Wie die Orts-SPD mitteilt, will sie die laufenden Verfahren abwarten und gegebenenfalls weiter auf eine Totalsanierung dringen.

Kritisch sieht die SPD derweil die Pläne von Roche, welche die Container mit Aushubmaterial von Perimeter 1 der Keßlergrube via Lastwagen in einem Bogen um Grenzach-Wyhlen herum transportieren lassen will, um sie anschließend im Containerbahnhof Weil am Rhein auf die Bahn zu verladen. Hier fürchtet die Grenzach-Wyhlener SPD laut Pressemitteilung aufgrund der „massierten Nutzung“ von Lkw- Transporten durch den Ort und ein Wasserschutzgebiet „eine erhebliche Gefährdung des Grundwassers und eine starke Belästigung der Bevölkerung“. Gerne wollen die Sozialdemokraten aber ein von Roche in der Sache in Aussicht gestelltes Gesprächsangebot wahrnehmen.

Was die geplante Umgehungsstraße „B 34 neu“ betrifft, macht sich die Orts-SPD nach eigenen Angaben keine Illusionen auf eine baldige Realisierung.

Bezüglich der Debatte um die Einführung einer Mietpreisbremse und den sozialen Wohnungsbau sehen die Sozialdemokraten aktuell eine „Versachlichung“. Bisher habe man allerdings nicht ermitteln können, ob und -– wenn ja – wie viele Sozialwohnungen in Grenzach-Wyhlen bestehen und wann ihre Preisbindung ausläuft, heißt es in der nach der Mitgliederversammlung versandten Pressemitteilung. Beide Baugenossenschaften hätten jedenfalls keine Sozialwohnungen. Die SPD will sich weiter für die Einführung einer Mietpreisbremse für Grenzach-Wyhlen einsetzen. Eventuell könnten die Mietpreisspiegel aus Lörrach und Rheinfelden herangezogen werden. Um das eigene Sachwissen zu erweitern, will die SPD das Gespräch mit den Baugenossenschaften sowie weiteren sachverständigen Personen suchen.

Weitere wichtige Themen sind für die örtliche SPD die Entwicklung der „Neuen Mitte“ in Grenzach und des Ortszentrums in Wyhlen, der steigende Bedarf nach Kita-Plätzen und die Entwicklung der Schullandschaft.

Auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung der SPD, an der auch der Kreisvorstand teilnahm, stand des Weiteren die Wahl der Delegierten für die kommende Nominierungsversammlung für die Landtagswahl: Die gewählten Delegierten sind Marianne Müller, Robert Blum, Heinz Intveen, Karin Lischer und Thomas Möcklinghoff. Ersatzdelegierter ist Dirk Feltes.

Thema war auch die Nominierung eines Kandidaten für den SPD-Kreisvorstand, denn Thomas Möcklinghoff will berufsbedingt nicht mehr kandidieren. Er schlug Robert Blum vor. Ein Vorschlag, den der Ortsverein unterstützen will.