Grenzach-Wyhlen B 34-Querung wird nun doch gebaut

Die Oberbadische

Umgehungsstraße: Gemeinderat stimmt gegen den Verwaltungsvorschlag, das Projekt auf Eis zu legen

Von Tim Nagengast

Der Gemeinderat von Grenzach-Wyhlen hat am Dienstagabend mit zehn Ja-, sieben Nein-Stimmen und einer Enthaltung für den Bau einer von der Gemeinde selbst zu finanzierenden Querung der „B 34 neu“ zugestimmt.

Grenzach-Wyhlen. Die Zuschauerkulisse im Ratsrund war so groß wie seit besten „Zimmermann-Zeiten“ nicht mehr: Rund 150 Bürger waren dem in einem Leserbrief sowie in den Sozialen Netzwerken ergangenen Aufruf gefolgt, im Gemeinderat Präsenz zu zeigen und damit für den Bau der Unterführung in Höhe der Rheinstraße zu werben. Auch bei den Fraktionssitzungen am Vortrag waren Einwohner erschienen und hatten ihr Anliegen vorgetragen, wie zu hören war.

Ein großer Erfolg war auch die kurzfristig organisierte Unterschriftensammlung. Innerhalb nur weniger Tage waren so rund 500 Unterschriften pro Unterführung zusammengekommen, welche die Zuhörerin Meike Helmert Bürgermeister Tobias Benz in die Hand drückte.

Die anschließende Ratsdebatte dauerte ungewöhnlich lange; der Ton war ebenso ungewöhnlich scharf. Benz hatte größte Mühe, für den vom Technischen Ausschuss sowie der Verwaltung gewollten Verzicht auf das auf 1,8 Millionen Euro brutto geschätzte Bauwerk zu werben. Durchsetzen konnte er sich nicht. Selbst sein Verweis auf den Sanierungsstau an öffentlichen Einrichtungen, die Gefahr möglicher Gewerbesteuerrückzahlungen in Millionenhöhe sowie die anstehenden Investitionen im Kinderbetreuungsbereich (Stichwort: fehlende Krippen- plätze) fanden kein Gehör. Auch das von Ulrike Ebi-Kuhn (CDU) mit Verweis auf die jüngste Gemeinderatsklausur in den Mund genommene Wort „drohende Haushaltssperre“ verhallte.

Auf Basis der geschätzten Baukosten von 1,8 Millionen Euro hat der Gemeinderat nun die Verwaltung beauftragt, in die Detailplanung für eine zusätzliche Querungsmöglichkeit der Umgehungsstraße einzusteigen – vorbehaltlich der Suche nach preiswerteren Lösungen als die bisher präsentierten Varianten.

Zuvor waren allerhand hypothetische Summen durch den Saal gegeistert und der seit Monaten feststehende Schätzbetrag von 1,8 Millionen Euro in Zweifel gezogen worden. Dies verleitete Bürgermeister Benz schließlich zu der an Heinz Intveen (SPD) gerichteten Frage, ob dessen Ausbildung ihm erlaube zu behaupten, dass man die gewünschte Unterführung auch für die halbe Summe bauen könnte. Intveen wiederum übte Kritik an Planer Kurt Sänger – er war nicht anwesend –, „der alle unsere Vorschläge gleich beiseite gewischt hat“.

Vor Beginn der Ratssitzung hatten einige Zuhörer das Wort ergriffen und für den Bau einer Unterführung geworben. Auch wurde nach Alternativen gefragt beziehungsweise angeregt, mit dem Bund als Bauherrn der Umgehungsstraße über eine eventuelle Ratenzahlung zu reden.

Applaus erhielt ein Zuhörer für die Frage, wie „glaubhaft“ die in der vergangenheit gemachten Veranstaltungen im Rahmen der Bürgerbeteiligung überhaupt seien. Schließlich sei explizit auch von Verwaltungsseite die Wichtigkeit einer zusätzlichen Querungsmöglichkeit der „B 34 neu“ genannt worden. Und zwar mehrfach.

Umfrage

Bettina Stark-Watzinger

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich für Zivilschutzübungen an Schulen ausgesprochen. Damit sollen Schüler besser auf den Kriegsfall, Pandemien und Naturkatastrophen vorbereitet werden. Was halten Sie davon?

Ergebnis anzeigen
loading