Schlagabtausch: Baustopp: Gemeinde und Verkehrsministerium schieben sich gegenseitig die Schuld zu
Bürgermeister Tobias Benz hat sich mit seinem offenen Brief an das Regierungspräsidium (RP) Freiburg wegen des Baustopps an der „B 34 neu“ (wir berichteten) nicht nur Freunde gemacht. Zumindest nicht im Stuttgarter Verkehrsministerium. Dieses sieht die Schuld für die Bauverzögerungen nämlich bei der Gemeinde Grenzach-Wyhlen. Der Rathauschef tobt.
Von Tim Nagengast
Grenzach-Wyhlen. Benz hatte Anfang September bei der Freiburger Behörde diesbezüglich nachgehakt – vor allem aufgrund von Fragen seitens der Öffentlichkeit, warum seit dem Bau der Brücke über die Südstraße nichts mehr geht. Im Rahmen regelmäßiger Jour-Fix-Termine hatte Benz nach eigenen Angaben von personellen Engpässen beim RP als Hauptgrund für die Verzögerungen beim Weiterbau der Ortsumfahrung erfahren (wir berichteten ausführlich).
Ministerium: „Grenzach-Wyhlen ist schuld“
Ganz anders sieht man dies beim Verkehrsministerium des Landes Baden-Württemberg. Im Gespräch mit unserer Zeitung räumt der zuständige Ministerialdirektor Uwe Lahl zwar ein, dass es beim RP einen „Personalweggang“ gegeben habe. Diesen habe man jedoch durch Hinzunahme eines externen Ingenieurbüros kompensieren können. Im übrigen sei dem RP zusätzliches Personal zugewiesen worden. „Die Planungen gehen somit unverändert weiter“, sagt Lahl.
Planung hinkt neun Monate hinterher
Nichtsdestotrotz spricht der Ministerialdirektor von einem aufgelaufenen Planungsrückstand von inzwischen neun Monaten. Er gehe davon aus, dass die neue Bundesstraße daher erst Ende bis Mitte des Jahres 2022 fertiggestellt sein wird – und damit ein gutes Jahr später als vorgesehen. Dass dem so sei, liegt nach Aussage Lahls zumeist an der Gemeinde Grenzach-Wyhlen. So habe die Kommune unter anderem andere Vorstellungen bezüglich der Nutzung bestimmter planfestgestellter Ausgleichsflächen. Sie wolle dort teilweise Gewerbe- und Wohnungsbau realisieren. Dafür müsse sie entsprechende Ersatzflächen benennen. „Und das ist bis heute nicht geschehen.“ Auch bestimmte Fragen im Zuge des Hochwasserschutzes (Volumen der Bachdurchlässe unter der B 34 neu in Höhe der „Siedlung“) seien noch nicht geklärt.
Im Übrigen komme Grenzach-Wyhlen auch bei der Frage nicht zu Potte, welche Art von zusätzlicher Querung der Rheinstraße nun gebaut werden solle, reicht Lahl den Schwarzen Peter nach Grenzach-Wyhlen. Dies nicht ohne zu betonen, dass seine Behörde in der Sache stets „sehr kommunalfreundlich“ vorgegangen sei und Rücksicht genommen habe. „Ein Bauwerk wie das an der Rheinstraße muss ja geplant werden. Und das sorgt dann für Verzögerungen“, klagt Lahl. „Wenn da nicht bald etwas kommt, bauen wir eben ohne Unterführung.“ Nach Informationen unserer Zeitung will der Gemeinderat in seiner Oktober-Sitzung aber genau diese Frage abschließend klären.
Der Ministerialdirektor räumt freimütig ein, dass sein Haus nicht glücklich sei über Benz’ Gang an die Öffentlichkeit mithilfe des offenen Briefes ans RP. Er, Lahl, stelle sich daher ganz bewusst vor die Freiburger Behörde, „weil es bestimmte Grenzen gibt“, die Bürgermeister Benz überschreite.
Diesen Vorwurf weist der Gescholtene im Gespräch mit unserer Zeitung weit von sich. Er kenne Uwe Lahl bisher nicht und habe mit ihm auch sonst noch nie persönlich zu tun gehabt. „Ich lade ihn aber gerne ein, sich hier vor Ort ein Bild zu machen“, sagt Benz. Die Vorwürfe des Stuttgarter Ministerialdirektors weist er vehement zurück. „So etwas muss ich mir echt nicht anhören“, schimpft Benz am Redaktionstelefon. Nach Meinung des Rathauschefs ist „alles geklärt“. Im Rahmen der regelmäßigen Jour-Fix- und Ortstermine seien sämtliche von Lahl aufgeführte Fragen längst geklärt respektive gelöst worden. „Darüber gibt es jede Menge Protokolle; ich kann das belegen“, bekräftigt der Rathauschef. „Das mit den Bachdurchlässen betrifft den Bauabschnitt am Leuengraben Richtung Herten. Und dort wird laut Planung erst am Schluss gebaut. Wieso geht es dann am Gmeiniweg nicht weiter?“, schüttelt Benz den Kopf.
Benz: „Es gibt für das alles Protokolle.“
Auch die Zeitschiene bezüglich des von der Gemeinde gewünschten und daher aus eigener Tasche zu bezahlenden Zusatzbauwerks in Höhe der Rheinstraße ist laut Benz „längst geklärt“. „Das RP weiß davon, dass wir das im Oktober im Gemeinderat entscheiden. Und laut RP ist das auch okay so“, wundert sich Benz über die Vorwürfe aus Stuttgart. Er habe seinen offenen Brief an die Freiburger Behörde aufgrund von Bürger- und Gemeinderatsanfragen geschickt, „schließlich stehe ich ja bei den Bürgern im Wort“. „Mir wäre es lieber gewesen, die zuständigen Stellen hätten die Zeit besser in die Beantwortung unserer Schreiben investiert, anstatt sich über die Presse zu echauffieren“, schimpft Benz.
Er hält es zudem für „ein starkes Stück“, dass Stuttgart „angesichts des Unvermögens des RP, vom Bund freigegebene Mittel abzurufen“, nun der Gemeinde Grenzach-Wyhlen „die Schuld in die Schuhe schiebt“. Die Kommune habe mit den zuständigen Fachebenen der Behörde in der Breisgaumetropole „immer guten Kontakt“ gehabt – nun funke das Verkehrsministerium dazwischen und reiche den Schwarzen Peter nach Grenzach-Wyhlen weiter. „Mir ist zum Beispiel schleierhaft, was wir als Gemeinde mit den Verzögerungen am Gmeiniweg zu tun haben sollen. Alles, was Herr Lahl anspricht, betrifft Abschnitte, um die es aktuell doch gar nicht geht“, bekundet Benz. Er empfiehlt dem Ministerialdirektor, sich die entsprechenden Protokolle zeigen zu lassen.
Im Übrigen engagiere sich die Kommune bezüglich der „B 34 neu“ viel stärker, als sie müsse, indem sie etwa bei den nicht immer einfachen Grundstücksverkäufen zwischen dem RP und den Privateigentümern zeit- und personalaufwendig vermittle. „Dabei ist der Bund der Bauherr der Straße, nicht wir. Daher ärgert mich das jetzt umso mehr“, sagt der Bürgermeister, „Und daher muss ich mich auch jetzt echt mal vor meine Mitarbeiter stellen.“
