Keßlergrube Grenzach: Landesverband des BUND legt Beschwerde gegen VGH-Urteil ein

Für den BUND Baden-Württemberg ist es nicht akzeptabel, dass weder er noch die betroffenen Gemeinden gegen die Sanierungspläne der Firma BASF für deren Teil der ehemaligen Keßlergrube klagen dürfen. Der Umweltverband legt daher eine „Revisionsnichtzulassungsbeschwerde“ beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein. BASF plant bekanntlich eine Umspundung ihres Teils der Bodenaltlast und hat dafür seit einiger Zeit die Genehmigung. Inzwischen bröckelt die Front gegen die BASF-Pläne aufgrund neuer Erkenntnisse aber ein wenig.

Grenzach-Wyhlen/Leipzig/Stuttgart (tn). Nachdem der Verwaltungsgerichtshof Mannheim dem BUND Baden-Württemberg Ende Juli die Klageberechtigung in Fragen der Gefahrenabwehr bei der Sanierung der Keßlergrube in Grenzach-Wyhlen abgesprochen hatte, hat nun der Umweltverband eine „Revisionsnichtzulassungsbeschwerde“ beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt. Damit möchte er erreichen, dass er gegen die Konzepte der BASF für ihren Bereich der Altlastenablagerung in der ehemaligen Kiesgrube klagen darf, wie es in einer Pressemitteilung des BUND heißt.

Für den BUND ist es dem Papier zufolge nicht nachvollziehbar, dass er als Umweltverband laut Verwaltungsgerichtshof juristisch nicht gegen die Sanierungspläne vorgehen kann, obwohl sie konkrete Auswirkungen auf Natur und Umwelt hätten. „Das Urteil ist nicht akzeptabel“, wird Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg, in der Pressemitteilung zitiert. „Wenn nicht mal Umweltverbände in so wichtigen Fragen wie dem Umgang mit hochgiftigen Chemieabfällen im Boden zur Klage zugelassen werden – wie soll sich dann die Bevölkerung einmischen?“

Roche und BASF haben die Bodenaltlast geerbt

Abfälle aus der Chemieindustrie hatten unter anderem Rechtsvorgänger der BASF in der Keßlergrube eingelagert Der von BASF entwickelte und vom Land Baden-Württemberg bestätigte Sanierungsplan weist aus BUND-Sicht aber „gravierende rechtliche Mängel auf, die das Landratsamt und das Unternehmen im Verfahren bislang nicht widerlegen konnten“, bleibt der Umweltverband hart.

BUND bemängelt „fehlende Nachhaltigkeit“

„Der genehmigte Sanierungsplan wirkt nicht nachhaltig. Seine Datengrundlage ist mangelhaft, da noch viele Stoffe nicht identifiziert wurden. Er schützt weder das Grundwasser hinreichend noch schließt er eine weitere und noch gefährlichere Ausbreitung von Schadstoffen aus. Diese könnten im schlimmsten Falle sogar die Trinkwasserversorgung erreichen“, fasst Pilarsky-Grosch die Bedenken des BUND zusammen.

„Keinen Fehler zementieren“

Der Sanierungsplan der BASF für ihren Teil der Keßlergrube („Geigy-Grube“) sieht Spundwände und Grundwasserpumpen vor. Eine aus BUND-Sicht unverzichtbare Reinigungsanlage sei derweil noch gar nicht geplant worden. In Zukunft würden außerdem weitere Sicherungsmaßnahmen notwendig werden, ist der Landesverband überzeugt.

Um die Umwelt und Natur im Umkreis der aufgefüllten ehemaligen Kiesgrube zu schützen, wäre ein komplexer Sanierungsplan mit entsprechender Kontrolle notwendig, schreibt der BUND. Für das Abwasser müssten sehr strenge Vorschriften gelten, damit keine Gifte in das Trinkwasser gelangen können, fordert der BUND. Denn künftige Generationen dürften nicht unter Fehlern leiden.

Irene Blaha und Herwig Eggers von der Ortsgruppe Grenzach-Wyhlen ergänzen: „Aktuell wird vielerorts über die Generationengerechtigkeit diskutiert – auch das Bundesverfassungsgericht hat diese in seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz angemahnt. Für uns ist daher unerklärlich, warum das Verwaltungsgericht die Frage der Dauerhaftigkeit und damit Nachhaltigkeit nicht neu bewertet. Der zweifelhafte Schutz der Geigy-Grube wird für die nächsten 50 bis 100 Jahre zementiert und der Region damit ein großes Risiko hinterlassen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Bevölkerung und insbesondere künftige Generationen nicht die finanziellen und ökologischen Folgen aktueller Fehler tragen müssen.“

Sichtweisen werden zusehends differenzierter

Die Diskussion um die Pläne von BASF hatte zuletzt an Fahrt aufgenommen, als der Verein Zukunftsforum aus Grenzach-Wyhlen sich – wieder einmal – in die Debatte einschaltete und in einem am 17. September in unserer Zeitung veröffentlichten Leserbrief dazu aufrief, aktuellen Messergebnissen und Entwicklungen bezüglich der Schadstoffkonzentration Rechnung zu tragen. Aus Sicht des Zukunftsforums sollte – nach Vollendung des Aushubs von Perimeter 1 – der tatsächliche Sanierungsbedarf unbedingt einer Neubewertung unterzogen werden. Ein Totalaushub des BASF-Teils der Grube wäre „aus heutiger Sicht vollkommen unverhältnismäßig“, hieß es in dem Schreiben des Zukunftsforums, welches stattdessen dazu aufruft, auf die „Pump & Treat“-Methode zu setzen.

Dieses neue Perspektive kommt einer Wende um beinahe 180 Grad gleich. Denn noch vor knapp zwei Jahren hatte das Zukunftsforum allerhöchste Bedenken gegen die Umspundungspläne von BASF geltend gemacht. Sprecher Manfred Mutter fürchtete damals „die Schaffung eines Präzedenzfalls mit allen Folgen“, sofern die Firma BASF ihren Teil der Bodenaltlast wie geplant einkapseln und somit im Erdreich belassen dürfe.

Die als Verein eingetragene, einst aus einer Bürgerinitiative hervorgegangene Gruppierung war damals aus formaljuristischen Gründen nicht als Klägerin zugelassen worden.