Der Spielraum schrumpft deutlich

Grenzach-Wyhlen. Der Spielraum der Gemeinde Grenzach-Wyhlen, bei Bedarf Kredite aufnehmen zu können, schrumpft deutlich. Hintergrund ist die Kürzung des geplanten Kreditrahmens durch das Landratsamt. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung ist dies aber kein großes Problem.

Im aktuellen Haushalt hatte die Gemeinde sich selbst eine Kreditaufnahmebefugnis über 4,1 Millionen Euro gegeben. Die Kommunalaufsicht des Landratsamts Lörrach hat diesem Ansinnen nach Prüfung der Grenzach-Wyhlener Haushaltssatzung jedoch einen Strich durch die Rechung gemacht.

Konsolidierung geht weiter

Mehr als 2,805 Millionen Euro an Krediten wird die Doppelgemeinde daher im laufenden Jahr nicht aufnehmen dürfen. Außerdem genehmigt die Behörde aus der Kreisstadt auch die reduzierte Kreditaufnahmebefugnis nur unter der Prämisse, dass die Haushaltsstrukturkommission der Doppelgemeinde ihre Arbeit wieder aufnimmt. Dies ist ohnehin vorgesehen, wie bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen im Spätherbst im Gemeinderat betont worden war. Die Haushaltskonsolidierung steht – wie von der Kreisbehörde verlangt – ebenso ganz oben auf der Agenda.

Liquidität verringert sich

Grund für das Veto aus Lörrach ist die sich verringernde Liquiditätsentwicklung der Kommune, wie Kämmerin Selina Sasse im Gemeinderat ausführte. Also „rein formale Gründe“, wie Bürgermeister Tobias Benz es formulierte. Die ursprünglich geplanten 4,1 Millionen Euro Investitionskreditaufnahmen wären ohnehin nur dann zum Tragen gekommen, „wenn es unbedingt erforderlich wäre“. Außerdem wäre dafür noch ein gesonderter Gemeinderatsbeschluss erforderlich – ausschließlich bei Bedarf, wie der Rathauschef festhielt. Die genehmigte Summe von 2,805 Millionen Euro lasse weiterhin Investitionsspielraum; es gebe daher keinen Grund zur Sorge.

Der Gemeinderat stimmte dem erforderlichen „Beitrittsbeschluss zur verringerten Genehmigung der Kreditermächtigung des Kernhaushaltes durch die Rechtsaufsichtsbehörde“, wie es wörtlich heißt, am Ende einmütig zu.