Die Wirtschaftsförderung stärken

Die Freien Wähler wollen für eine professionelle Wirtschaftsförderung 300 000 Euro einsetzen. Dies forderten sie kürzlich im Gemeinderat in einem Antrag, zur Ausschöpfung des vorhandenen Potenzials der Gemeinde: „Wieder ein Jahr vertane Chancen, wieder ein Jahr, in dem zumindest nach außen nichts Ersichtliches passiert ist. Wir können nicht weiter wie die Maus vor dem Loch sitzen und darauf vertrauen, dass alles getan wird, um hier eine Ansiedlung mit hohem Gewerbesteueraufkommen hinzubekommen“.

Externe Hilfe ist gefragt

Bevor die Antragsteller das Wort erhielten, gab Wirtschaftsförderin Silke D’Aubert eine Stellungnahme im Hauptausschuss des Gemeinderats ab. Sie bestätigte, dass externe Hilfe einer Beratungsfirma wichtig wäre. Das BASF-Areal sei ein komplexes Feld, zu dessen Infrastruktur die möglichen Neuzugänge kompatibel sein müssten. Sie lobte die bisherige Zusammenarbeit mit BASF-Geschäftsführer Francesc Simó und seinem Vorgänger George Basrawi. Die Lage vor den Toren Basels sei weiterhin gut, aber es benötige Entwicklungszeit.

Zum Teil erhalte D’Aubert Anfragen auch aus Stuttgart, doch insgesamt seien die Anfragen nach Flächen geringer geworden, wozu sie die zum Teil gemeindeeigenen Flächen in der Solvay und dem Fallberg einbezog. „Wirtschaftsförderung ist Teamarbeit, Zeit und Geld“, erläuterte sie dem Ausschuss. Zwar wären 300 000 Euro ein schönes Budget, doch könne sie bereits mit 50 000 Euro die Ausweitung starten. Zudem könne die Gemeinde mit weiteren Geldern durch die Kommunalentwicklung (KE) sowie BASF rechnen. Sie mahnte, dass allerdings eine Anschlussfinanzierung notwendig sei. Bürgermeister Tobias Benz ergänzte, dass für 2025 mit 20 000 Euro durch die KE zu rechnen sei für den Bereich Solvay, weshalb der Gemeindeanteil lediglich noch bei 30 000 Euro läge. Ebenfalls rechne er mit Expertise vom BASF-Hauptstandort Ludwigshafen für eine interne wie externe Ansiedlung.

Kommunen verstärken Anstrengungen in der Wirtschaftsförderung

Für die Freien Wähler (FW) erklärte Gertrud Wittek, dass „irgendein Weg für die Gewerbeeinnahmen“ gegangen werden müsse. Auch andere Kommunen verstärkten ihre Anstrengungen in der Wirtschaftsförderung. Daher begrüße die Fraktion den Start mit 50 000 Euro. Irritiert zeigte sich Annette Grether (Grüne): „Bis eben kannten wir die Position von Frau D’Aubert nicht. Dennoch wollen wir nicht für BASF die Förderer finanzieren. Hätten wir die Gewerbesteuer angehoben, hätten wir nun das Geld“, verwies Grether auf die vergangene Sitzung des Gemeinderats.

FDP: Aufbruchstimmung notwendig

Überrascht über den Antrag äußerte sich auch Ulrike Ebi-Kuhn (CDU). Während in Haushaltsgesprächen die FW überall aufs Geld achteten, wolle man nun 300 000 Euro ausgeben, „in einer Zeit, in der die Wirtschaft in Deutschland nicht gerade blüht und Firmen sich zurückziehen.“ Sie stärkte D’Aubert den Rücken und zählte einen Teil ihrer vergangenen Projekte auf. Auch Leon Intveen (SPD) nahm den FW-Antrag so auf, als unterstelle er , dass in der Wirtschaftsförderung nicht viel passiere. „Dass das nicht stimmt, wissen wir.“ 300 000 Euro nannte Intveen unkonkret und viel. Für 30 000 Euro sicherte er die Unterstützung seiner Fraktion zu. Thilo Levante (FDP) sah die Notwendigkeit, eine Aufbruchstimmung hervorzurufen. Dennoch mahnte er an, zunächst offene Projekte abzuschließen.

Keine Kritik

„Zu Tode sparen ist auch nicht richtig. Aber erst muss unsere Agenda 2040 stehen, damit wir ein Ziel haben, dann können wir Geld ausgeben.“

Abschließend verteidigte Carola Lambelet (FW) nochmals den Antrag: „Das sollte keine Kritik an ihrer Arbeit sein. Wir haben nur das Gefühl, dass sie überlastet sind. Deswegen wollen wir externe Hilfe zuziehen.“