Grenzach-Wyhlen Drei Firmen mit drei Konstrukten

Die Oberbadische, 15.05.2018 22:02 Uhr

Noch gibt es zwischen der Gewerkschaft BCE und dem DSM-Betriebsrat einerseits und der Firma DSM andererseits in der Auseinandersetzung um die Werksfeuerwehr keine Annäherung.

Von Manfred Herbertz

Grenzach-Wyhlen. BCE und der DSM-Betriebsrat sind der Auffassung, dass mit der Gründung einer neuen Gesellschaft unter dem Namen „OneServe“, in welche die DSM-Werksfeuerwehr eingegliedert ist, das „Equal Pay“-Gesetz umgangen werden soll.

Mit einem großen Transparent vor den DSM-Werkstoren in Grenzach forderten Gewerkschaftsvertreter, Betriebsräte und Feuerwehrleute des Arbeitskreises Hochrheinbetriebe der IG BCE für die Beschäftigten der Werksfeuerwehren gestern Morgen faire Arbeitsbedingungen.

Gewerkschafter sehen Tarifvertrag ausgehebelt

Im anschließenden Pressegespräch erläuterten BCE-Bezirksleiter Wilfried Penshorn und die DSM-Betriebsräte Michael Mattes und Klaus Keßner sowie Heiko Wodarkiewicz von BASF und Ralf Wittmann von Evonik Rheinfelden die Thematik. Es ergebe sich eine besondere Verantwortlichkeit aufgrund behördlicher Auflagen aus den Feuerwehrtätigkeiten für ein Unternehmen der chemischen Industrie, sagten sie. Diese seien aus Sicht der Arbeitnehmervertreter Kernaufgaben eines Unternehmens. Solche Aufgaben sollten nicht – wie im Fall von DSM – delegiert werden, sondern in eigener Regie mit eigenen Mitarbeitern ausgeführt werden. So sehe es das Feuerwehrgesetz vor. Ausnahmen seien zwar zulässig, müssten aber genehmigt werde. Für die neue „OneServe“-Gesellschaft sei aber keine Ausnahmegenehmigung erteilt worden.

Zwar werde die Feuerwehr als „Werkswehr“ bezeichnet, sagte Mattes, in Wirklichkeit handele es sich aber um eine zugekaufte Leistung. Dafür sei eigens ein Dienstleistungsvertrag geschlossen worden. Fragen dazu seien von der Geschäftsleitung bislang nicht zufriedenstellend beantwortet worden.

Regierungspräsidium Freiburg schweigt

Für die DSM-Betriebsräte ist klar, dass mit der Neugründung von „OneServe“ die geltenden Regeln für Leiharbeit ausgehebelt werden sollten, wie Keßner es formulierte. Der Chemie-Tarifvertrag müsse unabdingbar auch für die Feuerwehrmitarbeiter gelten.

Kritik wurde dabei in Richtung Kreisbrandmeister und Regierungspräsidium laut: „Die sind auf Tauchstation.“ Auf Nachfragen gebe es keine Antworten, klagte Penshorn, der selbst noch immer auf eine Eingangsbestätigung seines Schreibens an das Regierungspräsidium Freiburg vom März wartet.

„Wir haben überhaupt das Gefühl, dass hier auf Zeit gespielt wird“, hielt Keßner fest. Wodarkiewicz sagte, bei BASF sei hingegen eine Ausnahmeregelung vereinbart worden.

Dass es anders geht, machte Ralf Wittmann vom Evonik-Betriebsrat in Rheinfelden deutlich: „Wir haben die stabilste Feuerwehr in der Region, aber Sicherheit ist eben teuer.“ Man hoffe, dass man diese Leistung trotzdem nie abrufen müsse. Bei Evonik werde in Qualifikation, technische und personelle Ausstattung viel Geld investiert, um der Sicherheit gerecht zu werden.

Bei Evonik Rheinfelden macht man es anders

Fazit: Man habe gegenwärtig drei Firmen am Tisch mit drei unterschiedlichen Konstrukten, aber nur ein Regierungspräsidium, welches das alles genehmigt, wunderte man sich in der Runde.

470 Unterschriften für den DSM-Aufsichtsrat

Gestern Abend hat DSM-Betriebsratsvorsitzender Michael Mattes eine Unterschriftenliste mit mehr als 470 Unterschriften an den DSM-Aufsichtsrat überreicht, mit der eine angemessene tarifliche Absicherung der bei der Werksfeuerwehr Beschäftigten gefordert wird.