Haushaltsbeschluss: Gemeinderat Grenzach-Wyhlen segnet Zahlenwerk ab / Gewerbesteuerproblem
Der Gemeinderat von Grenzach-Wyhlen hat am Dienstagabend den Haushalt für das neue Jahr beschlossen. Die Zustimmung zu dem 418 Seiten umfassenden Zahlenwerk erfolgte mit 19 Ja- und einer Gegenstimme (Ralf Blubacher, FDP). Das Papier enthält dabei einige Unwägbarkeiten und Risiken. Das größte: die noch immer wie ein Damoklesschwert drohende Gewerbesteuerrückzahlung in Millionenhöhe.
Von Tim Nagengast
Grenzach-Wyhlen. Investitionen über rund 15 Millionen Euro, Personalkosten von rund 13 Millionen Euro, dabei mit acht Millionen Euro vergleichsweise niedrig angesetzte Gewerbesteuereinnahmen: Die Gemeinde Grenzach-Wyhlen kalkuliert auch im Haushaltsjahr 2022 sehr vorsichtig. Zwar wird der Ergebnishaushalt entgegen dem ursprünglich erwarteten Minus sogar ein Plus von rund einer Million Euro aufweisen. Das ist allerdings mehreren externen Faktoren geschuldet (wir berichteten ausführlich).
Nach wie vor ist – neben den finanziellen Auswirkungen der Coronapandemie – der größte Unsicherheitsfaktor die im Raume stehende Gewerbesteuerrückzahlung über 7,2 Millionen Euro, welche die Gemeinde im Oktober 2017 als Folge einer Betriebsprüfung erhalten hatte. Diese Nachzahlung erfolgte damals nur unter Vorbehalt, weil sie Teil von sogenannten Verständigungsverfahren ist: Die Bundesrepublik Deutschland verhandelt hier mit der Schweiz und den USA über Steuerzahlungen im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen. Dabei geht es etwa um Fragen interner Verrechnungspreise.
Wann diese Verfahren enden und wie sie ausgehen, könne niemand seriös vorhersagen, wie Bürgermeister Tobias Benz regelmäßig betont. Es könnte daher sein, dass die Doppelgemeinde die gesamte Summe oder Teile davon wieder zurückbezahlen muss – und zwar die Steuerzahlung selbst sowie einen Zinssatz von (tatsächlich!) sechs Prozent pro Jahr.
Für die Kommune bedeutet die drohende Gewerbesteuerrückzahlung daher ein erhebliches Risiko. Der Gemeinderat hatte deshalb vor vier Jahren beschlossen, eine Rückstellung in Höhe von 50 Prozent des Risikos zu bilden, welcher in den kommenden Jahren die jeweils angefallenen Zinsen zugeführt werden sollten.
Zwischenzeitlich hat die Gemeindeverwaltung nach eigenen Angaben davon Kenntnis erlangt, dass unter anderem das Verständigungsverfahren heuer zum Abschluss gebracht werden soll. Im Rathaus geht man davon aus, dass es eine Erstattung der Gewerbesteuer im mittleren einstelligen Millionenbereich an Gewerbesteuerschuldner geben wird.
