Bürgerfragestunde: Ortsverband Grenzach-Wyhlen betrachtet aktuelle Haushaltssituation kritisch
Die FDP-Fraktion im Gemeinderat von Grenzach-Wyhlen betrachtet die aktuelle Haushaltssituation der Kommune kritisch. Die Liberalen befürchten, dass die Lage spätestens im Jahr 2020 so prekär werden könnte, dass die kommunale Handlungsfähigkeit finanziell bedingt eingeschränkt werden müssten, und dass sogar wichtige Pflichtaufgaben kaum mehr geleistet werden könnten.
Von Heinz Vollmar
Grenzach-Wyhlen. In der monatlichen Bürgerfragestunde setzte sich die FDP am Donnerstag intensiv mit der aktuellen Haushaltslage der Gemeinde auseinander und stellte fest, dass sich die Haushaltsführung seit Jahren defizitär darstellt. Ratsmitglied Tilo Levante belegte dies auch mit Zahlen und verwies darauf, dass im Ergebnishaushalt im Durchschnitt rund 1,5 Millionen Euro Defizit pro Jahr zu verzeichnen waren. Ralf Blubacher sagte, man habe sich in den vergangenen Jahren „immer nur aus dem Sparschwein bedient“, ohne darauf zu achten, dass damit auch entsprechende Einnahmen einhergehen müssten. Dies habe mit dazu geführt, dass auch Gewerbesteuernachzahlungen aus der Industrie für laufende Zahlungen ausgegeben worden seien.
Levante rechnete vor, dass Grenzach-Wyhlen aktuell über eine Liquidität in Höhe von rund 14 Millionen Euro verfüge. Diese Summe werde jedoch vollumfänglich in Investitionen der kommenden Jahre einfließen. Konkret bezifferte er den Bedarf in den kommenden drei Jahren auf rund 21. Millionen Euro. Weiter bedeute dies, führte der „Zahlenexperte“ der Liberalen im Gemeinderat weiter aus, dass spätestens im Jahr 2020 Verluste im Ertragshaushalt zu erwarten seien und die Gemeinde mithin auch nicht mehr kreditwürdig sei.
Zu den wichtigsten und kostenaufwendigsten Planungsaufgaben zählte Levante bei der Bürgerfragestunde die Erweiterung des „Kinderhauses“ in Wyhlen, die Aufstockung des Bildungszentrums und den Ausbau der Lindenschule zu einer Ganztagsschule. Hinzu kämen noch Kosten für den Bau des Kindergartens „Löwenzahn“ sowie zahlreiche kleinere Posten. Um überhaupt die Pflichtaufgaben zu erfüllen, müsste das jährliche Defizit im Gemeindehaushalt auf null zurückgeführt werden, was sich als sehr schwierig darstelle.
Für nicht genehmigungsfähig hält die FDP-Fraktion den Haushalt für das Jahr 2018. Dies hänge im Wesentlichen damit zusammen, dass seit dem Jahr 2013 noch immer die Eröffnungsbilanz des Haushalts fehle. Parallel dazu gebe es seit dem selben Jahr auch keine Jahresabschlüsse mehr. Man habe zwar zur Kenntnis genommen, dass die Umstellung von der kameralistischen Buchführung auf das neue kommunale Haushaltsrecht einige Schwierigkeiten mit sich brachte, dennoch müsse man auch der Verwaltung einige Versäumnisse vorwerfen, hieß es von FDP-Seite. All dies habe letztendlich dazu geführt, dass auch die Gemeindeprüfanstalt den Haushalt nicht prüfen kann, weil weder konkrete noch aktuelle Vermögensaufstellungen, Bewertungen, Abschreibungen und vieles mehr vorlägen noch in den Haushalt eingearbeitet seien.
Auf die Frage hin, ob die Freidemokraten unter diesen Umständen dann überhaupt der Realisierung des geplanten Sportstättenkonzepts zustimmen könnten, sagte Levante, seine Fraktion werde dies nur tun, wenn dadurch die Folgekosten und die Belastungen aus Pflege und Abschreibungen sinken würden.
In Bezug auf den Investitionsstau bei öffentlichen Gebäuden sprach sich die FDP dafür aus, nur diejenigen Maßnahmen durchführen zu lassen, die mit vernünftigem Aufwand zu machen seien.
In diesem Zusammenhang verwies die FDP auch auf die von vielen Seiten gewünschte zusätzliche Unterführung der B 34 neu südlich der Hard- und der Ritterstraße in Wyhlen. Hier müsse man daran erinnern, dass dieses Projekt vom Gemeinderat nur unter einem Finanzierungsvorbehalt genehmigt worden sei.
