Veränderungssperre: Gemeinderat will weitere Spielhallen und Wettbüros in Grenzachs Mitte verhindern
Der Technische Ausschuss des Gemeinderats von Grenzach-Wyhlen hat am Dienstagabend eine Verlängerung der für den Bebauungsplan „Winkelmatten“ geltenden Veränderungssperre um ein weiteres Jahr beschlossen. Damit soll die Ansiedlung von Spielotheken und Wettbüros im Grenzacher Ortskern verhindert werden.
Von Tim Nagengast
Grenzach-Wyhlen. Vor fast auf den Tag genau zwei Jahren hatte der Gemeinderat das Thema schon einmal auf dem Tisch liegen. Seinerzeit wollte ein Antragsteller im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Winkelmatten“ (grob gesagt im Abschnitt zwischen den Firmen Levante und Endruhn-Kehr) eine „Vergnügungsstätte“ einrichten. Mit dem Erlass einer zweijährigen Veränderungssperre – das ist das gesetzlich maximal Erlaubte – schoben die Räte diesem Ansinnen aber zunächst einen Riegel vor.
Verlängerung gilt nur für ein Jahr
„An der Thematik hat sich aber nichts geändert“, wie Bauamtsmitarbeiterin Christin Biermann am Dienstagabend ausführte. Um im genannten „sensiblen Bereich“ eine Vergnügungsstätte auszuschließen, sei zwar eigentlich eine entsprechende Änderung des Bebauungsplans nötig. Aus Kapazitätsgründen habe man diese im Rathaus aber bisher nicht auf den Weg bringen können, hielt Biermann fest. Um sich etwas Luft zu verschaffen, sollte die auslaufende Veränderungssperre für das genannte Gebiet daher um ein weiteres Jahr verlängert werden. Ein Wunsch, dem die Mitglieder des Technischen Ausschusses gerne und einstimmig folgten.
Dabei ist dies nur ein Zwischenschritt. Die nötige Bebauungsplanänderung soll nämlich noch dieses Jahr aufgegleist werden. 10 000 Euro stehen dafür im Haushalt, was Bürgermeister Tobias Benz zufolge „hoch kalkuliert“ sei. Diese Summe werde auf jeden Fall ausreichen, um die Kosten für Veränderungssperre plus Bebauungsplanänderung abzudecken, präzisierte der Rathauschef in Richtung von Annette Grether (Grüne), die diesbezüglich nachgehakt hatte.
Wie Biermann auf Nachfrage von Ulrike Ebi-Kuhn (CDU) klarstellte, könne man die vom Land erlassene Regelung hier nicht anwenden, welche in einem Umkreis von 500 Metern um Schulen und Kitas keine neuen Spielstätten erlaubt und die Anzahl der bestehenden Betriebe dieser Art begrenzt respektive reduziert. Biermann zufolge versuche die Gemeinde Grenzach-Wyhlen derzeit, eine der beiden in der Nähe befindlichen Vergnügungsstätten aufgrund dieses Gesetzes schließen zu lassen, wogegen sich der entsprechende Betreiber allerdings heftig wehre.
Mit genervter Stimme und einer weit ausholenden Handbewegung meldete sich daraufhin Ralf Blubacher (FDP) zu Wort: „Bei jedem Wettbüro und Spielautomat wird hier im Gremium Zeter und Mordio gebrüllt. Jetzt geben wir doch einmal Geld aus, und dann ist es hier erledigt – ein für allemal erledigt.“
„Das Ziel wäre, diese Spielotheken hier schrittweise raus zu bekommen“, nannte Bürgermeister Benz seine Wunschvorstellung.
