Grenzach-Wyhlen Gegen Spundwände und Pumpen

Im Haus der Begegnung von Grenzach-Wyhlen wird heute über die Sanierungspläne der BASF für ihren Teil der Keßlergrube juristisch verhandelt. Foto: Archiv Foto: Die Oberbadische

Das Haus der Begegnung in Grenzach-Wyhlen wird heute ab 10 Uhr zum Gerichtssaal. Verhandelt wird vor der achten Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg die Klage gegen die Art und Weise, wie die BASF ihren Teil der Keßlergrube sanieren will.

Von Ulf Körbs

Grenzach-Wyhlen. Bekanntlich wurden in dieser Grube Chemieabfälle von den Rechtsvorgängern der BASF, aber auch von Roche, eingelagert. Während Roche derzeit ihren Anteil derzeit erfolgreich aushebt und unschädlich macht – also „wirklich entsorgt“, wie Grenzach-Wyhlens Bürgermeister Tobias Benz in einer Pressemitteilung festhält – will die BASF dem Übel mit Spuntwänden und Grundwasserpumpen Herr werden.

Landratsamt genehmigt BASF-Planung

Dieses Vorhaben wurde vom Landratsamt Lörrach genehmigt und vom Regierungspräsidium in einem Widerspruchsverfahren bestätigt. Doch die Doppelgemeinde sowie die Kommunen Riehen und Muttenz haben dagegen Klage erhoben. Beiligt sind dabei auch der BUND-Landesverband Baden-Württemberg sowie die Baugenossenschaft Grenzach-Wyhlen. Unterstützt wird das Vorgehen auch von der Bürgerinitiative „Zukunftsforum Grenzach-Wyhlen“, die aber nicht klageberechtigt ist.

100 Seiten Klagebegründung

Vertreten werden die Kläger von der auf Umweltrecht spezialisierten Freiburger Kanzlei Sparwasser & Heilshorn. Sie kommt in ihrer Klagebegründung, die beinahme 100 Seiten umfasst, zu dem Schluss, der von BASF vorgelegte Sanierungsplan weist schwerwiegende Mängel auf. Diese seien bislang weder vom Unternehmen noch vom Landratsamt widerlegt worde, heiß es in der Pressemitteilung der Gemeinde.

Die wichtigsten Punkte der Klageführenden

Die wichtigsten Punkte sind aus Sicht der Klageführenden: Der Plan wirke nicht nachhaltig. Seine Datengrundlage weist Mängel auf. Eine weitere Schdstoffausbreitung ist nicht auszuschließen. Daher schütze er das Grundwasser nicht ausreichen. Zudem sei eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung nicht auszuschließen.

Um was es den Klageführenden geht

In der Pressemitteilung erläutert der Bürgermeister von Grenzach-Wyhlen, worum es den Kläger geht: „Wir wollen erreichen, dass BASF als Rechtsnachfolger von Ciba und Geigy seiner Verantwortung gerecht wird und seinen Teil der Keßlergrube nachhaltig saniert. Sonst müssen am Ende wir, die Gemeinde, oder die Allgemeinheit die Folgen tragen.“

Die baden-Württembergische BUND-Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch ergänzt: „Aktuell wird vielerorts über die Generationengerechtigkeit diskuitiert. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, dass BASF nicht freiwillig eine nachhaltige Lösung anstrebt, sondern – vom Land genehmigt – hochgiftige Schadstoffe gleichsam mumifiziert und ihre Beseitigung nachfolgenden Generationen überlassen will.“

Und der Riehener Gemeindepräsident Hansjörg Wilde erläutert in der Mitteilung, warum sich seine Kommune und Muttenz der Klage angeschlossen haben: „Riehen und Muttenz haben sich den Klagen angeschlossen, da wir die Trinkwasserversorgung unserer Gemeinden durch die unmittelbar am Rhein liegende Altlast langfristig bedroht sehen.“

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