Grenzach-Wyhlen „Geltendes Recht umsetzen“

Die Oberbadische, 18.12.2014 23:02 Uhr

Von Michael Werndorff

Grenzach-Wyhlen. Die geplante Einkapselung von Perimeter 2 der Keßlergrube schlägt hohe Wellen. Der vom Landratsamt angeordnete Sofortvollzug ebenfalls. Dr. Georg Lutz, Fachbereichsleiter Umwelt beim Landratsamt, verteidigt das Vorgehen der Lörracher Behörde.

„Es ist eine Entscheidung der staatlichen Umweltverwaltung“, betonte Lutz anlässlich der Jahrespressekonferenz des Landratsamtes am Mittwochabend. Vor dem Hintergrund der umstrittenen Sanierungsmaßnahme von Perimeter 2 der Keßlergrube könne er zwar die Beweggründe der Bürgerinitiative „Zukunftsforum“ verstehen, etwaige Unterstellungen, die ihm zu Ohren gekommen seien, dagegen nicht. „Denn wir müssen geltendes Recht umsetzen, und es steht uns keinesfalls zu, anders abgewogen zu haben.“ Zudem habe man Gemeinderatssitzungen besucht, und alle Daten seien offen zugänglich gewesen. Noch bei keinem vergleichbaren Projekt sei solch ein Aufwand betrieben worden, bekundete der Fachbereichsleiter, der den Beginn der Bauphase nicht durch rechtliche Schritte verzögert sehen will. Einen weiteren Grund, weshalb man den Sofortvollzug angeordnet habe, sieht Georg Lutz in der Verunreinigung des Grundwassers dank der Schadstoffe der Bodenaltlast. Das heißt, Widersprüche gegen die Entscheidung des Landratsamts hätten keine aufschiebende Wirkung.

Landrätin Marion Dam­mann ergänzte, dass der Sofortvollzug aber niemandem die Möglichkeit nehme, Rechtsmittel einzulegen. „In unserer Vorgehensweise wurden wir durch vorgesetze Behörden bestätigt, auch haben wir so sorgfältig gearbeitet wie nur möglich“, erklärte Lutz. Eine Verzögerung könne sich durch Klage gegen den Sofortvollzug und die Baumaßnahme ergeben. Allerdings werde das in so einem Fall juristisch schnell geprüft werden, sagte Lutz. Die Kantone Basel-Stadt und Baselland würden keinen Einspruch einlegen, erklärte die Landrätin. 2015 werde ihrer Ansicht nach jedenfalls ein interessantes Jahr werden.