Grenzach-Wyhlen Gemeinde legt Widerspruch ein

Die Oberbadische, 12.12.2014 23:01 Uhr

Grenzach-Wyhlen (ov/tn). Die Gemeinde Grenzach-Wyhlen wird gegen die vom Landratsamt erfolgte Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplans für den Perimeter 2 der Keßlergrube Widerspruch einlegen. Dies entschied der Gemeinderat, getragen von allen Fraktionen, in einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend.

Das Landratsamt hatte in der vergangenen Woche gemäß dem von der BASF vorgelegten Sanierungsplan die Einkapselung der auf dem Gelände vorhandenen Altlast angeordnet (wir berichteten). Die Gemeinde hatte sich für einen Totalaushub ausgesprochen.

Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Verwaltung, den Freiburger Verwaltungsrechtsexperten Prof. Dr. Reinhard Sparwasser mit der Vertretung der Gemeinde in diesem Verfahren zu beauftragen. Die Gemeinde will laut Bürgermeister Benz innerhalb der in der Rechtsbehelfsbelehrung des Sanierungsbescheids vorgegebenen Frist von vier Wochen nun Widerspruch gegen die Entscheidung des Landratsamtes einlegen und diesen dann ausführlich begründen. „Unser Widerspruch ist keine reine Symbolpolitik“, hält Benz im Gespräch mit unserer Zeitung fest.

„Das einhellige Votum des Gemeinderats unterstreicht, dass die Gemeinde Grenzach-Wyhlen weiterhin für eine nachhaltige Sanierung der Kesslergrube kämpfen wird und sich keinesfalls mit der Einkapselung der Altlast zufrieden gibt“, erklärt Bürgermeister Dr. Tobias Benz. Bezüglich der Erfolgsaussichten des Widerspruchs und einer möglichen daran anschließenden Klage vor dem Verwaltungsgericht zeigt er sich verhalten optimistisch. „Bereits die erste juristische Analyse durch Prof. Sparwasser hat einige konkrete Ansatzpunkte für unseren Widerspruch geliefert“, ergänzt er. Sobald die ausführliche Begründung des Widerspruchs vorliegt und an das Landratsamt übersandt wurde, wolle die Gemeinde diese auch veröffentlichen, sagt der Rathauschef.