Gemeinde soll mit Industrie sprechen

Von Tim Nagengast

Der SPD-Ortsverein Grenzach-Wyhlen fordert die Gemeindeverwaltung dazu auf, mit den örtlichen Industriebetrieben das Gespräch zu suchen. Es gelte, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen sowie weiteres Gewerbe in der Doppelgemeinde anzusiedeln, schreibt die SPD in einer Pressemitteilung. Dazu hat sich Bürgermeister Tobias Benz zu Wort gemeldet.

Grenzach-Wyhlen. Marianne Müller und Robert Blum, die beiden Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins, verweisen in ihrer Pressemitteilung auf in den vergangenen zwei Jahren wiederholt erfolgte Aufrufe der Sozialdemokraten nach einer „aktiven Stellenpolitik“ der Gemeinde. Gerade jetzt, wo sich die finanzielle Lage der Kommune weiter verschärfe, brauche es die vom Gemeinderat bereits in die Wege geleiteten „Schritte für konkretes Handeln“. Diese unterstütze der SPD-Ortsverein ausdrücklich, betonen Müller und Blum.

Da Grenzach-Wyhlen selbst kaum noch nennenswerte Grundstücksreserven hat – ganz im Gegensatz zu örtlichen Industrie – müsse die Gemeinde „endlich“ in einen „zielführenden Dialog, insbesondere mit BASF und DSM“ einsteigen, fordern die Sozialdemokraten. Sie nehmen dabei Bezug auf das Plangebiet „Rheinvorland-West“, also das BASF-Areal, auf dem in den vergangenen Jahren große Flächen freigeworden sind. Den im Zuge der Zimmermann-Debatte seitens der Gemeinde aufgestellten Bebauungsplan für das Areal (wir berichteten mehrfach) müsse man „den realen Gegebenheiten anpassen“, schreiben die beiden SPD-Vorsitzenden. Verfügbare Flächen sollten gemeinsam mit BASF „abgeklärt“ und mit ansiedlungswilligen Firmen Gespräche konkret fortgeführt werden, heißt es weiter. Gerne sähen die Sozialdemokraten dabei eine Mischung aus etablierten Unternehmen und „Start-Ups“. Gewerbe und Industrie sollten sich ergänzen. Dies auch, um zu verhindern, dass Firmen nach andernorts ausweichen müssen, wenn sie in Grenzach-Wyhlen nicht den benötigten Platz vorfinden.

Diesen Ball greift Bürgermeister Tobias Benz in einer eigenen Stellungnahme auf. Der Rathauschef spricht in seiner Antwort an die örtlichen Sozialdemokraten von „sehr fruchtbaren Gesprächen mit der BASF über die Thematik“, die seit dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplans „Rheinvorland-West“ im vergangenen Jahr geführt worden seien. Das Thema werde noch in der Gemeinderatssitzung Ende dieses Monats zurück aufs Tapet kommen, stellt Benz in Aussicht.

Da solle der Aufstellungsbeschluss für die Bebauungsplanänderung gefasst werden. „Wir sind hier auf einem guten Weg. Inhalt der Gespräche mit BASF ist, neben der Anpassung des Bebauungsplans, auch eine Entwicklungsvereinbarung über die brachliegenden Flächen. Zu der Thematik werden wir in der Gemeinderatssitzung Ende November ausführlich informieren“, schreibt der Verwaltungschef an den SPD-Vorstand.

Im Übrigen verweist er darauf, dass die Gemeinde Grenzach-Wyhlen mit Silke d’Aubert inzwischen eine hauptamtliche Wirtschaftsförderin hat, „was dringend notwendig ist angesichts des Ziels, neue Gewerbe- und Industrieflächen zu entwickeln und zu vermarkten“. Dass die Gemeinde derzeit keine eigenen Gewerbeflächen mehr anbieten kann, bezeichnet Benz als „sehr unbefriedigende Situation“.

Die Entwicklung des Gewerbegebiets „Fallberg-Nord“ werde daher mit Hochdruck vorangetrieben. „Hier sind wir, zusammen mit dem beauftragten Erschließungsträger KE, gerade mit den Eigentümergesprächen beschäftigt. Noch in diesem Jahr werden wir mit KE einen städtebaulichen Vertrag über die Gebietsentwicklung abschließen“, kündigt der Rathauschef an. Der Einstieg in die Umlegung und Bauleitplanung werde Anfang des kommenden Jahres erfolgen. „Leider lassen sich diese Schritte aufgrund der rechtlichen Vorgaben nicht beschleunigen; auch die Verhandlungen mit einer Vielzahl von Grundstückseigentümern sind nicht einfach. Das Ziel ist aber klar und wird mit Nachdruck verfolgt“, schließt Bürgermeister Benz seine Stellungnahme.