Grenzach-Wyhlen Gemeinderat beschließt Resolution

Die Oberbadische, 24.07.2013 20:09 Uhr

Von Manfred Herbertz Grenzach-Wyhlen. Der Gemeinderat hat in der letzten Sitzung vor der Sommerpause eine an die Verantwortlichen bei der BASF und die zuständigen Behörden gerichtete Resolution "Kesslergrube " Sanierung/Sicherung" einstimmig beschlossen. Gleichzeitig setzte der Rat auch Signale, sich möglicherweise von der bisherigen Kläranlage zu trennen und nach anderen Wegen der Abwasserentsorgung zu suchen. In der Resolution fordert der Gemeinderat die Verantwortlichen auf, noch einmal ergebnisoffen zu prüfen, ob es langfristig und nachhaltig nicht besser wäre, die komplette Altlastenablagerung Kesslergrube durch den Aushub der Schadstoffe zu sanieren. Zustimmung erfuhr noch vor der Verabschiedung der Resolution das Gremium von der BI Zukunftsforum, für die Manfred Mutter sagte, die Situation habe sich nach den Gutachten zur möglichen Einkapselung der Schadstoffe inzwischen geändert und die Behörden müssten jetzt neu prüfen. Und was für andere Kommunen in der Bundesrepublik durchaus sinnvoll sei " nämliche eine Einkapselung von Altlasten " käme für Grenzach schon gar nicht in Frage. Grenzach sei etwas Besonderes, so Mutter. Noch bevor die Resolution verabschiedet wurde, befasste sich der Rat mit dem Beschluss, ein externes Unternehmen zu beauftragen, mögliche Lösungen für eine zukünftige Abwasserleitung und -reinigung zu untersuchen, um auf mögliche Veränderungen vorbereitet zu sein. Dabei geht es um verschiedene Varianten, die vom kompletten Neubau einer Kläranlage über die Nutzung der bestehenden Bauwerke bis hin zur Ableitung der Abwässer nach Basel oder nach Rheinfelden reicht. Die CDU wollte gar die Prüfung der Nutzung bestehender Elemente aus der Planung herausnehmen. Man wolle ja nicht, dass auf dem belasteten Areal wieder etwas entstehen könne, was dem Ansinnen des Totalaushubs der Kesslergrube entgegenstehe. Danach erst beschäftigte sich das Gremium mit der Resolution und schrieb darin auch fest, dass die Kläranlage " wie es von der BASF ins Feld geführt werde " kein Hindernis für den Totalaushub mehr sei. Auch Bürgermeister Jörg Lutz betonte, die Industrie brauche ja die Kläranlage selbst auch nicht mehr und die Gemeinde werde eine neue Kläranlage bauen. Das würde den Bürger zwar einiges kosten. Lutz nannte eine Größenordnung von 20 bis 30 Millionen Euro, die über die Gebühren finanziert werden müssten. In der Diskussion um die Resolution wollte die Grünen- Gemeinderätin Anette Grether, von BASF neue Überlegungen fordern und nicht nur "lahmarschig bitte, bitte machen". Die Resolution sei in ihrer ursprünglichen Formulierung viel zu schwammig, fand Grether. Christa Wolf (SPD) wies darauf hin, dass die Aussagen der BASF zur Sanierung auf ihrem Gelände "uns überhaupt nicht beeindruckt haben" und auch Bernd Herzog (FDP) betonte: "Wir sind mit dem, was die BASF macht, nicht einverstanden". Bürgermeister Jörg Lutz betonte, über die Resolution wollen man mit dem Unternehmen der BASF in den Dialog kommen: "Es sollte hier alles ergebnisoffen geprüft werden".